28.11.2018 - 10:55 Uhr
SpeichersdorfOberpfalz

Verwundert über Nein aus Landratsamt

Außenbereich ist nicht gleich Außenbereich. Das baurechtliche Werkzeug entscheidet über Erfolg oder Mißerfolg einer künftigen Bebauung. Eine Einbeziehungssatzung ermöglicht nun einem Firmeninhaber den Bebauungswunsch.

Das Kreisbauamt schlagt vor, nördlich der Wegeverbindung nach Röslas ein Sondergebiet „Gemeinbedarf“ (rechts, mit Pumpwerk) und südlich davon ein allgemeines Wohngebiet (links) mit acht Parzellen auszuweisen.
von Arnold KochProfil

Der Gemeinderat befasste sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zur im September beschlossenen Satzung. Auf einem Grundstück nordwestlich von Kodlitz am Ortsrand sollen laut dem bereits gestellten Bauantrag zwei Wohnhäuser und eine Lagerhalle errichtet werden.

Dazu erklärte das Landratsamt, dass die Baugrenzen so zu ändern sind, dass das Lagergebäude mit entsprechendem Spielraum nur am geplanten Standort errichtet werden kann. Dies soll durch Eintrag einer Baulinie sichergestellt werden. Zudem soll in den Bebauungsvorschriften die Dachform „Flach geneigtes Satteldach“ aufgenommen werden. Weitere Einwände lagen nicht vor. Der Gemeinderat stimmte der entsprechend zu ergänzenden Einbeziehungssatzung geschlossen zu.

Das Gremium hatte in seiner Oktobersitzung auch den Erlass einer Einbeziehungssatzung für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche östlich der Ganghofer Straße auf Antrag eines Bauwilligen beschlossen. Dort sollte ein Wohnhaus errichtet werden. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung ging je eine Stellungnahme eines Bürgers und eines Amtes ein. Das Landratsamt hält den Satzungsentwurf baurechtlich nicht vertretbar, da es sich nach dessen Feststellung um eine „Gefälligkeitsplanung“ handelt. Der vorgesehene Geltungsbereich diene lediglich dazu, nicht bebaubare Außenbereichsflächen einer Bebauung zuzuführen. Die beidseitige Bebauung der Ganghofer Straße stelle eine harmonische Abgrenzung zum Außenbereich hin dar. Eine Abrundung eines Ortsteiles sei dort aus planungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da diese einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entgegenwirke. Eine Ausweisung als Bauland kann nach Feststellung des Landratsamtes nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen.

Bürgermeister Manfred Porsch zeigte sich verwundert über die Ablehnung, schließlich hätten alle anderen Behörden zugestimmt. In einem persönlichen Gespräch sei der Gemeinde mitgeteilt worden, dass nur mit einem Bebauungsplan dort weitere Flächen für eine Bebauung bereitgestellt werden könnten. Nach dem Vorschlag des Kreisbauamtes sollte nördlich der Wegeverbindung nach Röslas ein Sondergebiet „Gemeinbedarf“ und südlich davon ein allgemeines Wohngebiet mit acht Parzellen ausgewiesen werden.

Auf der künftigen Gemeinbedarfsfläche befinden sich das kommunale Abwasserpumpwerk und eigene Lagerflächen. Von den acht Parzellen werden die beiden an der Straße liegenden Bauflächen verbindlich zur Bebauung vorgesehen. Die restlichen mit einem Stichweg samt Wendehammer ausgewiesenen Flächen werden derzeit nur nachrichtlich für eine spätere Erweiterung in den Geltungsbereich einbezogen. Porsch berichtete, dass der Grundstückseigentümer keine weiteren Flächen veräußern wolle. Er habe sich jedoch Bedenkzeit bis zur nächsten Ratssitzung erbeten.

Die Räte kamen in der Diskussion überein, dass keine Rechtssicherheit durch die geplante Einbeziehungssatzung erreicht werden könne. Deshalb sollte der Erlass nicht weiter verfolgt werden. Das Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hatte mitgeteilt, dass das Grundstück einen überdurchschnittlichen Bodenwert besitzt.

Ein Anwohner sieht durch die geplante Bebauung für sich eine nachhaltige Beeinträchtigung der Sichtachsen, Verbrauch von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen und das Öffnen von Außenbereichsflächen, die von einer Bebauung gesetzlich freizuhalten sind. Diese beiden Anregungen nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Dritter Bürgermeister Wolfgang Hübner (CSU) und Rudi Kirchberger (UBV) werteten die Stellungnahme des Landratsamtes als baurechtliche Beratung, der man folgen sollte. Der Gemeinderat wird sich nach Entscheidung des Grundstückseigentümers erneut mit der Aufstellung des geforderten Bebauungsplanes befassen.

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