(ak) Noch knapp zwei Wochen haben die Kommunen Zeit, sich für das neue Förderprogramm "Innen statt Außen" und "Flächenversiegelung" des Freistaates Bayern im Zuge der Städtebauförderung zu bewerben. Im Mai hatte der Ministerrat beschlossen, diese beiden Förderinitiativen zu starten, um Gemeinden bei der Belebung des Ortskerns und beim Flächensparen zu unterstützen.
Ab sofort erhalten die Kommunen beim Engagement zum Flächensparen einen erhöhten Fördersatz von 80 Prozent der zuschussfähigen Kosten, bei finanzschwachen Gemeinden sind es gar 90 Prozent. Innerörtlich werden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Abbruch sowie Leerstandumnutzungen von Ortsbild prägenden Objekten samt Grunderwerb gefördert. Bei der Programmsparte "Flächenentsiegelung" werden Projekte zur Aufwertung des öffentlichen Raumes und Wohnumfeldes, vollständige Flächenentsiegelung und Belagswechsel zur Verbesserung der Versicherungsfähigkeit und Begrünungsmaßnahmen samt Flächenrecycling von Brachflächen bedacht.
"Die Krux dabei ist, dass bis zum 16. Juli ein Antrag gestellt und dazu beschlossen werden muss, dass man sich zu einem städtebaulichen Konzept und zur vorrangigen Innenentwicklung verpflichtet", erklärte Bürgermeister Werner Porsch dem Gemeinderat. Ein Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung sei die Grundvoraussetzung.
Jedoch: Ein Schubladenprojekt ist nicht vorhanden. In der Diskussion kamen zahlreiche Miss- und Leerstände, Brachflächen zur Sprache. Porsch wies auf den Bereich der Festhalle mit Abbruch oder Generalsanierung, Neugestaltung des Bolzplatzes und Außenbereich der Schule, Basketballplatz und Schlittenberg hin. Weitere Sanierungsbereiche finden sich laut Wortmeldungen im Bereich des Bahnhofes, des Bahnhof- und Gleisgeländes samt deren Umnutzung als innerörtliche Gewerbeflächen. Auch der angedachte Mehrgenerationenpark und -spielplatz gehört dazu.
"Wie weit wirkt der Selbstbindungsbeschluss und schränkt uns ein?", fragte Christian Porsch (UWG). Der Bürgermeister verwies auf die gute Baulandverkaufsentwicklung im Außenbereich hin. Diese dürfe nicht eingeschränkt werden, da innerörtliche Flächen nicht verkauft werden. Aufgrund der vielen offenen Fragen, wird sich die Gemeinde zu einem klärenden Gespräch mit der Regierung von Oberfranken treffen, um die Förderkulisse und die eigenen Möglichkeiten besser abstecken zu können.
In dieser Diskussion wurde mehrfach die Umnutzung der brachliegenden Bahnflächen im Innenbereich und die gewerbliche Neuausrichtung des Bahnhofes angesprochen. Laut Porsch ziehen sich die Verhandlungen und Anfragen mit der Deutschen Bahn, aber auch andere Grundstückseigentümer müssen bei einer baulichen Verdichtung des Innenbereiches mitmachen. Oft fehle dazu der Anreiz. Inwieweit die Bahn Fortschritte mit offenbar vorhandenen Interessenten für Leerstandgebäude mache, sei nicht bekannt. Die Verwaltung wurde beauftragt die Förderbedingungen zu den kommunalen Projekten und die Selbstverpflichtung als mögliche künftige Entwicklungsbremse zu hinterfragen.
Info:
Radwegeinweihung am 26. Juli
Dem Gremium lag der Antrag des TSV Kirchenlaibach-Speichersdorf auf Bezuschussung der Sanierung der beiden Rasenspielfelder vor. Diese sollen in zwei Jahresabschnitten im Verti-Dranverfahren tiefengelockert und gesandet werden. Die Fremdkosten belaufen sich auf rund 5200 Euro. Dafür beantragte der Verein einen Zuschuss in Höhe von 7,5 Prozent zuzüglich Eigenleistung. Der Zustimmungsbeschluss war einstimmig.
Auf Anfrage von zweitem Bürgermeister Rudi Heier (SPD) zu einer Info-Veranstaltung für Vereine und Vorstände wurde auf einen Termin des Kreisjugendringes am 19. Juli um 18 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes Bayreuth verwiesen. Die Anfrage von Claudia Fischer (SPD) zur Mitgliedschaft der Kommune bei der NEW-Energiegenossenschaft beantwortete Manfred Porsch mit einem klaren Nein. Zur Anfrage von Günter Vogel (CSU) hinsichtlich Baubeginn der Flurbereinigungsmaßnahmen Speichersdorf III berichtete Porsch, dass hierzu die Ausschreibung laufe und als Bauende 2019 im Raum stehe. Zu Vogels Frage über die künftige Nutzung der Erdaushubdeponie erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass der Bereich als Blumenwiese angesät sei und als Ausgleichsfläche für das Baugebiet diene. Abschließend wies Porsch darauf hin, dass das Straßenbauamt Ausgleichsflächen zum Bau der Staatsstraße Richtung Schwarzach sucht und die Einweihung des Radweges zwischen Wirbenz und Kemnath am 26. Juli um 10 Uhr stattfindet. Treffpunkt ist bei Neuwirtshaus. (ak)
Der Bereich bei der Schule (Bild) und beim Bolzplatz würde für die neuen Förderprogramme des Freistaates in Frage kommen. Die Gemeinde müsste allerdings bis 16. Juli einen Antrag stellen.
ak
Der Bereich bei der Schule und beim Bolzplatz (Bild) würde für die neuen Förderprogramme des Freistaates in Frage kommen. Die Gemeinde müsste allerdings bis 16. Juli einen Antrag stellen.
ak
Handlungsbedarf gäbe es auch in der Bahnhofstraße.
ak
Handlungsbedarf gäbe es auch in der Bahnhofstraße.
Ebenso müsste der Beerich bei der Festhalle und Schule neu gestaltet werden.
ak
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