14.12.2018 - 10:48 Uhr
Schwarzenbach bei PressathOberpfalz

Kein schneller Euro mit Schnellfahrern

Seit diesem Jahr hat der „Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz“ in Schwarzenbach Raser auf dem Kieker. Tempokontrollen sorgen für mehr Ordnung, erleichtern aber auch manchen Geldbeutel.

30 heißt 30: Wer dies in Wohnstraßen oder in der Parksteiner Straße beim Kindergarten "vergisst", wird mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld daran erinnert. Mit Abzocke habe das nichts zu tun, betont Bürgermeister Hallmann.
von Bernhard PiegsaProfil

In der Fragerunde der Bürgerversammlung trat Bürgermeister Thorsten Hallmann allerdings dem Vorurteil entgegen, die Gemeinde habe sich damit eine schnelle und sprudelnde Einnahmequelle erschlossen.

„Es stimmt, wir erhalten einen Anteil aus den Verwarnungsgeldern“, räumte Hallmann auf Anfrage eines Bürgers ein. Doch entstünden der Gemeinde für die Dienstleistungen des Zweckverbands auch Kosten in Höhe von 600 Euro pro Monat: „Uns ging es nie um ‚Abzockerei‘, sondern um Verkehrssicherheit. Wir werden nicht reich davon und sind zufrieden, wenn es Null auf Null ausgeht.“ Dem Entschluss zur Verkehrsüberwachung seien Erfahrungen mit Verkehrsrowdys vorausgegangen, die die Parksteiner Straße bei Kindergarten, Gemeindekanzlei und Schule mit einem „Tempo in Richtung dreistelliger Bereich“ durcheilt hätten.

Von übertriebenen Tempokontrollen könne man wohl nicht sprechen, meinte Hallmann: „Der Zweckverband hatte zwölf Stunden pro Monat vorgeschlagen, aber mir war wichtig, Augenmaß zu bewahren und es bei einer abschreckenden Wirkung zu belassen. Deshalb haben wir die Überwacher für monatlich sechs Stunden gebucht, so dass sie jeden Monat an drei Tagen im Einsatz sind.“ Das Gemeindeoberhaupt stellte noch klar, dass Bitten bei der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft, in Bußgeldverfahren einzugreifen, nutzlos seien: „Diese Verfahren wickelt der Zweckverband ohne Beteiligung der Gemeinde ab und vollzieht sie auch selbst.“

Nachgehen will die Gemeinde Michael Altmanns Beschwerde über den teilweise rücksichtslosen Lastwagenverkehr zwischen Schwarzenbach und Walbenhäusl: „Wir werden eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Einbeziehung dieser Straße in die Verkehrsüberwachung prüfen.“ Nicht zu verwirklichen ist laut Bürgermeister Hallmann der Vorschlag eines Bürgers, an der Einmündung der Hauptstraße in die Pressather Straße einen „grünen Pfeil“ neben der Ampel anzubringen, der das Rechtsabbiegen bei Rot gestatten würde: „Wir kennen das Problem, aber diese Lichtzeichenanlage ist keine gewöhnliche Ampel, sondern dient der Verkehrsregelung vor einem beschrankten Bahnübergang. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt in diesem Fall keinen grünen Abbiegepfeil.“

Roland Melzner wollte unter anderem wissen, wie hoch der Erschließungsbeitrag beim Ausbau einer bisher nur „staubfrei gemachten“ Straße ausfiele. Hierfür würde ein 80-prozentiger Kostenanteil auf die Anlieger umgelegt, erwiderte Hallmann. Auf Anfrage Melzners informierte der Bürgermeister ferner, dass private Brunnen neu gebohrt werden dürften, sofern das Wasserwirtschaftsamt dies genehmige. Im Namen aller Vereine der Gemeinde dankte Vereinskartellvorsitzende Regina Götz Hallmann für dessen „Unterstützung, die du den Vereinen immer entgegenbringst“.

Info:

Mehrere Fragen in der Diskussionsrunde der Bürgerversammlung betrafen den Umbau der Kanalisation in der Moos-Siedlung. Hierzu erläuterte Bürgermeister Thorsten Hallmann, dass bislang auch beträchtliche Mengen an Drainagewasser aus dem noch immer feuchten einstigen Moorgebiet in die Kanalisation flössen.

Dadurch werde das Abwasser so weit verdünnt und abgekühlt, dass die Bakterien, die in der Kläranlage die „biologische“ Abwasserklärung vornähmen, gehemmt würden: „Das ist unerwünscht, und die Gemeinde riskiert eine massive Erhöhung der Abwasserabgabe. Auch die Betriebserlaubnis der Kläranlage ist gefährdet, wenn wir diesem Zustand kein Ende bereiten.“ Deshalb werde in drei Bauabschnitten ein Trennsystem geschaffen: „Das bestehende alte Rohrsystem wird nur noch das Abwasser der Haushalte aufnehmen, um es in die Kläranlage zu leiten, und ein neues Rohrnetz soll das Drainagewasser sammeln, das über ein Hebewerk und einen verrohrten Graben in den Schwarzenbach fließen wird.“

Dass man nicht schon bei der Baugebietserschließung ein solches Trennsystem errichtet habe, habe seinerzeit förderrechtliche Gründe gehabt, erinnerte sich ein Versammlungsbesucher: „Damals hieß es, eine so kleine Gemeinde brauche kein Trennsystem. Die Gemeinde hätte riskiert, Zuschüsse zu verlieren.“ Wann genau die Bauarbeiten abgeschlossen sein werden, konnte Thorsten Hallmann nicht genau prognostizieren: „Bis 2020 sind aber entsprechende Haushaltsmittel vorgemerkt.“ (bjp)

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