18.04.2019 - 14:27 Uhr
SpeichersdorfOberpfalz

Kinderkrippe ja - Windkraft weniger

Der Kindergarten im Birkenweg erhält bis zum Neubau eine Containerlösung. Die Gemeinde hebt den Teilflächennutzungsplan "Windkraft" auf.

Der Kindergarten Birkenweg ist zu klein.
von Arnold KochProfil

Der Gemeinderat behandelte in seiner Aprilsitzung die Fortentwicklung der Windkraft im Gemeindegebiet. Die Aufhebung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes "Windkraft" (STFNPW) stand zur Aussprache. Bürgermeister Manfred Porsch informierte den Gemeinderat über den Plan der Genossenschaft Neue Energien West (NEW), die Windkraft weiter auszubauen und südöstlich von Ramlesreuth drei Windkraftanlagen errichten zu wollen. Die Planung liegt dem Landratsamt bereits vor, notwendige Anlagen fehlen jedoch noch.

Porsch erläuterte, dass 2013 der Feststellungsbeschluss für den STFNPW gefasst und 2014 vom Landratsamt Bayreuth genehmigt wurde. Darin sind drei Konzentrationszonen für die Nutzung der Windkraft ausgewiesen und das restliche Gemeindegebiet ausgeschlossen.

Sondersitzung

Dies war die Grundlage, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete im Regionalplan "Oberfranken-Ost" auszuweisen. Bislang konnten dadurch insgesamt sechs Windkraftanlagen auf den Gemeindegebieten Creußen und Speichersdorf verwirklicht werden. Anschließend trat die 10-H-Regelung Bayerns in Kraft, die jedoch innerhalb des STFNPW-Geltungsbereiches keine Anwendung findet.

Das Gremium informierte sich in einer Sondersitzung im März 2019 bei einem Planungsbüro über die Möglichkeiten der Steuerung. Konsens war, dass durch die Festlegungen im Regionalplan durch Vorrang- und Vorbehaltsgebiete in Verbindung mit der 10-H-Regelung die räumliche Steuerung gewährleistet ist, sofern die zulässigen Anlagenhöhen nicht überschritten werden.

Der STFNPW kann deshalb mittels des gesetzlich vorgeschriebenen Regelverfahrens aufgehoben werden. Porsch verdeutlichte, dass durch das Ansinnen der NEW der Ausbau der Windkraft im Gebiet um den Rauhen Kulm noch nicht gestorben und weiterer Gegenwind zu erwarten ist. Der Rat beschloss ohne Gegenstimme, den STFNPW aufzuheben und beauftragte die Verwaltung und das Planungsbüro TB/Markert, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden einzuleiten.

Die Planung zur Erweiterung des Kindergartens im Birkenweg um eine Kinderkrippengruppe läuft. Porsch erklärte, dass für das neue Kindergartenjahr 2019/2020 der Bedarf an Kinderkrippenplätzen für Kinder im Alter ab einem bis unter drei Jahren durch die vorhandenen Einrichtungen nicht gedeckt werden kann. Die Kindergarten- und -krippenanmeldungen sind abgeschlossen - und die zwölf festgestellten und anerkannten Krippenplätze werden benötigt.

Bis Mai fertig

Dafür plant die Gemeinde als Übergangslösung die Anmietung von insgesamt sechs Containern; davon ist einer als WC- und Sanitärcontainer ausgestattet. Die Mietkosten sind im Haushalt 2019 eingeplant und werden nach Antrag vom Freistaat gefördert. Der Zugang zur Interimslösung erfolgt über den Haupteingang des Kindergartens.

Er ergänzte, dass die Anbauplanung bis Mai fertig sein wird und ein Förderantrag bis zum 31. August gestellt werden kann. Der entsprechende Beschluss des Gemeinderates zur Anmietung war einstimmig.

Info:

Pflegekonzept

Dem Gremium lag ein Schriftsatz des CSU-Ortsverbandes zur Prüfung einer Natur- und Umweltschutzförderung im Gemeindegebiet vor. Er beinhaltet das Erarbeiten eines kommunalen Natur- und Umweltschutzkonzeptes für die Gemeinde, die Anlage von Blüh- und Streuobstwiesen auf kommunalen Flächen, Aufwertung des Straßenbegleitgrüns und mehr Baum- und Heckenpflanzungen, Überprüfung der Verpachtungsflächen zur Einbeziehung in ein Naturschutzkonzept.

Zudem soll das Saatgut für die private Anlage von Blüh- und Streuobstwiesen bezuschusst, Fördermöglichkeiten auf jeder Ebene geprüft und Haushaltsmittel der Gemeinde dafür bereitgestellt werden. Porsch erklärte dazu, dass die Gemeindeverwaltung dieses umfangreiche Thema personaltechnisch nicht abarbeiten könne. Dazu müsse mit dem Umweltbeauftragten der Gemeinde ein Arbeitskreis gebildet werden, der von einem Fachbüro und dem Landschaftspflegeverband unterstützt werden könnte. Der Landschaftsplan müsse wie auch der Flächennutzungsplan überarbeitet werden.

Dazu gehöre vor allem ein Pflegekonzept. Zu diesem Thema berichtete das Gemeindeoberhaupt von einem Angebot eines Grundstücksbesitzers, sein ein Hektar großes, an der Bahnlinie gelegenes Ackergrundstück östlich von Weiherhut für die Anlage einer ein- oder mehrjährigen Blühwiese gegen Pachtzahlung zur Verfügung zu stellen. Porsch ergänzte dazu, dass inmitten des Ortes ein ungedüngtes Baugrundstück dafür bereitstehen würde. Des Weiteren gebe es einen Sponsor, der Blühwiesensamen zur Verfügung stellt.

CSU-Fraktionsvorsitzender Franc Dierl erläuterte, dass dieses umfassende Thema in seiner Gesamtheit angestoßen wurde, um in die Planung einzutreten und ein eigenes Kommunalkonzept zu entwickeln, in dem der Umweltschutzbeauftragte auch als Ansprechpartner mitwirken müsse.

„Ich sehe die grüne Zukunft in der Gemeinde. Wir brauchen aber auch keine Alibiflächen“, meinte Dierl. Es wurde vorgeschlagen, das Ergebnis des Runden Tisches zum Thema Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und neue Fördermöglichkeiten abzuwarten.

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