Debatte um Badebetrieb

Zum Stand der Sanierung „Alter Pfarrhof“ teilte Bürgermeister Thorsten Hallmann in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend mit, dass im Obergeschoss der Trockenbau der Decke abgeschlossen ist. Die Böden seien geschliffen und gespachtelt und die Decke im Erdgeschoss fertiggestellt. Dennoch: Als „nicht so gut“ wertete das Gemeindeoberhaupt die zweiwöchige Arbeitspause der beauftragten Stuckateurfirma. Hinsichtlich der bisherigen Kosten vermeldete der Bürgermeister eine Überschreitung gegenüber dem Kostenvorschlag von gut zehn Prozent, die jedoch "noch vertretbar" sei.

Deutlich intensiver wurde aber ein anderes Thema diskutiert: Die Gemeinde Schwarzenbach beharrt auf Einhaltung des Planfeststellungsbescheides vom 26. April 2004 und des dazugehörigen Rahmenbetriebsplanes, der dem „Quarzssand-Tagebau Dießfurt“ eine Freizeitnutzung zusichert. Bürgermeister Hallmann stellte in der Sitzung den Ursprungsbescheid vom April 2004 vor, dem die Festlegungen des Abschlussbetriebsplanes restlos entgegenstehen. Im Rahmenbetriebsplan von 2004 wurde deutlich geschrieben, dass die Radwege um den See zu erhalten sind und die Bereiche westlich des zu erhaltenden Dammes so herzurichten sind, dass die Uferbereiche für die spätere freizeitlich orientierte Folgenutzung genutzt werden können.

Bürgermeister Hallmann räumte in der Sitzung ein, dass die Gemeinde „nicht unbedingt“ als „Träger öffentlicher Belange“ anzusehen sei, wohl aber vom Vorhaben „Quarzssand-Tagebau Dießfurt“ verschiedentlich berührt werde. Schwarzenbach sehe die entstandene Wasserfläche als großes „Entwicklungspotential“. Die Inhalte des Abschlussbetriebsplanes zur Freizeit- und Badenutzung seien „eine Rolle rückwärts“, kritisierte das Gemeindeoberhaupt. Als nicht verständlich und „weit übers Ziel hinausgeschossen“ bezeichnete Hallmann die Entscheidung, keinen Badebetrieb zu etablieren.

Es sei notwendig, die weiteren Entscheidungen zur Nutzung des Sees und seiner Umgebung mit den weiteren betroffenen Kommunen Grafenwöhr und Pressath abzustimmen. Das Ergebnis könne von den zuständigen Stellen nicht einfach ignoriert werden, meinte Hallmann. Gemeinderätin Anja Kirschsieper verwies auf andere Wasserflächen oder Abbauflächen, die für eine Nutzung durch die Bevölkerung entsprechend gestaltet wurden. Angesprochen wurde auch die Gefahr des Vogelschlages für Flugzeuge auf dem Grafenwöhrer Flugplatz bei Verzicht auf Freizeitnutzung.

Bürgermeister Hallmann sieht keine Möglichkeit, künftig am Westufer einen Betrieb zu gewährleisten, weil sich dort eine ökologische Zone aufbauen wird, deren Rückbau nicht mehr möglich ist. Als zwingende Notwendigkeit sieht Schwarzenbachs Bürgermeister auch bei einer ökologischen Nutzung des Sees die Errichtung eines Radweges „außen herum“ als unumgänglich.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat beruhend auf dem Planfeststellungsbescheid vom 26. April 2004 und dem Rahmenbetriebsplan die Forderung nach Festschreibung eines Konzeptes für die Freizeitnutzung, auch die Nutzung des westlichen Bereiches für den Badebetrieb.

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Max-Reger-Straße“ in Grafenwöhr und die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pressath für das „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaikanlage Riggau“ wurden keine Einwendungen erhoben.

Einstimmig akzeptierte der Gemeinderat unter entsprechenden Auflagen den Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Verlegung eines Stromerdkabels durch Martina Hägler.

Die Errichtung einer zusätzlichen Sitzgarnitur im Ortskern, bestehend aus einem Tisch und zwei Bänken, sei den vielen Radfahrern dienlich, meinte Hallmann. Gemeinderat Felix Bauernfeind sicherte namens der „Schwarzenbacher Schenkelzinterer“ die Übernahme der Kosten für die Garnitur – zu beschaffen in der „Regenbogen-Werkstätte“ – zu. Zweiter Bürgermeister Alfons Przetak verweist auf die Vielzahl bestehender Ruhemöglichkeiten, sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Sitzbank und befürchtet bei „Tisch und Bänken“ vermehrten Anfall von Unrat. Mit 10:1 Stimmen einigte sich der Gemeinderat „im Umgriff des Dorfladens“ die Garnitur aufzustellen und die Inanspruchnahme zu beobachten.

Der Verwaltungshaushalt für 2018 wurde in Einnahmen und Ausgaben mit 2.271.058 Euro abgeschlossen, der Vermögenshaushalt mit 1531.979 Euro. Gemeinderätin Anja Kirschsieper bescheinigte als Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses eine einwandfreie Kassenführung. Auf Vorschlag von Zweiten Bürgermeister Alfons Przetak wurde Bürgermeister Thorsten Hallmann einstimmig, bei dessen eigener Enthaltung, entlastet. Für die vorliegenden Bauanträge erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen oder sprach die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes aus.