Fast 27 Millionen Euro im Gemeindesäckel

Der Haushaltsplan ist einstimmig beschlossen und ein großes Investitionspaket in Sachen Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und städtebauliche Entwicklung geschnürt. Die Gemeinde muss 2023 im Verwaltungshaushalt 12 822 600 Euro und im Vermögenshaushalt 14 164 900 Euro bei einer Kreditaufnahme von 1,753 Millionen Euro schultern. Kämmerin Michaela Hösl stellte dem Gemeinderat die Eckdaten des Etats vor.

Der Gesamthaushalt mit 26 987 500 Euro steigt gegenüber 2022 um satte 22,94 Prozent und ist damit der weitaus größte bislang. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erhöht sich um weitere 326 850 Euro auf 2 548 950 Euro, wobei die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung von 720 000 Euro liegt. Die allgemeine Rücklage betrug zum Jahresende 3 251 000 Euro. "Die für das Jahr 2022 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 1 179 050 Euro wurde nicht in Anspruch genommen und stünde in diesem Jahr als Haushaltseinnahmerest zusätzlich zur Verfügung", erläuterte die Kämmerin.

Der seit 2018 stetig gesunkene Schuldenstand zu Jahresbeginn beträgt 4 713 265 Euro und entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 803,49 Euro. Der Schuldenstand erhöht sich zum Jahresende auf 6 916 065 Euro (1179 Euro/Einwohner). Damit liegt man weiter unter dem Landkreisdurchschnitt von 1276 Euro und über dem Landesdurchschnitt (781 Euro).

Kreisumlage größter Posten

Hauptausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten (2 282 000 Euro), Grundstücks- und Gebäudeunterhalt (392 000), Geräteunterhalt (129 000), Grundstücksbewirtschaftung und Fahrzeuge (329 000 und 144 000), Verwaltungs- und Betriebsausgaben (701 000), Kita-Personalkostenzuschüsse (2 098 000), Zinsen (99 000), Gewerbesteuerumlage (140 000) und Kreisumlage (2 588 000, um 2,5 Punkte beziehungsweise 368 000 erhöht).

Als Einnahmen stehen unter anderem die Grundsteuern A und B (542 000 Euro), Gewerbesteuer (1 200 000), Einkommensteuer- (3 649 000) und Schlüsselzuweisung (2 419 000), Verbrauchsgebühren (1 520 000), Personalkosten- und Schülerbeförderungszuschüsse sowie Verzinsung des Anlagekapitals (247 000) gegenüber. Die Verbrauchsgebühr für Schmutzwasser beträgt weiterhin 3,34 Euro je Kubikmeter und 0,12 Euro je Quadratmeter für Niederschlagswasser, für Frischwasser 1,90 zuzüglich 7 Prozent Mehrwertsteuer. Eine Neukalkulation erfolgt erst wieder 2027.

Den Vermögenshaushalt bestimmen hauptsächlich die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen mit insgesamt 12 508 000 Euro: Erweiterung der Kläranlage (2 000 000), Sanierung und Umbau des Anwesens Bayreuther Straße 35 zur Kindertagesstätte (1 000 000), Bau der Kulturscheune Wirbenz (500 000), Erschließung der Baugebiete in Haidenaab, Selbitz, Speichersdorf und Kirchenlaibach (2 187 000) und Erneuerung Ver- und Entsorgungsleitungen in der Bayreuther und Pointstraße (2 080 000).

Einnahmen kommen hauptsächlich aus Grundstücksverkäufen (1 804 000 Euro), Beiträgen (2 386 000), Zuweisungen und Zuschüssen (3 871 000) und Kreditaufnahme (1 754 000). Zuschüsse fließen zudem aus der Dorferneuerung (160 000), Kita-Förderung (105 200) und aus Beiträgen für die Kläranlagensanierung (970 000).

Anfang bei Städtebaumaßnahmen

"Unser Haushalt zeigt, dass wir gut, zukunftsweisend und nachhaltig wirtschaften und auf Zukunftsthemen setzen", erklärte Bürgermeister Christian Porsch. Es werden unter anderem 1 549 000 Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes und 500 000 Euro als erster Schritt in ISEK-Städtebaumaßnahmen investiert. "Unser Haushalt 2023 ist weiter bürger- und ehrenamtsfreundlich." So sei aufgrund der sehr moderaten Kita-Gebühren von 80 Euro pro Monat der Besuch in der Regelbuchungszeit praktisch kostenfrei. Porsch lobte das gute Miteinander in der Verwaltung, allen kommunalen Einrichtungen und im Gemeinderat.

Lob für notwendige Investitionen

Für CSU-Fraktionssprecher Matthias Busch ist der finanzielle Spielraum trotz Kreditaufnahme weiter komfortabel. Dieser Schritt sei für die Umsetzung der geplanten Investitionen notwendig. Alle Haushaltsansätze seien maßvoll und trügen zur positiven Entwicklung in der Gemeinde bei.

UBV-Fraktionssprecher Christian Bäß bestätigte trotz schwieriger Rahmenbedingungen die soliden Haushaltszahlen. Er lobte die Investitionen, besonders in die Infrastruktur, Baugebiete, Schule und Kitas sowie ISEK-Maßnahmen als zielführend. Bäß bedauerte, dass die eingeplante Jugendsozialarbeiterstelle noch nicht besetzt werden konnte.

Für die FWG-Fraktion würdigte Gernot Hammon die solide Haushaltsplanung und die Investitionen in allen Bereichen. Besonders für junge Familien seien ausreichende und bezahlbare Kita- und Bauplätze sowie die soziale und gesellschaftliche Bindung in der Gemeinde sehr wichtig.

Zweiter Bürgermeister Rudi Heier (SPD) verwies auf die weiterhin gute Einnahmesituation. Die Gemeinde investiere mittels Faulgasnutzung in der Kläranlage und Photovoltaikanlagen in den Klimaschutz sowie mit neuen Kita-Plätzen, Bauplätzen und Wohnungsbau im sozialen Bereich.

Alle Fraktionssprecher und der Bürgermeister dankten Kämmerin Michaela Hösl für die Ausarbeitung des Haushalts samt Anlagen. Die gefassten Beschlüsse zum Haushaltsplan, -satzung mit Beibehaltung der Grundsteuerhebesätze von je 330 und 350 Prozent für die Gewerbesteuer samt Stellen-, Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2026 waren jeweils einstimmig.