Wer mit wem: Schwandorfer Stadtrat stellt Weichen für Bürgermeisterwahl

Wer mit wem im Schwandorfer Stadtrat? Spätestens wenn am 11. Mai in der konstituierenden Sitzung die Stellvertreter von Oberbürgermeister Andreas Feller (BLS) aus der Mitte des Gremiums gewählt werden, klärt sich die Frage, ob Feller sich bei kritischen Themen auf eine Mehrheit stützen kann. „Kritische Themen“ deshalb, weil die allermeisten Entscheidungen im Gremium einstimmig oder mit sehr großer Mehrheit erfolgen. Jedenfalls war das bisher so. Nach dem Wählerwillen vom 8. März sind neun Parteien und Gruppierungen im 30-köpfigen Stadtrat vertreten. Es gibt kein Zweierbündnis, das für eine Mehrheit reichen würde. Und: Der Posten des dritten Bürgermeisters wird auf jeden Fall neu besetzt. Amtsinhaberin Marion Juniec-Möller (Grüne) ist nicht mehr im Gremium vertreten.

Stärkste Kraft in der Großen Kreisstadt ist im neuen Stadtrat, der ab dem 1. Mai offiziell amtiert, weiter die CSU mit acht Sitzen – drei weniger als aktuell, vier weniger als nach der Wahl 2020. Peter Wilhelm war im vergangenen Jahr aus der CSU-Fraktion ausgetreten und hat sich den Freien Wählern angeschlossen. Jeweils fünf Sitze haben SPD (-2) und AfD (+2). Auf Anhieb vier Sitze erreichte die Bürgerliste Schwandorf (BLS), die Feller gegründet hatte, nachdem er von der CSU nicht mehr als Oberbürgermeister-Kandidat aufgestellt worden war. Die Unabhängigen Wähler schicken drei Räte ins Gremium, die Freien Wähler zwei. Dann gibt es noch drei Einzelkämpfer, die bei der Mehrheitsfindung eine wichtige Rolle spielen könnten: ÖDP, Grüne (-1) und Die Linke (neu) stellen jeweils einen Sitz.

Viele wichtige Themen werden in den Ausschüssen des Stadtrats entschieden, entsprechend wichtig ist es, dort vertreten zu sein. Bislang zählen die Ausschüsse des Stadtrats zehn Sitze plus Oberbürgermeister. Die drei Einzelstadträte wollen sich deshalb zu einer Ausschussgemeinschaft zusammenschließen. Allerdings gibt es dabei einen Haken: Nach dem Stadtratsergebnis würde den Freien Wählern ein Sitz in den Ausschüssen zustehen. Bildet sich die Ausschussgemeinschaft, gingen die FW nach der geregelten Zuteilung in den Ausschüssen leer aus. Das darf nach der Rechtsprechung nicht sein: Grob gesagt, darf eine Gruppierung, die nach dem Wählerwillen einen Ausschusssitz hätte, nicht durch eine danach gegründete Ausschussgemeinschaft rausgekegelt werden. Wie Alfred Damm (ÖDP), Paul Groß (Grüne) und Tobias Mainka (Die Linke) bestätigten, strebt die neue AuGe deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung an. Die Ausschüsse sollen auf elf Mitglieder plus Oberbürgermeister wachsen. Dann würden die Vorgaben erfüllt. Eine Mehrheit dafür, so viel war zumindest aus CSU und SPD schon zu hören, scheint es zu geben.

„Es gibt Gespräche mit allen außer der AfD“, sagt Andreas Wopperer, unterlegener Oberbürgermeister-Kandidat der CSU und bislang Zweiter Bürgermeister. Mit Personalien hält sich Wopperer gegenüber Oberpfalz-Medien zurück. Die CSU-Fraktion wird am Montag endgültig die Weichen stellen. Dass sie einen Bürgermeisterkandidaten vorschlagen wird, ist sicher. Ergebnisse der bisherigen Gespräche zwischen den Parteien? Bislang nichts Konkretes, lässt auch Franz Schindler (SPD) durchblicken.

