"Unser Staat macht sich künstlich dumm"

ONETZ: Man nennt Sie „Die Posaune aus dem Pott“, „Deutschlands schillerndsten Gewerkschaftschef“. Zeit-Kolumnist Thomas Fischer titelt „Polizist am Abgrund“. Was trifft zu? Und trifft Sie das?

Rainer Wendt: : „Posaune aus dem Pott“ fand ich ganz witzig. Ja, ich bin laut und ich spreche Klartext. Aber treffen? Der Fischer schon gleich zweimal nicht.

ONETZ: Sie lassen aber auch nichts aus. Stehplatzverbot in Stadien, Gummigeschosse bei Demos, Grenzzaun zu Österreich, Burkaverbot... Ihnen ist schon klar, dass die AfD applaudiert?

Ich habe mit der AfD nichts am Hut. Man kann nichts dafür, wenn man Beifall von der falschen Seite kriegt. Ich habe die AfD mal erfolgreich verklagt, weil die mit meinem Konterfei Werbung machen wollte. Ich wünschte mir, dass die nicht so groß wird und am besten weg ist. Was die AfD an vernünftigen Aussagen hat, müsste die Union abdecken. Was sie an unvernünftigen, rassistischen Rechtsaußen-Aussagen hat, muss in der deutschen Politik überhaupt nicht vorhanden sein. Ich sage als absoluter Strauß-Fan...

ONETZ: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“

Genau. Diesen Anspruch hat die CSU zuletzt gründlich vermasselt. Ich habe Strauß beim Politischen Aschermittwoch in Passau immer gut zugehört. Ich glaube auch, dass die Union einen großen taktischen Fehler macht mit der Ausgrenzung bei der Wahl des Vizepräsidenten des Bundestages. Wer Claudia Roth zur Vizepräsidentin wählt, der muss mir nichts von Qualifikation erzählen.

ONETZ: 2015 forderten Sie einen Grenzzaun zu Österreich. 2016 erschien Ihr Buch „Deutschland in Gefahr – Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“. Wie sehen Sie die Situation heute?

Ich glaube, dass die bisherige Flüchtlingspolitik ganz fatal gewesen ist für Deutschland. Die sozialen Sicherungssysteme werden überlastet, die Bevölkerung ist stark verunsichert und man hat nicht den Eindruck, dass der Kontrollverlust von 2015 wieder eingefangen ist.

ONETZ: Lösungsansätze?

Ich bin auf einer Linie mit Horst Seehofer. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist leider noch nicht gewährleistet. Er ist den Menschen aber versprochen worden. Niemand will zu stationären Grenzkontrollen zurück. Wir brauchen eine vernünftige Schleierfahndung mit ausreichenden Kräften. Zusätzlich muss Frontex zu einer gemeinsamen europäischen Grenzschutzbehörde an den Außengrenzen ausgebaut werden.

ONETZ: Nach wie vor gibt es eine Salafistenszene, auch in der Region. Wieso ist dem nicht beizukommen?

Und sie hat Zulauf. Nicht nur aus dem Kreise derer, die zu uns kommen. Sondern aus dem Kreis derer, die bei uns sind. Es gibt viele gescheiterte Menschen, die dort eine Identifikation finden, die dort ein Glücksversprechen kriegen. Unsere Justizvollzugsbeschäftigten berichten von Werbern in den Justizvollzugsanstalten. Dort wird viel radikalisiert. Die Salafistenszene ist auf deutlich über 10 000 Leute angewachsen. Ganz früher waren das mal 1000 oder 2000. Wenn wir diese Szene im Griff behalten wollen, müssen wir die Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste stärker aufstellen.
en gearbeitet.

ONETZ: Konfliktscheu sind Sie nicht.

Nö! Das ist mein Ding. Ich habe viele Jahrzehnte als Polizist im Duisburger Nord

ONETZ: Schimanskis Revier.

Ja. Dort habe ich ein gesundes Gefahrenbewusstsein entwickelt. Was an Kritik so kommt – Böhmermann-Lieder oder so –, das ist fast schon wieder nett. Böhmermann singt, ich wäre kein richtiger Polizist. Ich sage, Böhmermann ist ja auch kein richtiger Künstler. Mein Enkel singt das Lied übrigens gern.

ONETZ: Sie sind zumindest der einzige Gewerkschaftsboss mit einem Lied.

In dieser Kategorie sind nur Erdogan und Putin. Als ich es das erste Mal gehört habe, habe ich herzhaft gelacht. Es ist doch toll, dass wir ein Land sind, wo man so wat einfach machen darf.

