Der Gemeinderat von Speichersdorf hat die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Kirchenlaibach Nord-West“ einstimmig als Satzung beschlossen. Damit soll ein landwirtschaftliches Bauvorhaben ermöglicht werden. Hintergrund ist die Bauvoranfrage eines Landwirts aus Kirchenlaibach, der auf seinem Grundstück eine neue Halle errichten möchte.
Das geplante Gebäude soll 20,6 Meter breit, 50,39 Meter lang und rund sechs Meter hoch werden. Es ist zwischen einem bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäude und einem Fahrsilo vorgesehen. Die Zufahrt soll von Westen über den angrenzenden Feldweg erfolgen.
Zwei Varianten vorgeschlagen
„Das Kreisbauamt hatte zwei Möglichkeiten vorgeschlagen: Entweder werden die Bebauungsvorschriften für die vorgesehene Erweiterungsfläche ergänzt oder die betreffende Teilfläche wird aus dem Bebauungsplan herausgenommen“, erklärte Bürgermeister Christian Porsch.
Das Grundstück ist als Dorfgebiet ausgewiesen. Zeichnerisch festgelegte Baugrenzen gibt es dort nicht. Durch die Teilaufhebung soll das landwirtschaftliche Bauvorhaben unmittelbar westlich des Wohngebiets Hopfengarten ermöglicht werden. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt, kann anschließend eine reguläre Baugenehmigung beantragt werden. Dabei müssen auch die Auswirkungen auf das angrenzende Wohngebiet geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf Lärm- und Umweltschutz.
Eine Erweiterung des Wohngebiets Hopfengarten ist dagegen nicht vorgesehen. Auch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) sieht dort keine zusätzliche Wohnbebauung vor, da die Gemeinde der Innenentwicklung Vorrang einräumt.
Anlieger fürchtet mehr Lärm
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung von 31 Fachstellen gingen vonseiten der Behörden keine relevanten Einwände ein. Ein Anlieger äußerte jedoch Bedenken. Er befürchtet mehr Lärm und Verkehr sowie eine optisch bedrängende Wirkung der Halle auf das Wohngebiet. Zudem könnten auf dem Grundstück geschützte Tierarten vorkommen.
Die Gemeinde stellte in ihrer Abwägung fest, dass der landwirtschaftliche Verkehr nicht durch das Wohngebiet, sondern über die Krumme Gasse und den Flurbereinigungsweg verläuft. „Die Verkehrssicherheit wird nicht beeinträchtigt. Die Trennung zwischen Wohn- und landwirtschaftlicher Nutzung ist durch die vorhandenen Abstandsflächen und Abstufungen gegeben“, erläuterte der Rathauschef. Eine befürchtete Wertminderung sei nicht zu erwarten, und der Wohnwert werde nicht beeinträchtigt. Naturschutzrechtliche Hinderungsgründe gibt es keine. Der Immissionsschutz wird im Rahmen der zu beantragenden Baugenehmigung geprüft. Die Abwägungen und der Satzungsbeschluss wurden einstimmig beschlossen.
Bürgermeister dankt Spendern
Zum Thema Bekanntgaben informierte der Rathauschef über die seit 1. Oktober bestehende Einsatzbereitschaft des First Responder (FR, Ersthelfer der Freiwilligen Feuerwehr Speichersdorf). Sein Dank galt den FR-Aktiven, die sich in dieses Ehrenamt einbringen. Derzeit leisten bereits zehn Ehrenamtliche FR-Dienst, und weitere 13 befinden sich in Ausbildung. „Ein großes Dankeschön geht an die vielen Spender, die den Ankauf eines FR-Fahrzeugs samt Ausrüstung ermöglichten. Das neue Einsatzfahrzeug wird derzeit beklebt und umgebaut“, berichtete das Gemeindeoberhaupt. Die ersten fünf Einsätze innerhalb von fünf Tagen wurden bereits mit einem Leihfahrzeug erfolgreich absolviert. Hilferufe sind direkt an die allgemeine Rettungsnummer 112 zu richten. Der FR wird direkt über die Integrierte Leitstelle (ILS) alarmiert.
Zum Thema Umstrukturierung der Kliniken Nordoberpfalz berichtete Porsch, dass im Krankenhaus Kemnath künftig Fälle der Inneren Medizin, Akut- und Geriatrische Versorgung sowie ambulante orthopädische Operationen und Notfälle zum Leistungsspektrum gehören. Das vorhandene Medizinische Versorgungszentrum kann während seiner Öffnungszeit alle Akutfälle behandeln. Es bleibt die Notaufnahme. Die Orthopädie und Chirurgie samt Belegbetten wechseln nach Tirschenreuth. Die Umstrukturierung soll Ostern 2027 stattfinden.
Ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Haidenaab-Göppmannsbühl, der bei der Gemeinde einging, werde zum gegebenen Zeitpunkt im Rat behandelt, hieß es.
Die Sondersitzung des Gremiums zur Vorstellung der Bahnbrückenplanung Ost, die für den 26. Oktober vorgesehen war, muss aus Termingründen der Bahn verschoben werden. Der neue Termin ist voraussichtlich der 23. November um 18.30 Uhr.
Auf die Anfrage von Gemeinderätin Melanie Hermann zur Einrichtung eines kommunalen Whatsapp-Kanals erklärte Bürgermeister Porsch, dass dies aus Datenschutzgründen über einen Anbieter nicht möglich sei. Für die Anmeldung zum Kommunenfunk solle erneut geworben werden.
Gemeinderat Rudi Heider erinnerte an die in der Weidener Straße erwogene 30-km/h-Zone und die geplanten Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Creußener Straße. Die Erfahrungen mit der Querungshilfe sollen dazu abgewartet werden. Für den Bereich Creußener Straße seien wegen Abstimmungen mit den Behörden in diesem Jahr keine Baumaßnahmen mehr möglich.
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