Kuhn, von der Sitt, und wer noch?

„Eine starke Mehrheit der Mitte, zum Wohle der Stadt“, gibt Schindler als Ziel aus. Fest steht: Die Sozialdemokraten werden Matthias Kuhn als Kandidaten für den zweiten oder dritten Bürgermeister vorschlagen. Auch an der Spitze der Fraktion gibt’s eine Änderung: Neue Vorsitzende ist Karin Frankerl, bestätigte Schindler.

Die Bürgerliste will keinen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken, bestätigte Oberbürgermeister Feller gegenüber Oberpfalz-Medien. Zum Vorsitzenden hat die BLS-Fraktion Peter Wilhelm gewählt. Bei den Unabhängigen Wählern bleibt Kurt Mieschala Fraktionschef. Die UW wollen Peter von der Sitt als Kandidaten für einen der beiden Bürgermeisterposten ins Rennen schicken. Auch die Freien Wähler hätten Ambitionen, lässt Florian Spiegler durchblicken. Ob er oder Dieter Jäger ins Rennen geht, ist offen.

Mögliche Konstellationen

Die beiden OB-Stellvertreter werden vom Stadtrat in geheimer Abstimmung gewählt – für den Erfolg braucht es also eine Mehrheit. Nach Informationen der Oberpfalz-Medien kristallisieren sich zwei mögliche Konstellationen heraus. Die als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtete AfD spielt in keiner eine Rolle.

Offenes Geheimnis ist, dass die CSU mit der SPD und der neuen Ausschussgemeinschaft aus ÖDP, Grünen und Linken eine Zusammenarbeit schmieden will, zumindest was die Wahlen der weiteren Bürgermeister betrifft. Diese Konstellation hätte 16 Stimmen und damit eine sichere Mehrheit. Dann dürfte der Posten des zweiten Bürgermeisters an die CSU gehen, der des dritten Bürgermeisters an die SPD. Eine weitere Möglichkeit, die nach Informationen der Oberpfalz-Medien im Raum steht: BLS, UW, SPD und FW ziehen an einem Strang. Allerdings reichen die Stimmen (15 inklusive Oberbürgermeister) dann nicht für eine eindeutige Mehrheit bei 31 Wahlberechtigten (Stadtrat plus Oberbürgermeister). Das Abstimmungsverhalten der Ausschussgemeinschaft und der AfD würde die entscheidende Rolle spielen. Denn ausschlaggebend ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig, legt die Gemeindeordnung fest.

Vor sechs Jahren gab es bei den Bürgermeisterwahlen im Stadtrat jeweils drei ungültige Stimmen, was der damaligen Sitzanzahl der AfD entsprach. Will ein Bürgermeisterkandidat der Konstellation BLS, UW, SPD und FW sicher gehen, bei der geheimen Wahl nicht mit Stimmen der AfD ins Amt gehievt zu werden, müssen weitere Unterstützer her: Denn dass die Rechtsaußenfraktion ungültig stimmt, kann keinesfalls als sicher gelten. Die AfD ihrerseits hat Reinhard Mixl erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er bestätigt, dass es bislang keine Gespräche mit dem OB oder anderen Fraktionen gab. Mixl schließt nicht aus, dass die AfD Kandidaten zur Wahl des 2. oder 3. Bürgermeisters ins Rennen schickt.

Es bleibt also spannend, die entscheidenden Gespräche der Parteien und Gruppierungen sollen noch in dieser Woche stattfinden. Spätestens am Montag, 11. Mai, wird dann Klarheit herrschen. Die konstituierende Sitzung des Stadtrates beginnt um 18 Uhr im Konrad-Max-Kunz-Saal in der Oberpfalzhalle. Zunächst steht die Vereidigung der zehn neuen Mitglieder an, ehe die Geschäftsordnung erlassen, die Bürgermeister gewählt und weitere Posten in Verwaltungs- und Zweckverbandsräten vergeben werden.