23.01.2019 - 12:24 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Verfassungsschutz überwachen

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags hat einen neuen Vorsitzenden. An der Spitze steht jetzt MdL Alexander Flierl.

Steht an der Spitze des Parlamentarischen Kontrollgremiums: MdL Alexander Flierl (CSU).
von Externer BeitragProfil

Die Bundesrepublik Deutschland und jedes Bundesland wacht darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt - dafür gibt es die Ämter für Verfassungsschutz. Diese operieren der Natur nach im Geheimen, unterliegen aber auch der Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter. Diese Aufgabe erledigt jeweils das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Das PKG des Bayerischen Landtags hat nun einen neuen Vorsitzenden. Der Schwandorfer Stimmkreisabgeordnete, Alexander Flierl (CSU), ist an die Spitze des Überwachungsgremiums für Verfassungsschutz gewählt worden. Flierl gehört dem Gremium seit fünf Jahren an und kennt daher dessen Arbeit, ebenso die sensiblen Themenfelder der geheimdienstlichen Ermittlungen, beispielsweise durch V-Leute. "Wir müssen früh Bedrohungen unseres Freistaates erkennen, egal ob sie von linkem, rechtem, religiös motiviertem Extremismus oder der organisierten Kriminalität ausgehen", so Flierl. Dabei seien mit offenen und wachen Augen die Entwicklungen zu beobachten. "Die Sicherheit der Bürger hat dabei oberste Priorität", sagt der neue Vorsitzende. Das PKG verfügt über besondere Auskunfts- und Kontrollrechte gegenüber dem Staatsministerium des Innern sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz und erhält unter anderem relevante Informationen und Berichte.

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