11.06.2018 - 20:36 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Wasserräder: Juristisches Getriebe dreht sich

Die Mühlräder in Schwandorf stehen seit Jahren. Jetzt scheinen sich die juristischen Mühlen zumindest ein wenig weiter gedreht zu haben. Das wird am Montag (11. Juni) abends im Stadtrat deutlich.

Im Herbst 2014 drehten sich die Räder noch, wenn auch ohne Genehmigung. Nun ist zumindest Bewegung in die juristischen Fragen rund um das Wahrzeichen der Stadt gekommen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

(ch) Es ist schlicht ein Ärgernis, dass ein Wahrzeichen der Stadt momentan vor sich hin rottet: Die Wasserräder zwischen Naabuferstraße und Hubmannwöhrl. Die Lager der Räder sind defekt, und bevor sie repariert werden können, sollte rechtliche Klarheit darüber her, wer nun für welches Wehr, welche Räder und welchen Flussabschnitt der Naab die Unterhaltslasten zu tragen hat. Dazu gehört das Räumen des Flussbetts.

Diese Ermittlung hat sich das Wasserwirtschaftsamt (WWA) im ersten Schritt offenbar zu einfach gemacht. In einer "Karte der Grausamkeiten" (der städtische Rechtsrat Andreas Vockrodt am Montag) war das WWA zu dem Schluss gekommen, dass die Stadt im Wesentlichen verantwortlich sei. Vom Hammergraben bei Fronberg über das Krondorfer- bis zum Schuierer- und zum Wasserräder-Wehr an der Storchennab. Dem ist mitnichten so, erläuterte Vockrodt am Montag.

Die Regierung der Oberpfalz stützt sein Ergebnis: Der Freistaat sitzt beim Unterhalt des Gewässers und des Schuierer-Wehrs im Boot. Damit könnten die Kosten für ein Ausbaggern des Flussbetts zumindest zu großen Teilen am Freistaat hängen bleiben. Als Anlieger ist die Stadt aber immer dabei.

Dennoch gibt's ein teures Knirschen in den Getrieben für die Stadt: Für die Wasserräder an der Naab gibt es keine wasserrechtliche Erlaubnis. Juristisch drehte sich hier jahrzehntelang eine "schwarz" betriebene Anlage. Das erscheint beinahe unglaublich, stand doch hier die Stettner-Mühle, die die Stadt 1975 kaufte - und laut Vockrodt wohl auch 70 000 Mark für die Wasserrechte bezahlte. Genehmigungsbescheide waren aber offenbar jetzt nicht aufzutreiben. Die Stettner-Mühle verschwand 1978 im Zuge des Baus der Naabuferstraße.

Immerhin gibt es jetzt Gespräche mit dem WWA. Das hält seine bisherige Haltung zum Unterhalt nicht mehr aufrecht, erklärte Vockrodt am Montag dem Stadtrat. Nun müsse über die Aufteilung der Unterhaltslast verhandelt werden. Das könnte so aussehen, dass der Freistaat das erste Ausbaggern übernimmt, und die weiteren Kosten nach einem noch zu findenden Schlüssel aufgeteilt werden.

Und: Ein Wasserrechtsverfahren für die Räder muss her. Dazu braucht es Gutachten, naturfachliche Prüfungen. Das kann zwar dauern, aber immerhin ist jetzt wieder Bewegung in die festgelaufenen Lager dieser rechtlichen Diskussion gekommen. Ob es seitens des zuständigen Landratsamtes eine vorläufige, gegebenenfalls befristete Erlaubnis für den Betrieb der Räder geben könnte, vermochte Vockrodt auf eine entsprechende Frage aus dem Gremium noch nicht einzuschätzen. Dazu seien weitere Gespräche nötig. Das Mandat dazu erteilte der Stadtrat am Montag "halboffiziell", weil das Thema nur unter "Informationen der Verwaltung" auf den Tisch kam. Franz Schindler erinnerte daran, dass es dem Rat in erster Linie darum geht, dass die Räder als Wahrzeichen wieder laufen. Andreas Wopperer sagte, dass der Sanierungsbedarf festgestellt werden müsse. Außerdem solle das Verfahren in die Wege geleitet werden. Dann müsse über Ferner Max Schuierer (SPD) und Franz Radlinger (CSU) erinnerten daran, dass die Reparatur der Räder beauftragt werden müsse. Der Werkausschuss soll sich bald mit dem Thema beschäftigen.

Kommentar:

Augen zu, Schieber auf

Kann es sein, dass die Stadt beim Kauf der Stettner-Mühle 70 000 Mark (35 800 Euro) für ein Wasserrecht ausgibt, das nicht verbrieft ist? Dass sich jahrzehntelang Wasserräder am Hubmannwöhrl drehen, die nicht genehmigt sind?
Anscheinend ja. In den Archiven findet sich nichts. Jedenfalls haben sich die zuständigen Behörden jahrzehntelang nicht mit Ruhm bekleckert, wenn ihnen die mangelnde Erlaubnis nicht aufgefallen ist. Um so schöner wäre es, wenn die Verantwortlichen jetzt auch ein Auge zudrücken und sich zu einer pragmatischen Lösung durchringen könnten.
Etwa so: Die Stadt bekommt schnell eine vorläufige Erlaubnis, darf die Räder sanieren und laufen lassen. Dafür sichert sie zu, eventuell notwendige Maßnahmen wie eine Fischtreppe nachzurüsten. Also: Schieber so bald wie möglich auf, bevor die Innere Naab komplett verlandet.

Von Clemens Hösamer

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