"Schwarze" Bürgermeister unter Strom

Nach einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler über den Süd-Ost-Link in Leonberg glühten zwischen einigen Rathäusern die Drähte. Die von der Vorzugs- beziehungsweise Alternativtrasse für den Süd-Ost-Link und der Route für den neuen Ostbayernring betroffenen CSU-Bürgermeister Franz Stahl (Tirschenreuth), Toni Dutz (Wiesau), Herbert Bauer (Falkenberg), Lothar Müller (Plößberg), Roland Grillmeier (Mitterteich) und Werner Nickl (Kemnath) wollen die dort getroffenen Aussagen keinesfalls unkommentiert stehen lassen.

Sauer auf stößt ihnen unter anderem eine Aussage des Freien Wählers Bernhard Schmidt, dass die geforderte Konzentration der Stromtrassen entlang der A 93 technisch gar nicht möglich sei. "Man sollte dies vielleicht mit dem eigenen Landrat und der FW-Fraktion im Kreistag besprechen. Landrat Lippert hat vor kurzem erst gemeinsam mit dem Hofer Landrat Bär und dem Neustädter Landrat Meier erklärt, dass für sie nur eine Leitung an der A 93 akzeptabel ist, da es nun neue Technik gibt und nun geprüft werden müsse, ob diese neue Technik dort geht", sagen die CSU-Bürgermeister.

Seit Jahren beschäftige man sich mit diesem Thema und keiner sei von Leitungen durch die Region begeistert. Man müsse aber anerkennen, dass durch das schnelle Aus der Atomenergie und den Umbau der Energieversorgung neue Verteilungen notwendig sind, eine überparteiliche Kommission mit Parteien, der Wirtschaft und verschiedener Verbänden sowie auch unter Bürgerbeteiligung habe festgelegt, welche Stromnetze es geben müsse.

Wenn jetzt die FW-Sprecher eine regionale Energieversorgung wollten, dann müssten sie auch sagen wo. Gerade in der Gemeinde Leonberg, in der die Veranstaltung stattfand, seien die Pfaffenreuther Bürger lautstark auf die Barrikaden gestiegen, als drei bis fünf Windräder errichtet werden sollten. Jede Gemeinde könne die 10 H-Regelung über einen Bebauungsplan aufheben. "Man darf gespannt sein, ob nun jeder Freie-Wähler-Stadt- und Gemeinderat entsprechende Anträge stellt", so die CSU-Bürgermeisterriege. Auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen würden auf große Kritik stoßen. Derzeit gebe es einige Anfragen, jede sei meist mit Beschwerden verbunden.

Müller und Grillmeier lassen in der Pressemitteilung sehr deutlich durchblicken, dass ihrer Meinung nach Landrat Lippert nun gefordert ist. Auch auf Vorschlag des Landrats habe man sich dem Hamelner Bündnis angeschlossen, das mit Juristen und Fachleuten für die betroffenen Kommunen das Vorhaben begleiten und prüfen solle. Hier erwarte man sich klare Aussagen. "Das muss aber der Landrat organisieren, da der Landkreis Mitglied ist."

Die Prüfung der A 93-Variante sei eine Forderung von Landräten und einigen Abgeordneten, der man sich nicht unbedingt anschließen wolle, weil es auch auf dieser Trasse Betroffene gebe. Klar sei: Auch die Region brauche Strom, es gebe viele Betriebe wie Schott, Hamm oder Siemens, die enormen Energiebedarf hätten. Die Bürgermeister der CSU hätten vor Jahren bereits den Dialog mit den Bürgern zu Windrädern geführt. "Hier gab es keine Begeisterung." Mit der Forderung, 20 Prozent Windkraft in der Region zu erzeugen, seien die Freien Wähler spät dran oder sie müssten über "ihren" Wirtschaftsminister und die Beteiligung in der Staatsregierung das Thema Windkraft neu aufrollen und jede Region zwingen, Windräder aufzustellen.

Grillmeier, der als Bürgermeister von Mitterteich von Ostbayernring und Süd-Ost-Link-Vorzugstrasse zwei Mal betroffen ist, erinnert an die "unzähligen Erörterungsterminen, Vorträge sowie auch Gespräche mit Bürgern und Betroffenen". Grillmeier: "Wir haben uns die Kritik angehört. Viele Menschen sind kritisch, viele Bürger fordern die Nutzung von Autobahn oder Verkehrsachsen für die Leitungen, aber die meisten waren der Meinung: Wir wollten die Energiewende und wir brauchen Strom, also muss man Leitungen ertragen."

Stahl und Dutz kündigen an, die von möglichen betroffenen Grundbesitzern geforderten laufenden Entschädigungen für die Leitungen vehement an die Abgeordneten heranzutragen. "Dies ist auch eine Forderung, die gerade die Freien Wähler mit vorantreiben müssten, statt Dinge zu fordern, die in der Region nicht machbar erscheinen." Den Bedarf an Stromleitungen wolle und könne man als Bürgermeister nicht beurteilen, man sei aber verantwortlich für die Infrastruktur, dazu gehöre auch eine gesicherte Energieversorgung in der Region.