Anschein des Umdenkens beim Fahrübungsplatz

Mehr als 2000 Gegner des geplanten Fahrübungsplatzes der Bepo in der Wagensaß wollten einen Bürgerentscheid gegen dieses Projekt herbeiführen. Am Ende war dieser mangels Zuständigkeit der Stadt rechtlich nicht zulässig. Die Aktivisten gegen Flächenversiegelung und Rodung des Waldes werden nun nach eigenen Angaben alternative Wege des Widerstands beschreiten. Beistand gibt es unter anderem von der Bundes- und Landtagsfraktion der Grünen. MdB Stefan Schmidt informierte über sein Regensburger Wahlkreis-Büro von seiner Anfrage zum Planungs- und Genehmigungsstand für den Fahrübungsplatz der Bundeswehr und ob dabei auch an eine gemeinsame Nutzung mit der Bereitschaftspolizei gedacht sei. Vom Verteidigungsministerium kam dazu die Antwort, dass die Bundeswehr die Pläne in Kümmersbruck von 2021 bis 2023 umsetzen werde.

Prüfung angeregt

Weiter antwortete Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, dass das Bepo-Präsidium vom Bayerischen Innenministerium den Auftrag erhielt, zu prüfen, ob auf den Neubau einer eigenen Einrichtung in Sulzbach-Rosenberg verzichtet werden könne, wenn der für die Bundeswehr geplante Neubau in Kümmersbruck mitgenutzt werden kann. Laut Pressemitteilung von Bundestagsabgeordnetem Stefan Schmidt und MdL Jürgen Mistol erwecke diese Antwort zumindest den Anschein eines Umdenkens.

Kalter Kaffee

"Aber was wie eine für alle Gegner von Flächenfraß erfreuliche Meldung klingt, ist eigentlich kalter Kaffee. Denn was mir die Bundesregierung heute als noch offenen Prozess verkaufen will, ist schon seit mindestens Mai abgeschlossen. Denn aus dem Bayerischen Landtag wissen wir bereits, dass die Bepo trotz der angesprochenen Prüfung weiterhin einen eigenen Fahrübungsplatz für notwendig hält. Ich frage mich schon, warum die Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine schriftliche Frage hin mit aktuellen Informationen zu versorgen", führt Schmidt in der Presseinformation an. Weiter heißt es aus dem Oberpfalz-Büro der Grünen, dass sich für Schmidt und Mistol angesichts der Informationspolitik von Bundes- und Staatsregierung einmal mehr der Eindruck aufdränge, dass beim Thema Fahrübungsplätze im Landkreis Amberg-Sulzbach nicht offen und transparent mit Bürgern und Politikern kommuniziert werde. So sei im Frühjahr durch eine Anfrage von Schmidt überhaupt erst öffentlich bekannt geworden, dass die Bundeswehr in Kümmersbruck ebenfalls einen Fahrübungsplatz plane.

Grassierender Flächenfraß

"Das hatte die Bayerische Staatsregierung zuvor tunlichst nicht erwähnt oder noch schlimmer nicht gewusst. Wohl wissend, dass zwei Fahrübungsplätze in weniger als 20 Kilometer Entfernung in Zeiten von grassierendem Flächenfraß bei vielen Bürgern für Unverständnis und Kopfschütteln sorgen", so die Abgeordneten der Grünen.