Der neue Gemeinderat besteht aus jeweils sechs CSU- und UWG-, jeweils vier FWG- und SPD-Ratsmitgliedern und dem Gemeindeoberhaupt. Im ersten Wahlgang hatte die SPD-Fraktion den bisherigen Zweiten Bürgermeister Rudi Heier erneut für dieses Amt nominiert. Die FWG-Fraktion hatte Thorsten Neugirg vorgeschlagen. Die von Geschäftsleiter Thorsten Leusenrink geleitete Wahl ergab 16 Stimmen für Heier und 4 für Neugirg. Ein Ratsmitglied war entschuldigt.
Zur Wahl des Dritten Bürgermeisters traten Franc Dierl (CSU), erneut Neugirg und ein weiterer vorgeschlagener Bewerber an. Dierl erhielt 15, Neugirg 4 und der dritte Kandidat 1 Stimme. Bürgermeister Christian Porsch nahm daher Heier und Dierl anschließend den Amtseid ab.
Der Gemeinderat gab sich in der konstituierenden Sitzung einstimmig eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Der Entwurf war in einer Fraktionsvorbesprechung geklärt worden. Darin legte der Gemeinderat fest, dass sich künftig ein neuer Sozialausschuss um die Belange der Jugend, Senioren und Familien kümmern wird. Er besteht, wie auch der Bau- und Umwelt- sowie Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss, aus zehn Mitgliedern und dem Bürgermeister. Der Rechnungsprüfungsausschuss zählt sieben Mitglieder. Zudem wird für die Legislaturperiode das Sitzungsentgelt für den Gemeinderat von 25 auf 30 Euro je Treffen erhöht. Zur Entscheidung lag dem Gremium eine Geschäftsordnung nach dem Muster des Bayerischen Gemeindetages vor. Porsch betonte, dass entgegen dem Muster der Gemeinderat bei allen Personalentscheidungen eingebunden werde.
Künftig sollen mit einem Ratsinformationssystem zur Sitzung geladen sowie Entscheidungsgrundlagen und -Infos digital zugesandt werden. Die neu eingeführten Ämter des Klimaschutz- und des Behindertenbeauftragten wurden aufgenommen, dafür wurde das Amt des Denkmalschutzbeauftragten gestrichen. Die künftigen Entscheidungsgrenzen für Erlässe (2000 Euro), Stundungen, Niederschlagungen und Aussetzung der Vollziehung (je 10 000 Euro) wurden angehoben. Den Vorschlag der SPD-Fraktion die Obergrenzen zu halbieren, nahm der Gemeinderat nicht an. Porsch versprach, dass er das Gremium über derartige Entscheidungen informieren werde. Es nahm die neue Geschäftsordnung ohne Gegenstimme an.
Die Kommune wird künftig vom Gemeindeoberhaupt sowie mit seinen Stellvertretern Rudi Heier und Franc Dierl in der Steuerungsgruppe der ILE Frankenpfalz im Fichtelgebirge vertreten.
Der gesamte neue Gemeinderat mit Bürgermeister Christian Porsch (Bildmitte, vorne).
Bild: ak
Hintergrund:
Die Beauftragten und Ausschüsse
Die Fraktionen bestimmten ihre Sprecher und Stellvertreter wie folgt: CSU: Matthias Busch, Melanie Hermann; UBV: Christian Bäß, Roland Steininger; FWG: Gernot Hammon, Thorsten Neugirg; SPD: Rudi Heier, Claudia Fischer. Jugendbeauftragte ist Ursula Hörath (bisher Christian Porsch), Seniorenbeauftragte bleibt Margit Kaiser. Zum Naturschutz-, Landschafts- und Landschaftsschutzbeauftragten bestimmten die Räte Johannes Frank, zum Behindertenbeauftragten wieder Markus Vogel. Mit dem Klimaschutz beauftragten sie Jürgen Günthner und Jan-Michael Fischer.
Die Ausschüsse werden wie folgt besetzt:
Sozialausschuss: CSU: Matthias Busch, Melanie Hermann, Wolfgang Hübner; UBV: Christian Bäß, Ursula Hörath, Rudolf Kirchberger; FWG: Thorsten Neugirg, Karlheinz Sehnke; SPD: Annke Gräbner, Claudia Fischer.
Bau- und Umweltausschuss: CSU: Matthias Busch, Franc Dierl, Gerd Zetlmeisl; UBV: Johannes Frank, Rudolf Kirchberger, Roland Steininger; FWG: Thorsten Neugirg, Karlheinz Sehnke; SPD: Claudia Fischer, Annke Gräbner.
Haupt- und Finanzausschuss: CSU: Melanie Herrmann, Wolfgang Hübner, Bernhard Stahl; UBV: Christian Bäß, Jürgen Günthner, Ursula Hörath; FWG: Gernot Hammon, Hans Schmid; SPD: Rudolf Heier, Jan-Michael Fischer. Rechungsprüfungsausschuss: CSU: Matthias Busch, Bernhard Stahl; UBV: Christian Bäß, Ursula Hörath; FWG: Gernot Hammon, Hans Schmid; SPD: Rudolf Heier als Vorsitzender.
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