Schwarzenfeld
24.08.2021 - 10:23 Uhr

Finanzpolitik Thema bei Gewerkschaftstagung in Schwarzenfeld

Michael Wendl referierte bei der Verdi-Infoveranstaltung über die aktuelle Finanzpolitik. Bild: Michael Wendl/exb
Michael Wendl referierte bei der Verdi-Infoveranstaltung über die aktuelle Finanzpolitik.

Alljährlich lädt die Gewerkschaft Verdi zu einer Informationsveranstaltung über aktuelle gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Themen ein. Die diesjährige Tagung in Schwarzenfeld sollte Aufklärung darüber bringen, was die verstärkte Kreditfinanzierung in den EU-Staaten für die Entwicklung von Steuern und Preisen bedeutet. Dazu referierte laut einer Pressemitteilung der studierte Ökonom und Soziologe sowie aktive Wirtschaftsjournalist Michael Wendl.

Wie er ausführte, habe sich die Bundesrepublik nach Ausbruch der Pandemie bis heute 470 Milliarden Euro geliehen. Dabei werde immer von den Finanzmärkten gesprochen, die diese Summen zur Verfügung stellen. Das sei zu anonym, denn es handle sich um eine Bietergruppe von 36 Geschäftsbanken, welche die Staatsanleihen von der Finanzagentur des Bundes erwerbe, so der Referent.

Mit dem Ankauf dieser Anleihen durch die Zentralbanken erreiche man stabile Kurse. Damit werde verhindert, dass sich die Zinsniveaus in den europäischen Ländern unterschiedlich entwickeln. Das sei eine Lehre aus den Folgen der Finanzkrise 2012. Damals hätten sich für einzelne Länder sehr hohe Zinsaufschläge ergeben und die Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Das Festhalten an einer Schuldenbremse und ihre Aufnahme ins Grundgesetz hielt der Referent für einen schweren makroökonomischen Fehler. Die Korrektur dieses Fehlers scheine bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen aber kaum möglich. Er empfahl deshalb eine längere Aussetzung der Regeln.

Die derzeitige Preisentwicklung habe andere Ursachen und sei nicht auf die Finanzpolitik zurückzuführen. Steuerpolitisch müsse vielmehr die zunehmende Ungleichheit bekämpft werden. Besonders Letzteres sahen die Teilnehmer der Tagung als ein wichtiges Aktionsfeld. Das Auseinanderklaffen der Gesellschaft gelte es zu bekämpfen.

 
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