24.09.2018 - 21:16 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Straßenreinigung: Gebühren steigen

Erschließungsbeiträge für die Voithenbergstraße und die Straßenreinigung beschäftigten den Hauptausschuss am Donnerstag. Die schlechte Nachricht: Die Straßenreinigungsgebühren steigen.

Anlieger in der Voithenbergstraße sollen Vorauszahlungen auf die Erschließung bezahlen. Einige sind damit nicht einverstanden.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Kämmerer Jens Wein legte dem Hauptausschuss die Kalkulation für die Straßenreinigungsgebühren bis 2022 vor. Auch die zugehörige Reinigungsverordnung wurde geändert. Wie berichtet, hatte die SPD gefordert, das Netz der maschinell zu kehrenden Straßen komplett zu überdenken. Die im Juni im Ausschuss vorgelegte Kalkulation der Kämmerei zeigte aber auf, dass Änderungen im Kehrplan zu erheblichen Gebührensteigerungen führen würden. Der Grund: Die Firma Lober erledigt die maschinelle Kehrung für die Stadt, die Maschine ist aktuell fast komplett ausgelastet. Sinkt die Auslastung, steigen die Preise. Der Stadtrat votierte schließlich im Juni mit 16:13 Stimmen für eine Kleinst-Reform, die einige Straßenzüge in Ettmannsdorf (Kohlen-, Weiher-, Narisker-, Ketteler- und Teile der Ettmannsdorfer Straße) und Kronstetten (Föhren-, Garten-, Kruckental-, Rosen- und Fliederstraße) aus der maschinellen Reinigung streicht, dafür das komplette Hochrainviertel aufnimmt. Die SPD hatte vorgeschlagen, nur noch die Kernstadt und die Ausfallstraßen zu kehren, fand aber keine Mehrheit. Gegen die Stimmen der SPD, die konsequenterweise bei ihrem "Nein" blieb, empfahl der Hauptausschuss dem Stadtrat die neue Gebührenordnung, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Reinigungsklasse 1 (einmalige Kehrung pro Woche) kostet dann 1,96 Euro (bisher: 1,84 Euro) pro laufendem Meter Grundstück und Jahr, die Klasse 2 (zweimalige Kehrung) 3,91 Euro (bisher 3,68) und die Klasse 3 (dreimalige Kehrung pro Woche) ab Januar 5,87 Euro (bisher 5,51 Euro).

Die Voithenbergstraße wurde zwischen dem Kreuzbergring und der Böhmerwaldstraße ausgebaut. Von den Anwohnern wurde mit Bescheiden eine Vorauszahlungen für die erstmalige Erschließung erhoben. Mehrere Anlieger hätten dagegen Widerspruch eingelegt, erläuterte der Sachgebietsleiter für Erschließungswesen im Rathaus, Thomas Weiß, dem Hauptausschuss. Die Widersprüche entzünden sich daran, dass die Voithenbergstraße nicht an der Böhmerwaldstraße endet, sondern noch bis fast an die Wackersdorfer Straße reicht. Im Bauprogramm ist der weitere (erstmalige) Ausbau der Straße bis zum Jahr 2021 vorgesehen.

Bevor dieser Ausbau nicht fertig ist, so die Ansicht der Anlieger, könne nicht abgerechnet werden. Um für eine gerichtliche Auseinandersetzung gewappnet zu sein, schlug die Verwaltung vor, vorbeugend einen beitragsrechtlichen Abschnitt für den fertigen Teil zu bilden. Das billigte der Hauptausschuss.

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