Mittelschicht entlasten

Die Freien Wähler (FW) hatten sich die Forderung nach kostenfreien Plätzen in bayerischen Kindertagesstätten (Kita) für die Landtagswahl auf ihre Fahnen geschrieben. Darauf beharren sie auch in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Um ihren Vertretern in München in diesem Punkt den Rücken zu stärken, startete die FW-Ortsgruppe um Vorsitzenden Hans Schmid am Rewe-Markt eine Unterschriftenaktion. Am Ende hatte sie 150 "Autogramme".

Bei der Monatsversammlung in "Gerda's Gaststube" zog Vorsitzender Hans Schmid ein positives Fazit. Nach seinen Worten ist dieses Anliegen bei der Bevölkerung keineswegs auf taube Ohren gestoßen und sei sehr gut angenommen worden. Für ihn sei es "eine sinnvolle Aktion gewesen". Er erläuterte die grundsätzliche Idee, eine tägliche Betreuungszeit von bis zu fünf Stunden für Buben und Mädchen ab dem ersten Lebensjahr kostenfrei zu gestalten. Zudem werde eine bessere Bezahlung der Erzieher und Kinderpfleger gefordert. Ein "Rund-um-sorglos"-Paket sei hier ausdrücklich nicht der Sinn und Zweck. Es solle vor allem die Mittelschicht entlastet werden, die oftmals in städtischen Regionen bis zu 1000 Euro je Kind und Monat für den Krippenplatz aufbringen müssten. Mit 250 Euro Familiengeld werde diese Situation nicht entschärft.

Mit Blick auf die finanziell nicht gerade rosig aufgestellte Bundeshauptstadt, in der vor kurzem die kostenfreie Kinderbetreuung umsetzt wurde, stellt sich für Schmid zudem die Frage, ob Formen der Kinderbetreuung wie etwa Eltern-Initiative-Kindertagesstätten ebenso weitgehend kostenfrei gestaltet werden könnten. Die FW sehen die Kinderbetreuung als eine frühkindliche Bildung, und dies sei eine staatliche Aufgabe.

Die geforderte Abschaffung der Kita-Gebühren sei durch staatliche Mittel zu finanzieren. Offen sei bisher, ob die Entlastung in Form einer zweckgebundenen Direktzahlung an die Eltern oder einer Direktzahlung an die Einrichtungen erfolgen soll. Die geschätzten jährlichen Kosten belaufen sich laut Schmid auf 500 bis 700 Millionen Euro.