Unterhalt: Schneller raus aus der "Behördenmühle"

Der SPD-Kreisverband Schwandorf geht neue Wege. Im neuen Format "Auf ein Gläschen mit..." will die Partei künftig Gespräche mit Experten zu Fachthemen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik führen. "Mir geht es darum, dass wir uns als Kreisverband thematisch breit aufstellen und verstärkt Diskussionen über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus führen", so SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein in einer Pressemitteilung.

Ziel sei es, über aktuelle Themen des politischen Mainstream, aber auch zu Fachthemen ins Gespräch zu kommen. Die SPD habe in ihren Reihen Menschen mit großem Erfahrungsschatz in verschiedenen Bereichen: "Und diese Kompetenzen wollen wir gerne nutzen", sagte Wein. Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe konnte Wein einen "echten Fachmann", den langjährigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Neu-Ulm und früheren Bürgermeister von Illertissen Karl-Heinz Brunner im Schmidt-Bräu am Schwandorfer Marktplatz begrüßen.

Brunner ist Rechtspfleger und selbstständiger Rechtsberater. Er vertritt die SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er lieferte den Gesprächsteilnehmern und Rechtsanwälten Evi Thanheiser, Sandra Gierl, Lothar Kolb, Franz Schindler und Bruno Wagner Informationen aus erster Hand über in Berlin geplante und diskutierte rechtspolitische Fragestellungen. Die Praktiker vor Ort brachten dazu ihre Erfahrungen ein.

"Politik funktioniert nur auf Augenhöhe mit den Menschen", so Brunners Credo. Er betonte, dass es ihm als Abgeordneten besonders wichtig sei, im stetigen Austausch mit Praktikern zu stehen. Nur so könne der Gesetzgeber auf die Lebenswirklichkeit von Menschen, in diesem Fall von Anwälten und ihren Mandanten, eingehen und Vorhaben zielgerichtet umsetzen. Brunner rollte einige Gesetzgebungsvorhaben der nächsten Zeit auf. So etwa die Einführung des "Wechselmodells" im Bereich des Sorgerechts für Kinder, die Verbesserungen im Betreuungsrecht, die Vorstellungen im Bereich Organspende und vieles mehr.

Gesprochen wurde auch über eine Novellierung des Ehegattenerbrechts, ein Verbot der "Konversionstherapien", sowie das Verbot von geschlechtsanpassenden Operationen bei Minderjährigen. Kritik der Rechtsanwälte kam unter anderem zum Wechselmodell auf. Hier seien bisher die Unterhaltsfragen zu wenig betrachtet. Auch die Überleitung von Unterhaltsansprüchen an Landratsämter müsse schneller werden. Unterhaltsberechtigten sei es nicht zuzumuten, wegen Formalien mehrere Monate ohne finanzielle Mittel in der "Behördenmühle" zu stecken. Die Kritik der Rechtsanwälte nahm Brunner auf und versprach, "in Berlin nachzuhaken". SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein kündigte weitere Veranstaltungen im neuen Format an.