Es gebe „gute Nachrichten“, versprach Bürgermeister Peter Neumeier in der letzten Marktratssitzung und bezog sich damit auf zwei Angelegenheiten, die die Bahn in Schwarzenfeld betreffen. Zum einen meinte er das Thema „Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs“, zum anderen den Lärmschutz entlang der geplanten Ausbaustrecke im Bereich des Marktes.
Bei einem Informationsgespräch mit dem Ausschussvorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses wurde dem Bürgermeister laut eigener Aussage auf Nachfrage mitgeteilt, „dass der Planungsauftrag in den Leistungsphasen 1 und 2 für Schwarzenfeld so lautet: Planung des Lärmschutzes sowie des damit verbundenen Bahnübergangs“. Im Rahmen dieses Planungsauftrags würden die Kosten sowohl für eine Über- als auch eine Unterführung ermittelt. Mit dem Abschluss der Vorplanung wird im Jahr 2024 gerechnet. Der Bau der Bahnstrecke noch in den 2020er Jahren werde allerdings als unrealistisch angesehen.
Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Schwarzenfeld laufe derzeit und werde voraussichtlich im September abgeschlossen. Wegen des Lärms, der bei Nachtbauarbeiten anfällt, gibt es von der Bahn Entschädigung - wahlweise wird auch ein Hotel bezahlt.
Im Nachgang zum Umbau sollen neue oder weitere Park&Ride- sowie Bike&Ride-Parkplätze entstehen. „Mit den unterschiedlichen Sparten der Bahn sind wir derzeit in Abstimmung, auf welchen Flächen so etwas entstehen kann,“ berichtete Neumeier. Nach der Klärung würden die Optionen mit entsprechenden Kosten im Marktrat vorgestellt.
Hohe Rechnungen für die Bürger
Bei der Sitzung ging es auch um die Wasserversorgung Schwarzenfeld. Für den im Juni beschlossenen Wasserwerkstandort Weiherhaus läuft laut Bürgermeister demnächst die Baugrunduntersuchung an. In der Folge der Baugrunduntersuchung können die nächsten Schritte der Erschließung angegangen werden. Beim Hochspeicher müssen vor der Ausschreibung nach Angaben der Bauverwaltung noch einige Schritte erledigt werden. Genannt wurde Aktualisierung der Kostenberechnung und letzte Abstimmungen mit dem Tragwerksplaner, um die korrekten Massen zu ermitteln. Die Ausschreibung soll im September veröffentlicht werden. Parallel dazu werden durch das Planungsbüro derzeit die Förderanträge für die RZWas-Förderung vorbereitet.
Wolfgang Prebeck (CSU) sprach am Ende der Sitzung die neuen Abrechnungen und Abschläge für Wasser und Abwasser an. Sie seien kürzlich zugestellt worden und für manche recht hoch ausgefallen – weil zum einen die Gebühren rückwirkend deutlich erhöht wurden; aber auch, weil zwei Zahlungen auf einmal eingefordert wurden.
„Das war ein unglückliches Timing, zwei Termine fielen zusammen und die Rechnungen gingen heuer relativ spät raus,“ bedauerte der neue Kämmerer Thomas Pröls, der selbst noch nichts mit diesem Vorgang zu tun hat. 300 bis 400 Euro betrage die fällige Summe für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt, informierte der Kämmerer. „Das ist viel Geld in der Urlaubszeit,“ monierte Prebeck.
Infopolitik „eine Katastrophe“
Noch ein CSU-Rat hatte etwas auf dem Herzen: Gerhard Peter. Er nannte die „Informationspolitik“ des Rathauses gegenüber den Räten „eine Katastrophe“. Nach zweieinhalb Jahren im Amt sei der Bürgermeister „noch immer nicht in der Lage, uns rechtzeitig und komplett über die Tagesordnung der Sitzungen zu informieren“. Die späte Zustellung zwinge die CSU immer wieder zu Fraktionssitzungen am Wochenende. „Corona“ oder „totale Überlastung im Rathaus“ lasse er jetzt nicht mehr als Erklärungen gelten, kündigte Gerhard Peter an.
Gedacht wurde von den Räten des verstorbenen Oberamtsrats i. R. Reinhold Leitner. Er war von 1967 bis 1990 Amtsleiter der Partnergemeinde Straß in Steiermark und ein Mitbegründer der Gemeindepartnerschaft.
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