Starkes Europa nötig

Aus den Gesprächen mit den Bürgern will die Gewerkschaft Ideen und Projekte für die Zukunft Deutschlands und Europas entwickeln. Zur Dialog-Initiative gehören auch die grenzüberschreitenden Beziehungen mit den Nachbarstaaten. Der Abteilungsleiter des DGB-Bezirks Bayern, Helmut Fiedler, berichtete vor über 100 Gästen über "die intensive Zusammenarbeit mit den tschechischen Gewerkschaften". Dabei sei es gelungen, Missstände in deutschen und tschechischen Firmen zu beheben, die Löhne anzunähern und ein Gefühl des Zusammenhalts zu entwickeln. "Die internationale Solidarität hat beiden Ländern gut getan", stellte Helmut Fiedler fest. In Tschechien seien die Arbeitsbedingungen menschenwürdiger geworden und in Deutschland habe man "unfairen Wettbewerbsbedingungen" Vorschub leisten können.

Der Gewerkschaftsfunktionär warnte die EU-Staaten vor Protektionismus, Abschottung und Nationalismus und betonte: "Wir brauchen eine Abkehr vom neoliberalen Globalisierungskurs". Dieser stehe für Lohn- und Steuerdumping, für die Aushöhlung von sozialen und ökologischen Standards, für "gnadenlosen Standortwettbewerb" und eine Verlagerung von Arbeitsplätzen. Europa müsse zu seinen Gründungsversprechen zurückkehren. Er beobachtet allerdings das Gegenteil und stellt fest: "Europa droht in die Kleinstaaterei zurückzufallen". Von Solidarität sei nicht mehr viel zu spüren, stattdessen dominiere " nationaler Egoismus. Das Brexit-Votum habe Europa endgültig ein Schlamassel beschert, das Rechtspopulisten bestärke.

"Wir brauchen ein Europa, aber ein anderes", gibt Helmut Fiedler zu verstehen. Eines, in dem "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" bezahlt werde. Der DGB-Funktionär fordert eine Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping und eine EU-weite einheitliche Besteuerung der Unternehmen. Fiedler wünscht sich eine "Rückbesinnung auf ein solidarisches und soziales Europa in Frieden und Wohlstand" und ein Europa, "dem die Menschen wieder vertrauen". DGB-Regionsvorsitzender Christian Dietl mahnte die Demokraten zum Zusammenhalt. Landrat Thomas Ebeling und Oberbürgermeister Andreas Feller suchten den Dialog mit den Betriebsräten und Verbandsvertretern.