ONETZ: Man hört’s: Sie sind im Ruhrpott aufgewachsen, sieben Geschwister, mit 17 zur Polizei, haben dann das Abitur nachgeholt, waren später 25 Jahre im Schichtdienst. Der Polizeiberuf – würden Sie dazu ihren Kindern raten?

Es ist mir von meinen fünf Kindern leider keines in diesen Beruf gefolgt. Deshalb arbeite ich jetzt an meinen sechs Enkeln. Ich bin leidenschaftlicher Werber für die Polizei: Frauen, Männer, die irgendwie begabt sind, sollen sich irgendwo bewerben. Wenn sie richtig klasse sind, sollen sie sich bei der Polizei bewerben.

ONETZ: Es ist nicht einfach, gute Leute zu bekommen. Beispiel Cybercrime. Ist die deutsche Polizei ausreichend aufgestellt?

Nein, ganz bestimmt nicht. Vor allem macht es uns Schwierigkeiten, die Kompetenz einzukaufen. Wir können keine großen Gehälter bieten wie große Firmen für IT-Experten.

ONETZ: Wie kann man die IT-ler aus Firmen herauslocken?

Man braucht schon ein besonderes Verhältnis zum Staat. Man muss für den Staat arbeiten wollen. Es muss schön sein und es muss eine Ehre sein, beim Staat arbeiten zu dürfen.
ng nicht haben.

ONETZ: Dauerthema Darknet. Drogen, Falschgeld, Waffen werden per Klick bestellt und nach Hause geliefert. Lässt sich dagegen nicht mehr tun?

Ich glaube nicht, dass man im Internet mehr eingreifen kann. Was uns im Bereich der Cyberkriminalität sehr fehlt, ist die Vorratsdatenspeicherung. Der BKA-Chef weist jedes Jahr daraufhin, dass tausende Hinweise, die wir bekommen, unbearbeitet bleiben, weil wir die Vorratsdatenspeicheru

ONETZ: In anderen Ländern Europas besteht für Netzbetreiber die Pflicht zur Speicherung. In Frankreich, Spanien, Dänemark gelten zwölf Monate. In Deutschland speichern die Anbieter sieben Tage. Ist das zeitgemäß?

Der Gesetzgeber hätte das ja gern geregelt. Aufgrund des anhaltenden Widerstands liegt das Ganze wieder einmal beim Gericht. Eine große Kraft hat die falsche Wortwahl: „Vorratsdatenspeicherung“ suggeriert, dass der Staat irgendwelche Daten auf Vorrat speichert. Das ist Blödsinn. Aber den Gegnern ist es gelungen, mit dieser Sprache dafür zu sorgen, dass weite Teile der Bevölkerung das glauben.

ONETZ: Im grenznahen Raum behilft man sich, in dem bei grenzüberschreitender Kriminalität die tschechische Polizei die Daten beisteuert. Etwa Mautdaten oder Bilder aus Autobahnkameras.

In Deutschland macht der Staat sich künstlich dumm. Er könnte viel mehr wissen. Dadurch können manche Verbrechen sehr schwer oder gar nicht aufgeklärt werden – oder nur mit fremder Hilfe. Eine schwere Straftat in Baden-Württemberg konnte mit Mautdaten aus Österreich geklärt werden. Ein unfassbarer Zustand. Wir können selbst dann nicht auf diese Mautdaten zugreifen, wenn es um Terrorismus oder Serienvergewaltigung geht.

ONETZ: Zehntausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Wie haben Sie diese Diskussion betrachtet?

Ich finde es skandalös, dass Grüne und Linke mit Linksradikalen marschiert sind und den Eindruck erweckt haben, die Polizei würde diese Befugnisse missbrauchen, um die Bevölkerung zu bespitzeln und Leute einzusperren. In Wahrheit ist dieses Gesetz leider notwendig. Und es ist so gespickt mit Richtervorbehalten, dass die Polizei allein gar nichts entscheiden kann. Ohne richterlichen Beschluss geht gar nichts und das ist auch gut so. Hier ist der Eindruck erweckt worden – und das ist fatal – dass man gegen die Polizei demonstrieren muss. Das PAG ist eines der besten Polizeigesetze, und ich wünsche mir, es würde das Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer.

ONETZ: Warum ist die Stärkung von Sicherheitsmaßnahmen so unpopulär?

Ich denke nicht, dass sie unpopulär ist. Ich denke, dass es die Bevölkerung ganz anders will. Beispiel Videotechnik: Mehr als 80 Prozent der Berliner sprechen sich für Videotechnik im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr aus. Es entspricht dem grünen und linken Zeitgeist, dies abzulehnen. Es gibt nämlich auch einen linken Populismus in Deutschland, und das ist der, der Polizei möglichst zu misstrauen.