05.02.2019 - 13:54 Uhr
SpeichersdorfOberpfalz

Gutachten wegen Blendwirkung

Der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde schreitet weiter voran. Zwei neue Bebauungspläne sind die Grundlage

von Arnold KochProfil

Zwei vorhabenbezogene Bebauungsplanentwürfe zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen entlang von Bahnlinien standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag. Bürgermeister Manfred Porsch trug dem Gremium die im zuge der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Abwägung und Entscheidung vor.

Die Primus Energie GmbH ist Vorhabensträger für den "Solarpark östlich von Plössen", die Südwerk Projektgesellschaft GmbH der für die zweite Freiflächen-Photovoltaikanlage "Solarpark Speichersdorf-Ost II". Seitens der Bürgerschaft waren keine Einwände gegen die Ausweisung mittels vorhabenbezogener Bebauungspläne eingegangen. Diese können als Planungsinstrument ohne gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes eingesetzt werden, wenn die zeitnahe Umsetzung der Vorhaben geboten ist.

Für beide Bebauungsplanentwürfe wurden ähnliche Einwände und Anregungen vorgebracht. Die Träger öffentlicher Belange wiesen darauf hin, dass der Flächennutzungsplan alsbald anzupassen ist. Laut Porsch wird die Gemeinde mit dessen Überarbeitung bald beginnen, da auch die Festlegung der Stromtrassen in die entscheidende Phase tritt und bald darüber Klarheit herrscht. Mehrere Behörden und die Deutsche Bahn AG fordern ein Gutachten, um Blendwirkungen auf Bahnstrecken, den Sonderlandeplatz und die vorbeiführenden Straßen auszuschließen. Diese hatten die Projektträger erstellen lassen. Die Ergebnisse der Gutachten fließen nach Entscheidung des Gemeinderates in die jeweiligen Bebauungsvorschriften ein. Die Ausrichtung der Module muss in Teilbereichen geändert werden, um Blendungen auszuschließen.

Ein mehrmals vorgetragener Einwand war die Eingrünung der Anlagen. In den Entwürfen bemängelten Behörden und mehrere Räte die vorgesehene einreihige Bepflanzung mit heimischen Strauchgehölzen. Diese muss - wie auch bei den bisher aufgestellten Bebauungsplänen - zur freien Landschaft hin dreireihig in einer Schnitthöhe bis zu zwei Metern erfolgen. Dies ist durch Aufnahme in den mit den Projektträgern abzuschließenden Durchführungsvertrag, der unmittelbar vor dem Satzungsbeschluss geschlossen werden muss, sicherzustellen. Darin ist auch eine durch eine Bankbürgschaft gesicherte Rückbauverpflichtung aufzunehmen. Die Einhaltung der Begrünung und der mit dem Faktor 0,2 festgelegten Ausgleichsflächen sind unter Absprache mit der Naturschutzbehörde festzulegen und zu überwachen.

Die Deutsche Bahn AG wies darauf hin, dass Emissionen - zum Beispiel durch Staub oder Lärm aus dem Bahnbetrieb - geduldet. Zudem sind Immissionen und negative Auswirkungen aus dem Betrieb der Photovoltaikanlagen auf die Bahnstrecken auszuschließen. Des Weiteren sind Bepflanzungen entlang der Bahnstrecken unzulässig, Bahndurchlässe freizuhalten und der Zugang zur Bahnstrecke zu sichern.

In den Durchführungsvertrag wird zudem aufgenommen, dass jegliche Forderungen auf Schadenersatz durch die Bahn AG oder sonstige Antragsteller aufgrund Immissionen und Emissionen nicht von der Kommune, sondern vom Projektträger zu übernehmen sind. Ds Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten erklärte, dass keine Überkompensation der in Anspruch genommenen Flächen mittels Ausgleichs- und Eingrünungsflächen stattfinden darf, um der Landwirtschaft nicht übermäßig weitere Bewirtschaftungsflächen zu entziehen.

Der Gemeinderat fasste anschließend die für den Fortgang des Verfahrens notwendigen Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse für die öffentliche Auslegung und die förmliche Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange für beide vorhabenbezogene Bebauungspläne.

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