27.08.2019 - 14:55 Uhr
SpeichersdorfOberpfalz

Krippenbau und Solaranlagenverträge überarbeitet

Ein eigenes und weitere private Bauvorhaben und Änderungen an bestehenden Verträgen zum weiteren Ausbau von Freiflächenanlagen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Speichersdorf.

Der Kindergarten Birkenweg.
von Arnold KochProfil

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelte der Gemeinderat private und öffentliche Bauvorhaben. Nachdem das Gremium in der Sitzung vom 24. Juni dem Bauantrag zur Erweiterung des Kindergartens Birkenweg um eine Kinderkrippengruppe zugestimmt hatte, hat das Kreisbauamt die Planunterlagen geprüft. Zur eingereichten Planung sind nun noch Befreiungen von den Bebauungsplanvorschriften erforderlich.

Bürgermeister Manfred Porsch und Bauamtsleiter Thomas Schneider erläuterten, dass das angrenzende Grundstück Teil eines Bebauungsplanes ist, von der Gemeinde erworben wurde und jetzt bebaut werden soll. Der eingereichte Bauplan weicht hinsichtlich der vorgesehenen Dachneigung von 16 Grad (bisher 30) und jetzt geschlossener Bauweise (vorher offene) von den Bebauungsvorschriften ab. Zudem wurde der bisher als teilweise als Kinderspielplatz vorgesehene Grundstücksbereich mit der Erweiterung überplant. Der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Befreiungen von den Bebauungsplanvorschriften zu.

Porsch ergänzte dazu, dass auch für die Errichtung der übergangsweise einzusetzenden Container eine Befreiung notwendig sei. Die für zwei Jahre vorgesehene Notlösung zur Aufnahme der neuen Kinderkrippengruppe schließt sich im Nordosten an das vorhandene Kindergartengebäude an. Es überschreitet die im Bebauungsplan Speichersdorf Nord-Ost festgelegten Baugrenzen, die Dachform und -neigung als Flachdach stimmt nicht überein. Die erforderlichen Befreiungen von den Vorschriften wurden einstimmig erteilt.

In der vorherigen Gemeinderatssitzung setzte das Gremium den Tagesordnungspunkt zur Änderung des städtebaulichen Vertrages und Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "SO Solarpark östlich Plössen" ab, da die Stellungnahme des mit der Vertragsprüfung beauftragten Rechtsanwalts noch nicht vorgelegen hat.

Das Gemeindeoberhaupt erläuterte, dass die bisher mit der Planung befasste Projektierungsfirma Primus GmbH durch die Firmen SPSolar 5 und 6 aus Kolitzheim, beide firmiert als GmbH & Co KG, als Vertragspartner zur Umsetzung der Freiflächenphotovoltaikanlage ersetzt wird.

Durch den Änderungs- zum Durchführungsvertrag und die Übertragungsvereinbarung zur Verlegung von privaten Stromkabeln als Einspeiseleitungen in öffentliche Straßen treten die beiden neuen Vertragspartner in die bereits mit der Firma Primus geschlossenen Verträge ein.

Die Anregungen des Anwalts sind nach Verkauf des Solarparkprojektes in das Vertragswerk eingearbeitet, die Vertragsgrundlagen und Festsetzungen bedingungs- und vorbehaltslos durch die neuen Vertragspartner für die große zehn-Megawatt-Anlage übernommen worden. Die neuen Firmen treten somit in die Rechtsposition samt bereits erbrachter Vorleistungen der Firma Primus ein.

Im Durchführungsvertrag ist laut Porsch auch die per Bankbürgschaft in Höhe von 49 600 Euro gesicherte Rückbauverpflichtung der Anlagen geregelt. Er ergänzte, dass 70 Prozent der anfallenden Gewerbesteuer bei der eigenen Kommune bleiben, 30 Prozent gehen an die Gemeinde des Firmensitzes. Der Gemeinderat stimmte den Änderungsverträgen mit einer Enthaltung zu.

Info:

Private Bauvorhaben

Ein Ehepaar plant, die Terrasse ihres Eigenheimes in der Bürgermeister-Kohl-Siedlung in Plössen zu verglasen. Für die Änderung der Dachform als Pultdach (vorher Satteldach) ist eine Befreiung von den Bebauungsvorschriften erforderlich. Die Nachbarn stimmten dem Bauvorhaben bereits zu.

Ein Wirbenzer Bürger stellt Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Die bereits vom Gemeinderat positiv beurteilte Bauvoranfrage war nun vom Kreisbauamt nach erfolgter wasserrechtlicher Beurteilung positiv beschieden worden.

Ein Ehepaar aus Göppmannsbühl plant, in Haidenaab ein Einfamilienwohnhaus in Holzständerbauweise mit Carport zu errichten. Porsch erläuterte, dass sich das Einzelbauvorhaben in die vorhandene Umgebungsbebauung einfüge, kein Bebauungsplan vorhanden sei und die Nachbarn dem Neubau zugestimmt hätten.

Den drei privaten Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu.

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