Die Kommune, so Bürgermeister Hans Gradl, in seinen einleitenden Worten, ist im Rahmen der Teilfortschreibung zum Bereich "Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen" anzuhören. Im Zuge der Fortschreibung in der gesamten Region Oberpfalz Nord werden insgesamt 17 Änderungen an Vorrang - und Vorbehaltsgebieten zur Rohstoffgewinnung von Kies, Sand, Ton und Naturstein vorgenommen. Darunter drei Neuausweisungen, sieben Erweiterungen, sechs Reduzierungen und eine Herausnahme.
Unter anderem soll das Vorranggebiet für Kies und Sand KS 46 "südwestlich Brensdorf" in der Gemeinde Stulln aufgrund des dortigen Rohstoffpotenzials in einer Größenordnung von circa 33 Hektar neu ausgewiesen werden.
Vorteile für Vorranggebiet
In einem Vorranggebiet, so stellvertretende Geschäftsleiterin und Protokollführerin Lena Baumeister in den weiteren detaillierten Erklärungen, kommt der Gewinnung von Rohstoffen Vorrecht zu. Das bedeute, dem Rohstoff entgegenstehende Nutzungen und Vorhaben werden ausgeschlossen.
Die Ausweisung sichert die Deckung des notwendigen derzeitigen oder künftigen Bedarfs. Die Firma Naabkies & Co leitete 2017 für dieses Areal, das im Regionalplan als Vorrangfläche für Kies und Sand ausgewiesen werden soll, ein Raumordnungsverfahren ein.
Im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu diesem Raumordnungsverfahren fasste der Gemeinderat Schwarzach in der Märzsitzung 2017 den Beschluss, das geplante Vorhaben in der vorliegenden Form abzulehnen. Zur Erinnerung einige Gründe: Der Abtransport der Rohstoffe durch Wölsendorf beeinträchtige an den Engstellen die Verkehrssicherheit durch den zu erwartenden LKW-Verkehr. Die Ortsstraßen sind für eine solche LKW-Frequentierung nicht ausgelegt. Die vorbeiführende Autobahn bedinge bereits hohe Emissionen. Der vorgesehene Kiesabbau südlich von Brensdorf führe zur weiteren Zersplitterung des Kiesabbaus in der Region.
Das Raumordnungsverfahren liege bei der Regierung der Oberpfalz. Auf die Rückmeldung der Firma Naabkies & Co zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen wird gewartet. Die Vorhabenträgerin wiederum blickt aktuell auf das Ergebnis der nun zu behandelnden Regionalplanänderung.
In der Aussprache zeichnet sich eine ablehnende Haltung der Gemeinderäte gegen die Neuaufnahme der Vorrangfläche in den Regionalplan ab. Reinhard Wegerer regt die Prüfung einer verkehrsrechtlichen Anordnung für eine Tonagenbeschränkung im Ortsteil Wölsendorf an. "Die Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie kulturelles Erbe und Sachwerte sind im Umweltbericht zur Neuaufnahme der Fläche als negativ bis sehr negativ beschrieben". Dieser Bewertung schließt sich die Gemeinde Schwarzach ausdrücklich an.
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Hofstelle in Weiding in ein gewerbliches Lagergebäude das gemeindliche Einvernehmen. Die Erschließung mit Straße, Wasser und Kanal ist mittels Grunddienstbarkeiten gesichert.
Aufträge verteilt
Der Bürgermeister gab Auftragserteilungen für die Umnutzung des Schlossbauernhofes an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter in brutto bekannt: BayWA Schwandorf für Materiallieferung zum Innenausbau: 11 596,67 Euro; Firma Süß/Schwarzach für Straßen- und Tiefbau sowie Landschaftsbauarbeiten: 215 969,74 Euro; Firma Dietmar Hunger/Schwarzach: Metallbauarbeiten: 9 662,56 Euro. Erneuerung Außentreppe am Friedhof Altfalter an Firma Süß/Schwarzach: 9 077,68 Euro.
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