08.11.2019 - 16:16 Uhr
StullnOberpfalz

Bauen das Hauptthema im Gemeinderat Stulln

Auf dem Weg zur Realisierung schlägt das Projekt „Solarpark Brensdorf“ weiter Pflöcke ein. Der Vertrag zwischen Gemeinde und Träger ist in trockenen Tüchern. Die Einwendungen zur siebten Änderung des Flächennutzungsplanes werden abgewogen.

So oder so ähnlich könnte der Solarpark Brensdorf aussehen.
von Herbert RohrwildProfil

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange über den Solarpark erfolgte mit Schreiben vom 21. März 2019, erinnerte Bürgermeister Hans Prechtl bei der Gemeinderatssitzung in Stulln. Die öffentliche Auslegung war auf den Zeitraum von 22. August bis 27. September 2019 festgelegt, die Stellungsnahmen bis spätestens 27. September abzuschließen.

Manfred Neidl vom Büro Neidl+Neidl, Sulzbach-Rosenberg, übernahm diesen Tagesordnungspunkt und erläuterte das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange. Insgesamt wurden 37 Fachstellen zur Stellungnahme aufgefordert.

Öffentlichkeit hält sich zurück

Als Rücklaufquote ergibt sich folgendes Bild: Von der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen oder Anregungen ein. 14 Träger öffentlicher Belange äußerten sich nicht, 19 gaben eine Stellungnahme ohne Einwendungen ab. Vier waren mit Einwendungen oder Hinweisen versehen. Alle vorgebrachten Belange wurden detailliert abgewogen und sind in der Anlage zum Beschlussvorschlag zusammengefasst. Das Gremium beschließt den Bebauungsplan Sondergebiet "Solarpark Brensdorf" mit Grünordnung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 22. Oktober als Satzung. Die Beschlüsse werden berücksichtigt.

Die Gemeinde plant für das außer Dienst gestellte Feuerwehrfahrzeug LF 8 die Errichtung einer Garage auf dem Bauhofgelände. Dieser Unterstellplatz ist als sonstiges Vorhaben zulässig, da die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Die Unterschriften benachbarter Grundstückseigentümer sind vollständig vorhanden. Nach Aussagen von Gemeinderat Martin Eules habe die Feuerwehr Platzprobleme und mit dieser beantragten, genehmigten Ausführung sei "eine Chance zum größer Bauen vertan worden". Es war keine andere Lösung vorgesehen, gab Bürgermeister Prechtl zu verstehen.

Einige neue Bauvorhaben

Das Gremium erteilte der Bauvoranfrage auf Errichtung einer Schreinerei bei einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen. Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein und die Erschließung ist gesichert. In der Sitzung am 30. Juli behandelte der Gemeinderat den Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 12 kleineren Wohneinheiten im Erd-und Obergeschoss in der Bauform E+1 mit Zeltdach und in Winkelbauweise im Baugebiet "Herzendamm". Aufgrund der untypischen, massiven Bebauung für dieses Baugebiet entschied sich das Gremium, dieses Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren hinsichtlich der Einhaltung örtlicher Bauvorschriften sowie ordnungsrechtlicher Vorschriften prüfen zu lassen. Zusätzlich ist festzustellen, ob alle Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten wurden. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt und die erforderlichen Unterlagen ans Landratsamt weitergeleitet.

Mit Schreiben vom 9. September teilte das Landratsamt mit, dass nach eingehender technischer Prüfung des Bauantrages keine Bedenken gegen die Verwirklichung des Bauvorhabens bestehen. Das gemeindliche Einvernehmen konnte daher nicht rechtmäßig verweigert werden. Bei vorliegendem Vorhaben sind die Nachbarunterschriften keine Voraussetzung für die Zulassung, da von keinen drittschützenden Vorschriften abgewichen wird.

Der Gemeinderat ändert den Beschluss vom 30. Juli 2019 dahingehend, dass dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. "Die intensive Prüfung war richtig", zog Bürgermeister Hans Prechtl also das abschließende Fazit der Entscheidung.

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