01.04.2019 - 10:41 Uhr
StullnOberpfalz

Ruf nach starkem starken Staat

Schwindende staatliche Autorität, fehlende Grenzsicherung: Rainer Wendt lässt kein gutes Haar an der Innenpolitik. Bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU gibt's vom Polizeigewerkschafter Lob nur für ein Bundesland.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert mehr Einsatz für die Innere Sicherheit.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Vor einem knappen Jahr sorgte ein Plakat bei einer Anti-AfD-Demo in Maxhütte bei der Burglengenfelder Stadtrats-CSU für Wirbel. "Das ganze JUZ hasst die AfD und die Polizei" stand da zu lesen. Für KPV-Vorsitzenden Dr. Alexander Ried war das Auslöser dafür, Reiner Wendt einzuladen. Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und bekannter Kritiker zu lascher Politik, wenn es um die Innere Sicherheit geht. "Sicherheit in unseren Kommunen und die Gefahr durch Linksextremismus" war der Freitagabend im Gasthaus Bodensteiner vor rund 50 Gästen überschrieben, darunter neben Landrat Thomas Ebeling auch Bürgermeister Hans Prechtl und Vertreter diverser CSU-Organisationen.

Wendt übte scharfe Kritik an der Kanzlerin, lobte Bayern und die CSU und keilte vor allem gegen die Bundes-Grünen, denen er ein gestörtes Verhältnis zu staatlicher Autorität attestiert. Diese Autorität sieht er ohnehin schwinden, etwa weil der Staat nichts mehr kontrolliere, Beispiel Automobilskandale. Er macht die Furcht vor sozialem Abstieg genauso als Grund für eine sich unsicher fühlende Gesellschaft aus wie die Angst vor dunklen Straßenschluchten. Einsparungen bei der Polizei seit der Wiedervereinigung hätten die Innere Sicherheit geschwächt. Das machte er an dem Beispiel fest, dass im vergangenen Jahr 65 Untersuchungshäftlinge freigelassen werden mussten, weil sie nicht rechtzeitig angeklagt wurden. Der Staat sei mittlerweile "so schlank, dass er schwindsüchtig ist".

Einen Gutteil seiner einstündigen Rede widmete Wendt einem anderen Grund für die aus seiner Sicht schwindende Sicherheit: Den "Enscheidungen im Herbst 2015 bis heute". Der Staat habe illegale Einwanderung nach wie vor nicht im Griff: "Beim Thema Abschiebungen ist das komplette Staatsversagen nach wie vor Gegenwart." Ob der das nun als Gewerkschafter oder Mitglied sowohl der CDU als auch der CSU sagt, bleibt offen. Wahlwerbung für Unions-Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber gehört jedenfalls zur Rede. Die Kanzlerin darf nicht mit Lob rechnen, ihre Regierung auch nicht. Innenminister Seehofer mal ausgenommen.

Für Europa wirbt Wendt "glühend". Aber für ein Europa, das sich nicht "mit Quatschthemen wie Strohhalmen beschäftigt", sondern das dazu stehe, die Außengrenzen zu schützen. Wenn etwa Griechenland das nicht könne, müsse dort eine gemeinsame Grenzpolizei eingesetzt werden. Die pure Ankündigung, "Frontex" bis 2027 von 2000 auf 10 000 Kräfte aufzustocken, verbessere aktuell nichts: "Die Grenzen sind völlig ungeschützt". Ungarn erfülle seine Aufgaben. "Nun sieht das nicht schön aus, was die da machen. Da stehen hohe Zäune." Wobei: "Sagen Sie niemals Zaun", rät Wendt, um medialer und politischer Schelte zu entgehen. Besser sei: Grenzsicherungsmaßnahme. Bei jedem Gipfel wie Elmau oder Heiligendamm würden Zäune aufgebaut, nur an der Grenze nicht.

Integration gelinge in vielen Fällen, sagte Wendt. Aber nicht immer, wie das Beispiel arabischer Großfamilien zeige, die "dem Rechtsstaat ins Gesicht lachen." Deshalb fordert er von der Union klare Kante. Und stellt fest: "Jede Personalentscheidung, die derzeit gegen die Kanzlerin getroffen wird, ist eine gute." Die Union könne die politischen Herausforderungen meisten. "Es ist wichtig, unsere Leute zu unterstützen. Und nicht aus einer Laune heraus Anderen die Stimme zu geben". Gemeint ist da klar die AfD - von deren Seite Wendt schon Lob für seine Thesen bekommen hat.

Eine Frage aus der Runde betraf die Aussagekraft der Kriminalstatistik (Wendt: "Die bildet nicht die Kriminalität ab. Sie bildet die Arbeit der Polizei ab"). Der Rückgang bei Einbrüchen zeige, dass bessere personelle wie technische Ausstattung der Polizei und besseren Gesetze Erfolg brächten. Von Bereitschaftspolizist Stefan Wegerer gab's eine Bitte an den Gewerkschafter: Wendt möge doch Innenminister Seehofer bitten, Scheinmaßnahmen wie die Grenzkontrollen an Autobahnen aufzugeben. Sie brächten wenig, binden aber laut Wegerer ein Viertel der Einsatzkräfte der BePo.

