Zögerlicher Stadtrat lässt Schwandorfer Projekte auf Eis liegen

Bei ihrer Sitzung am Montag im Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle waren sich die Stadträte in Schwandorf einig, dass auch in diesem Jahr „wieder vieles liegen bleiben wird“. Für den UW-Stadtrat Kurt Mieschala ist das Problem hausgemacht. Seine Erklärung: „Wir nehmen uns jedes Jahr viel zu viel vor und setzen viel zu wenig um.“

Dabei wäre genug Geld für Investitionen da. Kämmerer Michael Neidl sprach bei der Präsentation des Zahlenwerks von Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr in Rekordhöhe von 28,7 Millionen Euro. Heuer geht er etwa vom gleichen Betrag aus. Damit erklärte er auch den Vermögenshaushalt von stolzen 33 Millionen Euro.

Was passiert mit dem Schmid-Bräu-Gelände?

Was fehlt, sind die finalen Entscheidungen des Stadtrats. Das beste Beispiel ist das Schmid-Bräu-Gelände. Die Gebäude gehören mittlerweile der Stadt und sollen für sechs Millionen Euro abgerissen werden. Bei der Entwicklung des Areals haben die Stadträte aber völlig unterschiedliche Vorstellungen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Schindler soll die Stadt das Heft in der Hand behalten und das Filetstück eigenständig beplanen. „Völlig illusorisch“, sagen FW-Sprecher Dieter Jäger und AfD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Mixl. Das könne die Stadt finanziell nie stemmen. Sie plädieren für einen Verkauf an private Investoren.

Auch die Pläne für ein neues Mittelschulkonzept liegen seit Monaten auf dem Tisch. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht. Ähnliches gilt für das Sepp-Simon-Stadion, das die Stadt seit acht Jahren sanieren will. Die Schwandorfer sprechen mittlerweile vom „Stadion der Einsamkeit“. Jetzt gibt es neue Hoffnungen zur Sanierung der Leichtathletik-Anlagen und des Rasenspielfeldes im Zuge des Mittelschul-Neubaus, der aber weiter auf Eis liegt.

Verkehr durch die Innenstadt bremsen

Ein weiteres Beispiel sind die „Meierhofer-Häuser“: UW-Stadtrat Kurt Mieschala erinnerte daran, dass der Besitzer die Ruinen in der Friedrich-Ebert-Straße 2009 abreißen wollte und für einen Neubau sogar einen namhaften Mieter präsentiert hatte. Das Ganze scheiterte am Veto der Stadt. Heute sei der Zug abgefahren.

Die dritte Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller plädiert weiterhin für eine Verkehrsberuhigung durch eine Fußgängerzone und stellt die Frage: „Was kann die Stadt zur Beseitigung der Leerstände tun?“ In dieser Frage bekommt sie Unterstützung von den Freien Wählern, erntet aber Widerspruch von denen, die den Verkehr weiter durch die Innenstadt lotsen wollen.

Hohe Personalausgaben

Die Folge der mangelnden Umsetzungsbereitschaft ist, dass die Stadt die Schulden auf 8 Millionen reduzieren konnte. Man plant für dieses Jahr allerdings neue Verbindlichkeiten von 9 Millionen Euro. Dass es zu dieser Neuverschuldung tatsächlich kommt, glaubte bei der Stadtratssitzung aber niemand.

Sorgen bereiten weiterhin die hohen Personalausgaben, die in diesem Jahr auf 25 Millionen Euro steigen werden. AfD-Stadtrat Reinhard Mixl vermisst im Haushalt Vorschläge für Einsparungen, hält die Zahlen für „schöngerechnet“ und lehnte deshalb den Haushaltsentwurf ab. Das restliche Gremium stimmte dagegen für den Ansatz 2026, der im Verwaltungshaushalt 94 und im Vermögenshaushalt 33 Millionen Euro vorsieht. Mit insgesamt 127 Millionen Euro bleibt der neue Etat um 4 Millionen Euro unter dem Rekordhaushalt des vergangenen Jahres. CSU-Sprecher Andreas Wopperer sprach aus, was seine Stadtratskollegen dachten: „Die Haushaltszahlen enthalten viele Unbekannte.“