22.02.2019 - 12:43 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadtrat beschießt Plaktierverbote für Teile der Innenstadt

"Nicht ausgeufert" ist die Wahlwerbung in den vergangenen Jahren. Davon ist das städtische Ordnungsamt überzeugt. Trotzdem hat der Stadtrat die Schraube leicht angezogen.

Ein üblicher Anblick in Schwandorf: Wahlplakate, wie hier für die Bundestagswahl 2017, sind nebeneinander aufgereiht. Der Stadtrat hat nun den Marktplatz und weitere Stellen der Innenstadt mit einem Plaktierverbot belegt.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

In wenigen Wochen tritt die bisherige Regelung nach 20 Jahren außer Kraft, eine neue wurde nun vom Stadtrat beschlossen. Sie wird wieder zwei Jahrzehnte gelten. „Verordnung über öffentliche Anschläge“ heißt das kurze, vier Paragrafen umfassende Regelwerk. Festgeschrieben ist darin, dass das Anbringen von „Plakaten, Zetteln, Tafeln oder Darstellungen durch Bildwerfer“ nur auf dafür vorgesehenen Flächen erlaubt ist. Dazu gehören die von einem Unternehmen genutzten großen Werbetafeln an den großen Durchgangsstraßen oder die dreieckigen Kästen an den Lichtmasten der Stadt. Wer „wild“ plakatiert, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro rechnen. Ausgenommen vom Verbot sind ausdrücklich Plakate beispielsweise von Vereinen, Parteien oder Religionsgemeinschaften an ihren eigenen Gebäuden oder Veranstaltungsorten. Außerdem gilt für die Wahlplakate eine Sonderregelung: Sie dürfen sieben Wochen vor einer Wahl angebracht werden.

Das Ordnungsamt ermunterte bei der Diskussion des Themas die Stadträte, großzügig zu sein, besonders was Wahlwerbung anbelangt. Auch wenn kürzlich die Verwaltung mit dem Vorschlag konfrontiert wurde, Wahlwerbung zu begrenzen und nur noch an Anschlagtafeln zuzulassen, die die Stadt zur Verfügung stellt, sprach sich Amtsleiter Stefan Schamberger dagegen aus. „So etwas geht nur in kleineren Orten“, urteilte Schamberger – in Schwandorf wäre der Aufwand zu groß, ganz abgesehen von der juristischen Seite der Angelegenheit und den Interessen der Parteien.

Das Ordnungsamt vertritt im übrigen die Ansicht, „dass die Wahlwerbung in Schwandorf mit seinen 30 000 Einwohnern bislang in einem verträglichen Rahmen stattgefunden hat und nicht ausgeufert ist“. Nur in wenigen Fällen mussten Plakate, die verkehrsgefährdend angebracht waren, vom Bauhof entfernt werden. „Das verhältnismäßig disziplinierte Plakatieren ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass vor jeder Wahl Informationsgespräche mit den Parteien im Rathaus stattfinden“, versicherte Schamberger.

Die Stadträte waren sich einig, auf jeden Fall die neu gestaltete Friedrich-Ebert-Straße von der Plakatier-Erlaubnis auszunehmen. Dort darf also nicht plakatiert werden, auch nicht zu Wahlzeiten. Eine Diskussion gab es um den Marktplatz. Der hat laut Franz Schindler „Symbolcharakter und ist ein Zentrum für Austausch und Information“.

Trotzdem war die Mehrheit des Plenums (15:12 Stimmen) dafür, auch den Marktplatz mit einem Plakatierverbot zu belegen. Ausgenommen sind die üblichen Infostände der Parteien vor den Wahlen. Mit jeweils 15:12 Stimmen gab es Plakatierverbote auch für die Beer-Kreuzung, die Kirchengasse (nördlich des Marktplatzes, bei St. Jakob) und die Rathausstraße (beim Stadtmuseum).

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