Kritik an Finanzplan: Fünf Stimmen gegen den Störnsteiner Haushalt

Das umstrittene Störnsteiner Baugebiet "Im Badgarten" dominiert die Haushaltsberatung im Gemeinderat. Die Fraktion der Freien Wähler und FBL-Gemeinderat Otto Müller lehnen den Haushalt ab, nachdem sie zuletzt auch gegen die Ausweisung des Areals gestimmt hatten. Karlheinz Schreiner (FW) rechnet vor, dass der Kredit für Grundstückskauf und Erschließung des Baugebietes die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit Null auf etwa 1500 Euro im kommenden Haushalt steigen lasse. Ein Umstand, den er nicht mittragen wolle.

Der FW-Sprecher Hubert Meiler kritisiert, im Finanzplan fehlten Mittel für den seit 20 Jahren diskutierten Hochwasserschutz, ebenso für eine Verbesserung des Wasserdrucks, die durch das Baugebiet notwendig werden könne. „Wir haben dann Schulden und kein Geld für diese Maßnahmen“, sagt er. Dem widerspricht Kämmerer Andreas Voigt. Die Gemeinde habe durchaus noch Mittel und der Kredit bedeute keine langfristige Verschuldung, sondern sei nur eine Zwischenfinanzierung zur Erschließung der rund 20 Baugrundstücke. In den nächsten zehn Jahren seien die Grundstücke sicher alle verkauft, auch wenn Bauplätze derzeit schwerer zu verkaufen seien.

Der Haushalt, den die Mehrheit aus SPD und CSU mit 8:5 Stimmen verabschiedet, hat heuer ein Gesamtvolumen von 6,6 Millionen Euro (Vorjahr: 5,8 Millionen). Davon entfallen jeweils 3,3 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und auf den Vermögenshaushalt. Letzteren hatte Voigt ursprünglich mit 3,0 Millionen angesetzt, er wurde aber auf Vorschlag Meilers um 300.000 Euro erhöht. Dies deshalb, um für das Feuerwehrhaus in Lanz mehr Spielraum zu haben; der Ansatz für den Neubau steigt damit auf knapp eine Million Euro, er ist damit der größte Posten im Vermögenshaushalt.

Schulden hat die Gemeinde weiterhin nicht, die Aufnahme des Kredits für den „Badgarten“ ist erst für 2024 geplant. Für das neue Baugebiet fallen heuer nur die Kosten für den Grunderwerb (600.000 Euro) und die Planung der Erschließung (65.000 Euro) an. Diese Summe kann die Gemeinde problemlos aus ihren 3,3 Millionen Euro Eigenmitteln bestreiten.

Das Gesamtpaket der für heuer geplanten Maßnahmen lässt die Eigenmittel allerdings deutlich schmelzen. Von den 3,3 Millionen Euro in der Rücklage sollen 2,9 Millionen investiert werden. Neben dem Lanzer Feuerwehrhaus und dem Baugebiet stehen Erweiterung und Sanierung des Kindergartens an, für die heuer 550.000 Euro verplant sind. Für die Erneuerung der Wasserzuleitung für den Ortsteil Reiserdorf, die Sanierung des Übergabeschachtes und die Installation einer Druckerhöhungsanlage werden 500.000 Euro notwendig, im Rahmen des Wasserlieferungsvertrages mit der Stadt Neustadt fallen 300.000 Euro Investitionszuschuss an.

Fortgeführt wird auch die Instandsetzung des Kanalnetzes; dafür sind 200.000 Euro veranschlagt, die allerdings im Verwaltungshaushalt laufen und dort bei weitem nicht die größte Ausgabe sind. Den Verwaltungshaushalt dominieren Ausgaben wie die Kreisumlage (720.000 Euro), die eigenen Personalkosten (590.000) und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft (250.000). Deutlich teurer geworden ist der Zukauf von Wasser von der Steinwaldgruppe und der Stadt Neustadt, für die heuer 105.000 Euro verplant sind. Voigt sprach von Nachzahlungen Anfang des Jahres und einer etwa 50-prozentigen Steigerung des Einkaufspreises.