20.02.2020 - 17:29 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stellplatzschraube fester angezogen

Deutlich mehr Parkplätze je Wohnung: Das sieht der Entwurf der neuen Stellplatzsatzung vor. Gegen den CSU-Vorschlag hebt sich im Bauausschuss nur eine Hand.

von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Dass die Stadt an der Stellplatzschraube drehen sollte, war schon zuletzt im Planungsausschuss weitgehend Konsens. Einerseits, um in Neubaugebieten zugeparkte Wohnstraßen zu verhindern. Andererseits aber auch, um große Wohnbauprojekte in gewachsenen Gebieten etwas zu bremsen. Denn: Nötige Stellplätze können das betreffende Grundstück schon mal eng werden lassen, und Lösungen wie Tiefgaragen sind teuer.

Bislang waren für neue Wohnungen bis zu 50 Quadratmetern (qm) ein Stellplatz, für alle größeren eineinhalb Stellplätze. Wer in so manches Wohnviertel der Stadt blickt erkennt, dass die Regelung von der Lebenswirklichkeit längst überholt wurde, wie es OB Andreas Feller ausdrückte. CSU-Ausschusssprecher Franz Radlinger brachte eine neue Staffelung ins Spiel: Ein Stellplatz für Wohnungen bis 40 qm, zwei bis 80 qm, drei bis 120 qm und vier bis 200 qm. Für größere Wohnungen sollten fünf Stellplätze nötig sein.

Das ging über den SPD-Vorschlag mit drei Staffeln hinaus, den Alfred Braun darlegte: Bis 50 qm eineinhalb Stellplätze, bis 120 qm zwei und ab 120 qm drei Stellplätze. Jochen Glamsch (UW) unterstützte das, wollte aber schon ab 100 qm mehr Stellplätze sehen. Radlinger wies darauf hin, dass man von "halben" Stellplätzen wegkommen sollte. Ferdi Eraslan (FW) hielt dagegen den städtischen Vorschlag für angemessen. Er sieht bis 40 qm einen Stellplatz vor, dann in 40-Quadratmeter-Schritten jeweils einen Stellplatz mehr. Ab 160 qm sollten dann pauschal drei Stellplätze gelten. Alles andere, so Eraslan, würde "die kleinen Häuslebauer bestrafen."

"Wir bestrafen keinen", entgegnete Oberbürgermeister Andreas Feller. Er erinnerte an den Konsens, dass die Satzung angepasst werden sollte. Die Vertreter im Bauausschuss folgten schließlich mit großer Mehrheit dem Vorschlag der CSU. Nur Ferdi Eraslan (Freie Wähler) stimmte gegen diesen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat.

Unberührt von der neuen Regelung bleibt der geförderte Wohnungsbau. Baudirektor Reinhard Schade hatte auf die ansonsten höheren Bau- und Mietkosten verwiesen. Für Projekte, die unter "geförderten Wohnungsbau mit dauerhafter Bindung" fallen, gilt deshalb der bisherige Schlüssel. Die Regelungen für Gebäude mit Altenwohnungen, Gewerbe, Handel und Vergnügungsstätten sollen laut der Sitzungsvorlage nun ebenfalls überarbeitet werden.

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