Beim Thema Abschiebungen ist das komplette Staatsversagen nach wie vor Gegenwart.

Reiner Wendt

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A. Schmigoner

Die kommunalpolitische Vereinigung der CSU (KPV) hat Rainer Wendt zu wichtigen, kommunalen Themen nach Stulln eingeladen. Geht es dabei um die drängenden Themen vor Ort, wie Süd-Ost-Link, Straßenausbausatzung, Breitbandausbau, Kommunalwahl, oder um die Planungshoheit der Gemeinden? Nein es geht um Innenpolitik, Angst vor dunklen Straßenschluchten, Frontex, arabische Großfamilien, "Entscheidungen im Herbst 2015 bis heute" und um den G20-Gipfel. Der Gastredner, Rainer Wendt, der gerne den Law-and-Order-Mann gibt, ist ein klassischer Vertreter der Kategorie „Wasser predigen und Wein trinken“. Wendt war einfacher NRW-Streifenpolizist, wohnt mit seiner dritten Ehefrau in München und hat als Polizei-Gewerkschafter ein Büro in Berlin. Soweit so gut. Da Wendt sich mit seinem bekannten Weltbild in jede Talkshow drängte, kamen seinen Verpflichtungen als Beamter des Landes NRW etwas zu kurz. Im März 2017 berichtete der BR, dass Wendt neben seinen Einkünften als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft jahrelang ein Gehalt als Polizeibeamter bezogen hatte. Obwohl er nicht mehr als solcher tätig war. Staatsanwalt und Disziplinarbehörde ermittelten. Zusätzlich ist Wendt in insgesamt fünf verschiedene Gremienposten, u.a. Aufsichtsrat der Versicherung AXA. Wendt hat diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt. Nebenbei hat er ein Buch zu sicherheitspolitischen Themen mit dem Titel Deutschland in Gefahr, geschrieben, das sehr viel Beifall von der AfD bekam. Wendt ist in der Vergangenheit auch dadurch aufgefallen, dass er sich mit Positionen äußerte, die rechtlich kaum haltbar waren. Jetzt versucht Wendt in der Provinz wieder in das Rampenlicht zurück zu kehren.
Rainer Wendt lässt kein gutes Haar an der deutschen Innenpolitik, lobt aber den Innenminister? Hat nicht auch Seehofer Polizeistellen (speziell auch in unserer Gegend) abgebaut? 10% der Polizeistellen in der Oberpfalz sind nicht besetzt! Wolfgang Schäuble hat 5000 Stellen der Bundespolizei gestrichen. Wo bleibt Wendts Aufschrei zu den laschen Anti-Mafia-Gesetzen in Deutschland, die unser Land und insbesondere Bayern zu einem Rückzugsort der organisierten Kriminalität gemacht haben? Selbst Italien ist hier viel weiter und kontrolliert die riesigen Geldströme der Hintermänner.
Der interessierte Leser fragt sich natürlich, welchen Anteil Reiner Wendt am beklagten Autoritätsverlust des Staates hat. Sein fatales Vorbild als ehemaliger Beamter? Seine permanente Kritik an Staatsorganen (Justiz, Abgeordnete, Kanzlerin, Bundestagsvizepräsidentin)?
Die treffendste Einschätzung zu Wendt gibt Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes ab. Fischer kritisiert das Buch Wendts in einem Artikel der Wochenzeitung Die Zeit: „Der Leser fragt sich: Mit welchem Sumpf kokettiert dieses Gerede? Meint der Autor ernst, was er schreibt? Ist er überzeugt, einem Staat zu dienen, der ‚kein Rechtsstaat‘ ist und der ‚mit demokratischer Kultur nichts gemein hat‘? Wieso kündigt er dann nicht? Wieso flieht er nicht, geht in den Untergrund? Wieso beantragt er nicht Asyl in Ungarn?“ Fischer wirft Wendt vor: „Was schwierig und differenziert ist, will er ‚nicht wissen‘.“ „Deshalb interessiert ihn Kriminalwissenschaft allenfalls als Gegenstand von Hohn. Psychologen, Kriminologen, Sozialforscher: Witzfiguren; Statistik, Empirie, Fakten – alles wurscht. Schutzmann Wendt braucht keine Dummschwätzer. Auf das Gefühl kommt es an und auf das Wollen. In diesem Ton geht es dahin. 188 Seiten können sehr lang sein.“ Nach Fischer verbirgt Wendt „persönliche Wut, biografische Erniedrigung und Verachtung für Eliten hinter Behauptungen über angeblich unterdrückte Meinungen. Das ist ein tausendfach erprobtes Mittel der Demagogie.“ Es verstärkt nach der Meinung von Fischer „Ängste und Vorurteile.“ Fischers Fazit ist, das Buch sei „nicht bloß ein inhaltlich unzutreffendes und literarisch schlechtes Buch. Bedauerlich ist, dass der Autor behauptet, Sprachrohr der deutschen Polizei zu sein. Dass er deren Interessen vertritt, ist zu bezweifeln. Sicher ist nur eines: Er vertritt die Interessen des Rainer Wendt.“

03.04.2019