17.05.2019 - 18:03 Uhr
SchwarzenfeldOberpfalz

Viele Fragen, wenige Antworten

Die Debatte um den Süd-Ost-Link wird immer kontroverser. Gerade die betroffenen Landwirte fühlen sich nicht ausreichend informiert.

Die Mitarbeiter der Firma Tennet hatten einen schweren Stand. Im Bild von links Regina Sailer, Alexander Chambour und Tina Aldinger.
von Richard BraunProfil

Die Informationsversammlung des Bayerischen Bauernverbandes zur geplanten Gleichstromtrasse in der Gaststätte Miesberg sollte Klarheit in die Diskussion bringen. Am Ende verließ aber keiner klüger den Veranstaltungsort. Rund 100 Landwirte wollten sich über den aktuellen Stand der Planung informieren. BBV-Geschäftsführer Josef Wittmann hatte dazu Fachleute der Firma Tennet und einen Rechtsexperten von "Landvokat" eingeladen.

40 gefüllte Ordner

Zur Auslegung der Planunterlagen im Rahmen der Bundesfachplanung für den Abschnitt D von Pfreimd bis Landshut bezog Regina Sailer von der Firma Tennet Stellung. Seit Mai liegen die Planunterlagen, die bis zum heutigen Stand 40 Ordner füllen, zur Einsichtnahme aus. Noch bis zum 11. Juli hat jeder betroffene Bürger Zeit, im Rahmen der Bundesfachplanung eine Stellungnahme abzugeben. Bisher sind beim Netzbetreiber 149 Hinweise eingegangen. Die Frage, ob auf einen eingereichten Hinweis auch eine Antwort kommt, wurde von Tina Aldinger von Tennet mit Nein beantwortet. Diese Hinweise sind lediglich dazu da, um aus den drei vorgeschlagenen Korridoren, den besten herauszufinden. Es ist dann Aufgabe der Bundesnetzagentur, ihn endgültig festzulegen.

Genaue Dokumentation

Die technische Seite des Projektes beleuchtete Alexander Chambour. Bisher ist noch nicht entschieden, welcher Leitungstyp nun endgültig zum Zuge kommt. Wird es eine 320-Kilovolt- oder eine 525- Kilovolt-Leitung? Dies hat enorme Auswirkungen auf die spätere Bauausführung. Die Antwort auf entsprechende Anfragen lautet immer: "Das wird noch erprobt." Eine Aussage, die bei den Bauern immer weniger Glauben findet. Die gleiche Antwort wird auch auf die Fragen nach der Oberflächenerwärmung durch die Stromtrasse und ihre Folgen oder den damit verbundenen Wasserentzug gegeben. Um etwaige Schäden genau nachverfolgen zu können, wird vor, während und nach dem Bau der Trasse alles genau dokumentiert. Diese Baubegleitung beinhaltet auch alle bodenkundlichen, naturschutzfachlichen und archäologischen Belange.

Die Vielzahl der vorgeschlagenen Trassen führt bei den Beteiligten zur Verwirrung. Auch wurde bemängelt, dass nicht grundstücksscharf geplant worden ist. Der betroffene Landwirt müsse erst mühsam sein Grundstück aus der vorliegenden Planung heraussuchen, was nicht immer möglich ist. "Wenn einmal die Trasse beschlossen ist, sind Einwendungen nur noch im Rahmen der Planfeststellung möglich", ist die Aussage der Firma Tennet. Die Erfahrungen einiger Bauern nach dem Bau der Erdgasleitung vor einigen Jahren tragen nicht zur Beruhigung der Landwirte bei. "Ist der Bau einmal abgeschlossen, findest du keinen mehr, der bei einem Schaden zuständig ist", war die Erfahrung von Betroffenen.

Auf die Rechte der Grundstückseigentümer und Landwirte ging Rechtsanwalt Anton Hess von "Landvokat" ein. "Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde ein Gesetzespaket aus dem Boden gestampft, ohne dass eine parlamentarische Diskussion stattfand", lautet der Vorwurf des Rechtsanwaltes. In dem Gesetzespaket sei die Bedarfsplanung, die Trassenfindung und das vorzeitige Enteignungsverfahren - noch vor der Planfeststellung - enthalten. "Die komplette Planung vom Bedarf bis zur Detailplanung bei der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern ist unter weitgehender Aussparung einer parlamentarisch-demokratischen Willensbildung erfolgt", so der Anwalt. Darin sieht Anton Hess eine Verfassungswidrigkeit.

Kein Ersatz

Hubert Hofmann von der BBV-Hauptgeschäftsstelle Oberpfalz/Niederbayern beleuchtete das Verfahren aus Sicht des BBV. Als Träger öffentlicher Belange gibt der BBV eine Stellungnahme aus landwirtschaftlicher Sicht ab. "Die BBV-Stellungsnahme ersetzt nicht Privateinwendungen", forderte Hubert Hofmann die Grundeigentümer auf, ihre Stellungnahme zu Papier zu bringen. Die Entschädigung für die Wertminderung der Grundstücke war ein weiteres Thema der Diskussion. Die vom BBV geforderten wiederkehrenden Zahlungen wurden auf Bundesebene abgelehnt.

Kritisch setzte sich Rechtsanwalt Anton Hess mit dem Gesetzespaket zur Energiewende auseinander.
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