26.04.2020 - 16:02 Uhr
SpeichersdorfOberpfalz

Windkraftplanung aufgehoben

Der Wind weht zwar im Gemeindebereich nicht weniger, doch dessen Nutzung durch Windkraftanlagen wird nicht leichter. Der Gemeinderat fällt nun eine weitreichende Entscheidung.

Die vorhandenen Windenergieanlagen im südlichen Gemeindegebiet sollen keine weiteren Nachbarn bekommen.
von Arnold KochProfil

Einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Planung zum Ausbau der Windkraft setzte der Gemeinderat durch die Aufhebung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes "Windkraft". Der Gemeinderat befasste sich mit den im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Aufhebung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes (STFlNP) "Windkraft". Dieser regelte bislang den Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) im Gemeindegebiet.

Bei den darin ausgewiesenen Konzentrations-, Vorbehalts- und Vorrangflächen handelt es sich um drei Bereiche. Dazu gehören eine an den Speinsharter Forst angrenzende Fläche südöstlich von Ramlesreuth und zwei Teilflächen an der Gemeindegrenze zur Stadt Creußen westlich von Kodlitz und nördlich beziehungsweise nordwestlich von Frankenberg.

Anlagen früher viel kleiner

Bürgermeister Manfred Porsch berichtete, dass bei der Aufstellung und Abwägung damals übliche Bauhöhen von 150 Meter Naben- und 200 Meter Gesamthöhe zugrunde lagen. Heute seien Anlagen mit 250 bis 300 Metern Höhe üblich. Der Gemeinderat habe zudem in der Oktobersitzung beschlussmäßig festgestellt, dass die landesrechtliche Steuerung durch die 10-H-Regelung ausreiche und sich die Ausweisung von Konzentrationszonen damit erübrige. Porsch schlug vor, den Nutzungsplan aufzuheben.

Der Gemeinderat war sich dabei im Klaren, dass es damit indirekt zu einer Beschränkung der Windenergienutzung im Gemeindegebiet kommen kann. Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass die Aufhebung einen Eingriff in das Eigentumsrecht bedeuten könne und zu prüfen sei, ob die Aufhebung als Verhinderungsplanung anzusehen sei. Die Begründung zur Aufhebung wurde entsprechend ergänzt. Erhebliche Bedenken zur Aufhebung hatte der Bundesverband Windenergie als Branchenvertretung vorgebracht. Er bedauert die Entscheidung, zumal sich die Gemeinde bisher durch den Plan als Windkraft freundliche Gemeinde gezeigt habe. Moderne und höhere Anlagen würden größere Effektivität und damit weniger Windräder möglich machen. Die Änderung der Leistung und Anlagenhöhe sei kein entscheidender Grund, den Plan aufzuheben, meinte der Verband, der darin auch einen Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm sieht, das den Ausbau regenerativer Energien fördern solle.

Verfahren stoppen

Er appellierte, das Aufhebungsverfahren zu stoppen und wies darauf hin, dass auf der südlichen Fläche durchaus ein kleiner aus drei WEA bestehender Bürgerwindpark unter Federführung der Gemeinde verwirklichbar wäre. Auch der Windenergieplaner Primus Energie bedauerte die Entscheidung und wies auf die bereits getätigten Investitionen in die Infrastruktur durch Wege und Einspeiseleitungen.

Den Einwand einer Verhinderungsplanung wies der Rat zurück. Der Gemeinderat wägte alle vorgetragenen Einwände ab und beschloss, an der Aufhebung festzuhalten und die Begründung zu ergänzen. Einstimmig fasste der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss zur Aufhebung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windkraft.

Noch eine Sitzung

Beim Thema Bekanntgaben nannte Porsch als letzten Sitzungstermin die Ratssitzung am 29. April, in der ausscheidende Ratsmitglieder offiziell verabschiedet werden. Am 11. Mai finde die konstituierende Gemeinderatssitzung mit Vereidigung der neu gewählten Gremiumsmitglieder und seines Amtsnachfolger Christian Porsch statt.

Zudem berichtete das Gemeindeoberhaupt, dass an diesem Montag der Schulbetrieb mit den 21 Schülern der neunten Klasse beginnt. Dies erfordert durch die Corona-Vorschriften erheblichen Aufwand. Die Abschlussklasse müsse geteilt, gesondert unterrichtet und getrennt im Schulbus transportiert werden. Der Bustransport von 10 Kindern erfolgt wegen der Abstandsvorgaben in 50-Sitzern.

Windkraftanlagen an der Südseite des Gemeindegebietes, die zumeist auf dem Gebiet der Nachbarkommune Creußen liegen.Die vorhandenen Windräder werden wahrscheinlich keine weiteren Nachbarn bekommen
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