07.05.2020 - 10:14 Uhr
StörnsteinOberpfalz

Diskussionen gleich in der ersten Störnsteiner Sitzung

Der Gemeinderat Störnstein braucht nach Auffassung der Mehrheit keine Frauenbeauftragte. Beate Gmeiner, neues Ratsmitglied der CSU, sei ohnehin Ansprechpartnerin. Die CSU scheitert mit der Einführung des neuen Postens.

Bürgermeister Markus Ludwig (rechts) vereidigt die neuen Gemeinderatsmitglieder: Andreas Müller, Beate Gmeiner und Benedikt Grimm (von links).
von Gabi EichlProfil

Die Amtskette Bürgermeister Markus Ludwigs ist das Feierlichste der konstituierenden Sitzung, die der Pandemie geschuldet in der Turnhalle stattfindet. Der mit mehr als 90 Prozent wiedergewählte SPD-Mann Ludwig bedauert sehr, die neuen Gemeinderäte nicht mit Handschlag begrüßen zu können. Und so stehen die drei Neuen im Gremium - Benedikt Grimm, Beate Gmeiner und Andreas Müller, alle CSU-Mitglieder - verloren mit großem Abstand zueinander, als sie dem Bürgermeister die Eidesformel nachsprechen.

Ludwig bittet angesichts einer unsicheren Zukunft um Zusammenarbeit jenseits von Eigeninteressen. Die Corona-Krise werde Spuren im Haushalt hinterlassen, auch wenn derzeit niemand sagen könne, in welcher Form. Dank guter Haushaltsführung und Sparsamkeit könne die Gemeinde dem etwas gelassener entgegenblicken.

Eka Reber bleibt Stellvertreter

Einig ist sich der Gemeinderat, dass auch künftig ein Stellvertreter des Bürgermeisters ausreichend ist. Der bisherige Zweite Bürgermeister Eka Reber (FW) setzt sich mit acht Stimmen gegen den CSU-Mann Andreas Müller (5) durch. Im Verhinderungsfall Rebers springt wie gehabt der dienstälteste Gemeinderat ein.

Fraktionssprecher im neuen Gemeinderat sind für die CSU Benedikt Grimm (Stellvertreter Andreas Müller), für die Freien Wähler Hubert Meiler (Johann Confal), für die SPD Konrad Schell (Gerhard Trottmann). Die Freien Wähler (FW) gehen mit dem Einzelkämpfer Otto Müller von der Freien Bürgerliste (FBL) eine Ausschussgemeinschaft ein, die aber nicht gleichbedeutend mit einer Fraktion ist. Die Ausschussgemeinschaft versetzt lediglich Müller in die Lage, in Ausschüssen vertreten zu sein.

Besetzung der Ausschüsse

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird wie folgt besetzt: CSU - Beate Gmeiner (Stellvertreter Jürgen Völkl), Andreas Müller (Benedikt Grimm), FW - Karlheinz Schreiner (Eka Reber), Johann Confal (Hubert Meiler), SPD - Gerhard Trottmann (Johann Simon); Vorsitzender ist Gerhard Trottmann, Stellvertreter Karlheinz Schreiner.

Im Kultur- und Heimatpflegeausschuss wird die CSU durch Gmeiner vertreten (Stellvertreter Grimm), die FW durch Reber (Confal), die SPD durch Simon (Schell). Im Bauausschuss sitzen für die CSU Jürgen Völkl (Andreas Müller), für die FW/FBL Hubert Meiler (Otto Müller), für die SPD Schell (Trottmann). Vorsitzender beider Ausschüsse ist jeweils der Bürgermeister, Vertreter sind im Kulturausschuss Eka Reber, im Bauausschuss Jürgen Völkl.

In die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Neustadt/WN darf Störnstein nach seiner Einwohnerzahl außer dem Bürgermeister als geborenem Mitglied zwei Gemeinderäte schicken, das sind Benedikt Grimm (Stellvertreter Jürgen Völkl) und Karlheinz Schreiner (Eka Reber).

Jugendbeauftragter bleibt Eka Reber, der sich gegen den von der CSU vorgeschlagenen Andreas Müller durchsetzt, Seniorenbeauftragte die Mutter des Bürgermeisters, Johanna Ludwig.

Frauenbeauftragte unnötig

Mit dem Vorschlag, neu auch eine Frauenbeauftragte zu installieren, kann die CSU sich nicht durchsetzen, obwohl auch der Bürgermeister das Ansinnen unterstützt. Die Mehrheit hält das Amt für die einzige Frau im Gemeinderat, Beate Gmeiner, für überflüssig. Gerhard Trottmann (SPD) sagt, innerhalb des Gemeinderates könne eine solche Beauftragte ohnehin nichts am Geschlechterverhältnis ändern, das habe der Wähler so bestimmt. Reber (FW) gibt zu bedenken, dass es in der Gemeinde mehr Frauen als Männer unter den Wahlberechtigten gebe; diese hätten die Möglichkeit gehabt, deutlich mehr Frauen in den Gemeinderat zu wählen, dies aber nicht getan.

"Da wird niemand reich"

Differenzen gibt es auch beim Thema Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld. Bisher gab es 15 Euro pro Monat pauschal als Aufwandsentschädigung je Gemeinderat und 20 Euro je Sitzung. Ludwig schlägt vor, die Aufwandsentschädigung um fünf Euro zu erhöhen; Hubert Meiler (FW) fordert dieselbe Erhöhung für das Sitzungsgeld. Konrad Schell (SPD) hält eine Erhöhung um insgesamt zehn Euro für nicht zeitgemäß; das seien etwa 30 Prozent mehr, das passe nicht in eine Zeit, in der man den Gürtel bald werde enger schnallen müssen. Mit 11:2 Stimmen spricht sich die Mehrheit aber für die Erhöhung um jeweils fünf Euro aus. „Da wird niemand reich“, sagt der Bürgermeister.

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