Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet West ist auf das Jahr 1994 datiert. Seither wurden viele Gebäude, Wege und Straßen errichtet, die nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen. Für die Verwaltung hat sich dadurch eine völlig unübersichtliche Situation ergeben, die bei künftigen Planungen viele Unsicherheiten birgt. So wurde im Gewerbegebiet West der von Nord nach Süd festgesetzter Straßenzug der Hertzstraße nicht so gebaut, wie dieser im Bebauungsplan festgesetzt ist. Ebenso wurde die im Bebauungsplan festgesetzte östliche Stichstraße der Max-Planck-Straße nicht gebaut.
Durch die von den Bebauungsplänen abweichenden baulichen Ausführungen der Straßen kann es bei der Abrechnung der Hertzstraße und der Max-Planck-Straße zu Problemen kommen. Zur rechtssicheren Abrechnung ist es erforderlich, dass die Bebauungspläne an die tatsächlich gebauten Straßen angepasst werden. Bürgermeister Peter Neumeier wies daraufhin, dass eine Überarbeitung der Pläne dringend ansteht. Im nordöstlichen Bereich des GE-West befinden sich nicht überbaute Flächen, die in die Planung mit einbezogen werden sollen, so der Bürgermeister. "Im Gewerbegebiet West ist es notwendig, Ordnung zu schaffen und einen rechtssicheren Zustand herzustellen", bat der Bürgermeister um Zustimmung für eine Überarbeitung der Bebauungspläne. Diesem Antrag folgte der Marktrat bei einer Gegenstimme.
Im Oktober ist bei der Verwaltung eine Schreiben vom Eisenbahn-Bundesamt eingegangen, in dem die DB Station und Service GmbH einen Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung stellt, der den "Barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Schwarzenfeld" zum Inhalt hat. Als Träger öffentlicher Belange ist der Markt Schwarzenfeld an dem Verfahren zu beteiligen und ihm die Möglichkeit zur Stellungsnahme einzuräumen.
"Der Markt Schwarzenfeld hat in diesem Fall nur ein sehr bescheidenes Mitspracherecht", musste Bürgermeister Peter Neumeier eingestehen. Änderungswünsche finden nahezu keine Berücksichtigung. Eine Unterführung oder eine Brücke, um von einem Bahnsteig auf die andere Seite zu gelangen, schließt die Planung von vorneherein aus.
Die beiden Bahnsteige werden so ausgebaut, dass sie fußläufig oder im Rollstuhl sitzend erreicht werden können. Ein Bahnsteigwechsel ist nur am beschrankten Übergang etwas oberhalb des Bahnhofes möglich. Mit dieser Lösung konnte sich der Marktrat nur schwer anfreunden, sie muss aber so akzeptiert werden. Von dieser geplanten Maßnahme war der Marktrat nur in Kenntnis zu setzten, eine Abstimmung war dazu gar nicht erforderlich.
Dem Marktrat lag ein Bauantrag zur Beratung auf dem Tisch, der nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ruitäcker" entspricht. Im Dahlienweg 1 soll ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten entstehen. Die Überschreitung der Baugrenzen waren so geringfügig, dass der Marktrat dem zustimmen konnte. Schwerer wog dagegen die Größe des Gebäudes, das sich nur schwer in ein Baugebiet mit Einfamilienhäusern integrieren lässt. Um der von Seiten der Behörden geforderten Nachverdichtung in Ortskernen genüge zu tun, stellte der Marktrat bei drei Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen her.
Die Auswirkungen der Pandemie sind selbst in der Verwaltung zu spüren. Durch krankheitsbedingte Ausfälle wird die Personaldecke immer dünner, dadurch verlängern sich Verwaltungsvorgänge.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen von 2018 bis 2020 stand als zentraler Punkt auf der Tagesordnung der letzten Marktratssitzung dieses Jahres. Während der Haushalt 2018 durch den Prüfungsausschuss vollständig überprüft worden ist, stand für 2019 und 2020 die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben an.
Der Haushalt für das Jahr 2019 hatte im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 16 651 938 Euro und im Vermögenshaushalt von 7 934 011 Euro. Die außerplanmäßigen Ausgaben summierten sich auf 937 238 Euro. Im Jahr 2020 hatte der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 15 980 776 Euro und im Vermögenshaushalt von 7 281 918 Euro. Die Summe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben belief sich in diesem Jahr auf 579 702 Euro. Der Marktrat genehmigte in beiden Fällen die Mehrausgaben.
Die Jahresrechnung 2018 überprüfte der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Prebeck. Die Jahresrechnung 2018 wird im Verwaltungshaushalt mit 14 841 834 Euro und im Vermögenshaushalt mit 5 300 892 Euro festgestellt.
Der Prüfungsausschuss brachte drei Anregungen zur Sprache. Der Wasserliefervertrag mit der Gemeinde Stulln ist abgelaufen und muss verlängert werden empfahl Wolfgang Prebeck. Des weiteren hat der Prüfungsausschuss festgestellt, dass die Mieteinnahmen in der Seniorenwohnanlage um zehn Prozent gesunken sind. Hier sollte entgegen gesteuert werden. Als dritte Anregung machte der Prüfungsausschuss den Vorschlag, verschiedene gemeindliche Einrichtungen in eine GmbH oder ein kommunales Unternehmen überzuführen. Dies würde für mehr Transparenz sorgen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen unterrichtete Bürgermeister Peter Neumeier das Gremium, dass in Rücksprache mit den Vereinen alle Weihnachtsfeiern und sonstige Veranstaltungen abgesagt worden sind. Weiter informierte der Bürgermeister das Gremium, dass die Sportparkhalle vorerst nicht für private Veranstaltungen vermietet wird. Diese Regelung gilt bis 1. Juli. Die Weihnachtsbeleuchtung kommt bei den Bürgern gut an. Der Bürgermeister hörte dazu nur positive Kommentare.
Die Baugenehmigung für die geplante Parcoursanlage steht immer noch aus. Die Förderanträge müssen daher verlängert werden. Der Bürgermeister rechnet mit einem Baubeginn im nächsten Jahr. Die Bürgerversammlung 2021 muss, im Gegensatz zu 2020, dieses Mal stattfinden. In Planung ist eine Online-Veranstaltung im ersten Quartal 2022.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.