Kirchenlaibach wächst ab Sommer

Der Gemeinderat behandelte jetzt die während der Behörden- und Öffentlichkeitsanhörung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Kirchenlaibach-Point“. Bürgermeister Christian Porsch berichtete, dass keine schwerwiegenden Einwände gegen den Bebauungsplan vorgetragen worden seien. Seitens der Bürger habe es keine Anregungen gegeben.

Das Landratsamt wies darauf hin, dass gleichzeitig der Flächennutzungsplan angepasst werden müsse. Sofern der Bebauungsplan vor der Änderung des Flächennutzungsplanes in Kraft treten solle, sei dieser genehmigungspflichtig. Niederschlagswasser soll möglichst mittels Zisternen gesammelt, versickern oder für Gartenbewässerung verwendet werden. Bei der Einleitung in Oberflächengewässer sei die Einleitung eines wasserrechtlichen Verfahrens zu prüfen. Zudem seien die ausreichende Leistungsfähigkeit und Dichtheit der benutzten Kanäle zu prüfen und bei der Planung der Erschließungsanlagen zu berücksichtigen.

Porsch erläuterte, dass aktuell die Planungen für die notwendigen Kanal- und Wasserleitungen und Straße liefen. Der Beginn der Erschließungsarbeiten sei für diesen Sommer, die Fertigstellung für das Frühjahr 2024 geplant. Der Gemeinderat fasste die erforderlichen Abwägungsbeschlüsse und den abschließenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan.

Finanz-und Investitionsplan

Im Zuge der Beschlüsse zum Haushalt 2023 wurde auch der Finanz- und Investitionsplan bis 2026 einstimmig beschlossen. Für das Jahr 2024 wurden jeweils 900 000 Euro für die Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen und 350 000 für die Sanierung von Asphaltdecken von Orts- und Gemeindestraßen eingeplant. Die Schwerpunkte der Investitionen bilden der Baubeginn der Generalsanierung des Schulzentrums mit 3 750 000 Euro und die Erschließung des Baugebietes Point. Weiter sind 200 000 für die Sanierung des Trinkwasserhochbehälters Warthübel, 500 000 Euro für den zweiten Jahresbauabschnitt der beschlossenen Isek-Maßnahmen und 700 000 Euro für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes vorgesehen.

Baugebiet "Mühlgraben"

In Bezug auf die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Mühlgraben“ in Haidenaab informierte der Rathauschef über die Wiederaufnahme der Bauarbeiten durch die Firma Markgraf. Die Asphaltierungsarbeiten im Rahmen der Bahnbrückenbaumaßnahme West sollen rund um Ostern erfolgen. Die Verkehrsfreigabe soll noch im April stattfinden. Dazu finden ein offizieller Termin und ein kleiner Festakt mit Deutscher Bahn AG und Staatlichem Bauamt zum Abschluss der rund 10 Millionen Euro teuren Baumaßnahme im Mai statt.

SPD-Gemeinderat scheidet aus

Jan-Michael Fischer (SPD) hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass er seinen Wohnsitz außerhalb der Gemeinde und des Landkreises verlegt und somit seine Ehrenamtsmandate verliere. Es sei beabsichtigt, in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 27. März, die Amtsniederlegung förmlich zu beschließen und die Nachfolge durch den oder die Listennachfolgerin zu bestimmen.

Fischer erklärte, dass er aus privaten und beruflichen Gründen nach Berlin ziehen werde und deshalb sein Gemeinderatsmandat aufgeben müsse. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und wünschte der Gemeinde weiterhin viel Tatkraft und Erfolg. Fischer rückte bei der Kommunalwahl 2020 erstmals für die SPD in das Ratsgremium ein.

Barrierefreiheit

Beim Punkt "Sonstiges" wies Hans Schmidt (FWG) auf den nicht barrierefreien Zugang im Außenbereich aus Richtung Bolzplatz durch eine Stufe hin. Zudem sollte nach Hinweis von Drittem Bürgermeister Franc Dierl bei einer Ortseinsicht auch die Stolperstufe im Eingangsbereich der Sportarena in Augenschein genommen werden. Ein Leuchtband wäre ratsam, um auf die Gefahrenstelle hinzuweisen.