16.04.2020 - 12:12 Uhr
Schwarzenbach bei PressathOberpfalz

Keine Blendungen mehr befürchtet

Auch die Bundeswehr und Deutsche Bahn heben keine Einwände mehr. Daher setzt der Schwarzenbacher Gemeinderat einen einstweiligen Schlusspunkt hinter das Planungsverfahren für den Photovoltaikpark „Hirtweiher“.

Eine letzte Planänderung im Januar beseitigte die von Bahn und Bundeswehr monierte Blendgefahr. Somit kann der Schwarzenbacher Gemeinderat das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren für den geplanten Solarpark Hirtweiher abschließen.
von Bernhard PiegsaProfil

Zuvor hatten Bundeswehr und Deutsche Bahn ihr Einverständnis mit den im Januar nochmals geänderten Entwürfen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zum Flächennutzungsplan erklärt. Dank der geplanten Neuausrichtung der Sonnenkollektoren seien Blendungen, die den Bahnverkehr auf der Strecke Bayreuth-Weiden und den Flugverkehr auf dem Truppenübungsplatz ernstlich stören könnten, nicht mehr zu befürchten, heißt es in den beiden Stellungnahmen. Damit stand den abschließenden gemeindlichen Feststellungs- und Satzungsbeschlüssen nichts mehr im Wege.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat ferner die Feststellungen des Kommunalen Prüfungsverbands zur gemeindlichen Jahresrechnung 2012 bis 2016. Kritisiert wurde darin neben diversen Details das Abrechnungsverfahren bei Beisetzungen: Bestimmte Kosten müssten die Rechtsnachfolgern der Verstorbenen mit der Gemeinde statt mit den Bestattungsunternehmen abrechnen. Die Gemeinde will dies mit dem Landratsamt als Kommunalaufsichtsbehörde abklären. Zu Reparaturen an einigen Geräten auf den Spielplätzen „Eichenstraße“ und „Moos“ riet der Prüfungsbericht über die gemeindlichen Spielplätze, den Bürgermeister Thorsten Hallmann zur Kenntnis gab. Am „Wasserspiel“ unweit der Kirche müsse zudem ein Informationsschild mit Hinweisen auf Notrufnummern platziert werden.

Eingereicht habe die Gemeinde die Förderanträge für das Beschilderungskonzept und das Quartiersmanagement. Auf ein Angebot der Bahn in Sachen Immobilienverkauf auf dem Bahnhofsgelände warte man noch. Das gemeindliche Einvernehmen erklärte der Gemeinderat dem Bauvorhaben von Andrea Suttner (Aufsetzen eines Pultdachs auf eine Garage). Abschließend dankte Hallmann der scheidenden Gemeinderätin Regina Götz für deren faire und konstruktive Mitarbeit und allen Parteien der Gemeinde für einen sachlichen und sauberen Wahlkampf.

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