Planen für Mehrgenerationen-Treffpunkt am Schwarzenbach

Gute Nachrichten in Sachen "Mehrgenerationentreffpunkt am Schwarzenbach und im Umgriff des Gemeindezentrums" brachte Bürgermeister Thorsten Hallmann zur Gemeinderatssitzung mit. Von der erstellten Machbarkeitsstudie für diesen "Meilenstein der Ortskernsanierung" sei die Regierung der Oberpfalz als Förderbehörde "sehr angetan" und bejahe sogar eine "interkommunale Bedeutung" des Vorhabens: "Das könnte bedeuten, dass wir mit Zuschüssen rechnen können, die mehr als die üblichen 60 Prozent der förderfähigen Kosten betragen."

Da es sich um ein staatlich gefördertes Projekt handele und das Kostenvolumen oberhalb des EU-rechtlichen Schwellenwertes von 215.000 Euro liegen werde, müsse die weitere Detailplanung allerdings EU-weit ausgeschrieben werden: "Wir können also nicht einfach das Planungsbüro G+2S damit beauftragen, mit dem wir bisher gut zusammengearbeitet haben." Das Neugestaltungsvorhaben, so Hallmann, solle in zwei Bauabschnitte aufgeteilt, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für die Planungsleistungen von einem freiberuflichen Berater rechtssicher begleitet und ein Förderantrag nach Vorliegen der Entwurfspläne und Kostenberechnungen im Frühjahr 2023 eingereicht werden: "Die Regierung würde es begrüßen, wenn die Bauarbeiten spätestens im Herbst 2023 anlaufen könnten. Sie werden sich wohl über etwa ein Jahr hinziehen."

Der Gemeinderat nahm die Endfassung der Machbarkeitsstudie befürwortend zur Kenntnis, beschloss die Umsetzung des ersten Bauabschnitts im Kostenumfang von 1,85 Millionen Euro und ermächtigte Bürgermeister und Verwaltung, das Vergabeverfahren für die freiberuflichen Beratungsleistungen einzuleiten. Ferner informierte Hallmann über Pläne des Vereins "ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) VierStädtedreieck" zur Schaffung einer interkommunalen Stelle für die Betreuung der Gemeindearchive im westlichen Kreis Neustadt. Die Kosten für die Stelle würden voraussichtlich unter den beteiligten Kommunen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen aufgeteilt. Der Gemeinderat begrüßte das Vorhaben, jedoch müssten – wie auch von Hallmann angemerkt – noch die genaue Höhe der zu erwartenden Zuschüsse sowie die Frage einer etwaigen Umsatzsteuerpflicht der gemeindlichen Finanzierungsbeiträge geklärt werden.

Abschließend regte der Bürgermeister an, einen Kriterienkatalog für freiflächenphotovoltaiktaugliche Grundflächen im Gemeindegebiet zu erstellen. Dies sei erforderlich, weil mit einer wachsenden Zahl von Anfragen potenzieller Investoren zu rechnen sei. Dem Vereinskartell dankte er für die tadellose Organisation des Dorffestes an Pfingsten. Dem Bauantrag für ein Einfamilienhaus auf Flurnummer Schwarzenbach 549/4 (Hohe Straße) erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen und billigte die Neubesetzung der durch das Ausscheiden von Martin Weber aus der SPD-Fraktion frei gewordenen Ausschussposten: Wie von der SPD vorgeschlagen, rücken in den Finanzausschuss Felix Bauernfeind und in den Rechnungsprüfungsausschuss Bernd Przetak nach.