Die Gemeinde Schwarzach reagiert auf die Novelle der bayerischen Bauordnung, die die Stellplatzverordnung zum 1. Oktober an die Gemeinden delegiert. Bei der Sitzung am Montag im ehemaligen Schulhaus verabschiedeten die Mitglieder des Gemeinderates eine eigene Stellplatzsatzung. Das Gremium orientierte sich dabei an der Mustersatzung des bayerischen Gemeindetages.
Wer eine Wohnung von 50 Quadratmetern oder kleiner besitzt, müsse demnach einen Autostellplatz vorhalten. Bei größeren Wohneinheiten seien zwei Stellplätze erforderlich. Bei Sozialwohnungen liege der Faktor bei 0,5. Wenn jemand auf seinem Grundstück absolut keinen Platz hat für sein Auto habe, könne er sich von der Pflicht befreien lassen, müsse dafür aber einen Ablösebetrag von 7500 Euro pro Stellplatz entrichten.
300.000 Euro eingeplant
Im nächsten Jahr will die Gemeinde die Verbindungsstraße von Oberwarnbach zur Kreisstraße SAD 37 und den Hochleitenweg sanieren und die Straßenrinnen säubern. Wie es bei der Sitzung hieß, würden dafür insgesamt 300.000 Euro eingeplant. Das Gremium entschied auch, die Gemeindeverbindungsstraße „Hochleite“ in einem Teilstück bis zur Einmündung in die Kreisstraße SAD 37 zum „nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg“ abzustufen.
Die Gemeinde Schwarzach hat nordöstlich von Unterauerbach ein 31 Hektar großes Gebiet (SAD 36) als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen. Unmittelbar daran grenzt die Fläche SAD 06 auf dem Gebiet der Stadt Neunburg vorm Wald, das inzwischen von ursprünglich 29 auf 128 Hektar angewachsen ist. Die Gemeinderäte befürchten nun „eine erdrückende Einkesselung des Ortsteils Unterauerbach mit Windrädern“. Sie folgten deshalb dem Vorschlag von Bürgermeister Michael Wilfahrt und fordern die Herausnahme der Vorrangfläche SAD 36 aus dem Regionalplan Oberpfalz-Nord oder die Verkleinerung des Neunburger Vorranggebietes um den Anteil der Gemeinde Schwarzach.
Erst Fördersituation klären
Auf der Tagesordnung stand auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die Gemeinderäte stellten den Punkt allerdings zurück und wollen abwarten, wie sich die Rahmenbedingungen für die staatlichen Fördermittel und die Strompreise entwickeln werden. Eine Auftragsvergabe an die Bayernwerk Netz GmbH soll erst nach Klärung der Fördersituation erfolgen. Nach ersten Schätzungen könne die Gemeinde nach der Umrüstung mit Einsparungen von 12.500 Euro im Jahr rechnen, so der Bürgermeister.
Abgestellte Anhänger verknappen bei Beerdigungen den Friedhofsparkplatz in Altfalter. Deshalb beschloss der Gemeinderat, diese Fläche als reinen Autostellplatz auszuweisen. Bürgermeister Michael Wilfahrt warnt die Bürger vor einer Entsorgung von Gartenabfällen im Wald und droht bei Zuwiderhandlung mit hohen Bußgeldern. Er appelliert ferner an die Anwohner, die Ortsstraßen sauber zu halten und verweist dabei auf die Verordnung zur Reinhaltung der öffentlichen Straßen. Sollten die Hausbesitzer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, werde man sie zur Kasse bitten.
Der Bürgermeister bedankte sich bei der Firma „Scheuerer Agrardienstleistung“ für eine Spende von 5000 Euro zum Kauf eines faltbares Löschbeckens für die Feuerwehr Schwarzach. Am 12. Oktober findet auf dem Gelände der Firma Holzbau Kurz in Schwarzenfeld ein Erlebnistag der Gebietsverkehrswacht statt, wozu die Bürger eingeladen sind. Die nächste Häcksler-Aktion kündigte der Bürgermeister für den 25. Oktober an. Die Gemeinderäte beschlossen, für die Fronleichnamsmusik den ausrichtenden Ortschaften Wölsendorf, Altfalter, Schwarzach und Unterauerbach einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro zu gewähren.
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