"Für die Stabilisierung der Finanzlage sind Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und alle Ausgaben der Kommune auf dem Prüfstand zu stellen." Bereits bei seiner Sitzung im September hatte der Gemeinderat dieses Thema nach der schriftlichen Stellungnahme des Landratsamtes zum Haushalts- und Etatplan für das laufende Jahr diskutiert. Dabei sollten auch die aktuellen Hebesätze für die Realsteuern hinterfragt werden.
Mit derzeit 320 Prozent für die Grundsteuern A/B und bei der Gewerbesteuer, erläuterte Bürgermeister Gerald Reiter, liegen diese Sätze aktuell rund zehn Prozentpunkte unter den Durchschnitt der Kommunen im Landkreis Schwandorf.
Die Anhebung auf 330 Prozent würde nach Berechnung der Verwaltung eine Mehreinnahme für den Gemeindesäckel von 6200 Euro bedeuten. Die Belastung bei den Grundsteuern betrage demnach jährlich pro Gemeindebürger 2,20 Euro. Der Vorschlag des Bürgermeisters, die Hebesätze auf 330 Prozent Richtung Landkreisdurchschnitt (Grundsteuer A/B je 329 Prozent, Gewerbesteuer 333 Prozent) festzusetzen, fand im Gremium ohne große Diskussion Zustimmung.
Zur finanziellen Beteiligung an den Kosten zum Kindergartenneubau in Schönsee waren Bürgermeister und Gemeinderat darüber einer Meinung, dass über die Höhe erst entschieden wird, wenn genaue Zahlen für diese Investition vorliegen. VG-Geschäftsleiter Matthias Jeitner erläuterte die Kosten und die Förderung durch die öffentliche Hand und Diözese für diese Maßnahme. Der Eigenanteil der Kommunen betrage nach derzeitigen Stand 721 000 Euro.
Neue Richtlinien
Weiter informierten Matthias Jeitner und Gerald Reiter darüber, dass nach einer Aktualisierung der "Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben” (RZWAS 2018) im Zuge des Baus der Kläranlage eine höhere Förderung zu erwarten sei. Zwar würden in diesem Programm die Baukosten für die Anlage selbst nicht berücksichtigt, allerdings - zum Beispiel - die Aufwendungen für die Rohrleitungen zur Kläranlage. Dazu laufen wegen "RZWAS 2018" derzeit im Ingenieurbüro neue Kostenberechnungen. Das Gremium sah das generelle Vorhaben, alle Gemeindeteile an eine Kläranlage anzuschließen, als richtigen Weg.
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