Schwarzenfeld
26.06.2024 - 14:29 Uhr

Verdi betrachtet Sozialpolitik als Verteilungspolitik

Sozialpolitische Themen rückt die Gewerkschaft Verdi bei ihrer Seniorentagung in den Mittelpunkt. Dazu treffen sich Mitglieder aus der ganzen Oberpfalz in Schwarzenfeld.

Ein Tagesseminar für Seniorenvertretungen veranstaltete der Verdi-Bezirk Oberpfalz in Schwarzenfeld. Bild: Manfred Haberzeth/exb
Ein Tagesseminar für Seniorenvertretungen veranstaltete der Verdi-Bezirk Oberpfalz in Schwarzenfeld.

Von den über 22 000 Mitgliedern der Gewerkschaft Verdi Oberpfalz zählen 4600 zu den Senioren. Seit 2010 wird einmal im Jahr bei einer Seniorentagung Bericht erstattet und zu grundlegenden gesellschaftspolitischen Themen Stellung bezogen. Vorsitzender Manfred Haberzeth konnte dazu in Schwarzenfeld Kollegen aus den Fachvorständen, den Ortsvereinen und Regionalvorständen begrüßen. Diese Aufteilung sichert Beteiligung in der Oberpfalz mit einer Ausdehnung über mehr als 10 000 Quadratkilometern. Besorgt sind die Verdi-Senioren nach eigenen Angaben über den erneuten Versuch, Finanzprobleme über die Sozialkassen zu lösen. Ludwig Maier, Abteilungsleiter Wirtschaft im DGB Bayern, zeigte laut Verdi-Pressemitteilung in seinem Vortrag, dass dafür die Sozialkassen nicht die Lösung bilden. Seit der Einheit Deutschlands werde hier immer wieder unverhohlen zugegriffen, obwohl gesamtgesellschaftliche Aufgaben von allen bewältigt werden müssen und nicht vor allen Dingen über die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Rentenbezieher gelöst werden können. Es gelte hier Widerstand zu leisten: Denn Sozialpolitik sei Verteilungspolitik, so Maier. Diese Verteilung ist in einer erheblichen Schieflage. Immer mehr Reichtum steht gestiegene Armut entgegen. Hier müsse über die Steuerpolitik ein Ausgleich geschaffen werden. Dies sehen auch die Seniorenvertreter genauso. Bruno Lehmeier brachte es auf den Punkt mit der klaren Aussage, "dass die sozialen Sicherungssysteme nicht die Reservekasse der Nation sind". Gerd Nothhaft, Vorsitzender der Verdi-Senioren Regensburg, nahm die Schuldenbremse ins Visier. Sie verhindere Zukunftsinvestitionen und hinterlasse den Jungen eine kaputte Infrastruktur. Insofern sitzen bei der Verteilungspolitik Jung und Alt in einem Boot, meint man bei der Gewerkschaft.

Nachmittags gab es Diskussionen und Berichte aus den Gliederungen der Senioren. Dabei ging es auch um die Defizite nach einem Jahr Seniorenmitwirkungsgesetz. Hier sollen laut Verdi Initiativen ergriffen werden.

 
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