15.05.2019 - 17:08 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Bürgerbegehren gegen Verkehrsübungsplatz läuft an

Die Gegner des Fahrübungsplatzes der BePo machen weiter mobil. Sie bringen jetzt ein Bürgerbegehren auf den Weg, bestärkt durch das Ansinnen der Bundeswehr, in Kümmersbruck auch einen Verkehrsübungsplatz zu bauen.

Gegen die Rodung von etwa vier Hektar Wald in diesem Bereich für einen Fahrübungsplatz der Bereitschaftspolizei machen die Bürger jetzt mobil.
von Andreas Royer Kontakt Profil

"Es geht uns nicht gegen die Bereitschaftspolizei oder ihre Unterkunft in Sulzbach-Rosenberg. Es geht auch nicht um die Notwendigkeit eines Fahrübungsplatzes und es geht ebenfalls nicht um einen vergleichsweise kleinen Eingriff in einen hiebreifen Wirtschaftswald. Uns geht es gegen die andauernde ungebremste Inanspruchnahme unverbauter Flächen", legt Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn die Hauptargumente vor.

Beim Gespräch in der SRZ-Redaktion verweisen Yvonne Rösel, Helmut Thomas und Petzer Zahn auf eine aktuelle Entwicklung, die für sie die angedachte Rodung von etwa vier Hektar Wald noch drastischer erscheinen lassen. "Im Bundestag hatte unser Grünen-Abgeordneter Stefan Schmidt am 25. April nachgefragt, mit welchen Zeitplänen und mit welchen Größen die Bundeswehr den Bau neuer Fahrübungsplätze in Bayern plane? Vom Verteidigungsministerium kam die Antwort, dass die Bundeswehr den Neubau von drei Verkehrsübungsplätzen an den Standorten München, Kümmersbruck (Schweppermannkaserne) und Füssen plane. Dieser Übungsplatz liegt dann nur 17 Kilometer vom geplanten Standort in der Wagensaß entfernt", gab Stadträtin Yvonne Rösel zu bedenken.

Deshalb übten die Grünen scharfe Kritik am Neubau von zwei Fahrübungsplätzen im Landkreis Amberg-Sulzbach. Bisher hätten Polizei und Bundeswehr gemeinsam Möglichkeiten in Pfreimd genutzt. In einer Pressemitteilung empören sich die beiden grünen Landtagsabgeordneten Anna Toman und Jürgen Mistol: "Unsere Kritik am Bau des Fahrübungsplatzes in Sulzbach-Rosenberg wurde bisher immer mit dem Argument, es gäbe keine adäquaten staatseigenen Flächen, weggewischt. Und jetzt werden in unmittelbarer Nachbarschaft zwei Fahrübungsplätze gebaut, und es wird Naturraum versiegelt. So richtig ernst mit der Begrenzung des Flächenfraßes scheint es der Staatsregierung nicht zu sein."

Stadtrat soll einlenken

Für den früheren Grünen-Stadtrat und langjährigen Umweltaktivisten Helmut Thomas ist nun ein Punkt erreicht, noch einmal klar zu machen, dass Teile der Bevölkerung ein solches Vorgehen - in der Wagensaß trotz des immens hohen Flächenverbrauchs im Freistaat 40 000 Quadratmeter Wald zu roden - nicht billigen. "Wir haben nun unter dem Titel "Kein Fahrübungsplatz in die Wagensaß" ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um die Verantwortlichen bei der Regierung und im Stadtrat doch noch zum Einlenken zu bewegen, um die Zerstörung des dortigen Lebensraumes aufzuhalten", unterstreicht der frühere Gymnasiallehrer.

Wie die Unterstützer des Bürgerbegehrens übereinstimmend erklären, stellen sie in keiner Weise den BePo-Standort infrage. Stattdessen wollen sie eine Revision des vom Stadtrat geänderten Flächennutzungsplans, um das dort bestehende zusammenhängende Waldgebiet nicht zu vernichten. "Es wird dort kein neuer Wald geschaffen, nichts wird entsiegelt. Wir sehen die biologische Vielfalt massiv beeinträchtigt und durch den Betrieb neue Dauerbelastungen auf Menschen und Umwelt zukommen", so Helmut Thomas, der auch von einer fast vollständigen Versiegelung des Bodens mit Asphalt spricht.

Im ersten Schritt müssen sich für das Bürgerbegehren mindestens 9 Prozent der wahlberechtigten Sulzbach-Rosenberger eintragen. Der Stadtrat befindet im Anschluss über die Zulässigkeit. Beim Bürgerentscheid ist dann die Mehrheit der Stimmen maßgebend, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Unterschriftenlisten werden nun in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen ausgelegt. Mit Info-Ständen und einer Veranstaltung am Montag, 27. Mai, um 19 Uhr im Capitol wird weiter aufgeklärt.

Ein Bürgerbegehren gegen den Fahrübungsplatz bringen (von links) Yvonne Rösel, Helmut Thomas und Peter Zahn auf den Weg.
Info:

Braucht es zwei Fahrübungsplätze?

Nach Bekanntwerden des geplanten Vorhabens der Bundeswehr , in Kümmersbruck ebenfalls einen Verkehrsübungsplatz zu bauen, richtete Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol eine weitere Anfrage an die Staatsregierung. Angesichts der Parallelplanung von zwei Fahrübungsplätzen will er wissen, ob die Staatsregierung über die Planungen am Standort Kümmersbruck informiert war, und warum es zwei Fahrübungsplätze in einer Entfernung von 17 Kilometern mit einer jeweiligen Größe von 4 Hektar beziehungsweise 2 Hektar braucht, wo doch bisher der Bundeswehrübungsplatz in Pfreimd gemeinsam genutzt wurde. Außerdem will er wissen, wie diese neuen Planungen mit dem Ziel des Koalitionsvertrages der Staatsregierung zum Flächensparen vereinbar seien?

Kommentar:

Guten Gewissens Fläche sparen

Fast wäre schon ein wenig Ruhe um den geplanten Fahrübungsplatz der Bereitschaftspolizei eingekehrt, doch Abgeordnete der Grünen wollten den Entscheidungsträgern mit Anfragen in dieser Angelegenheit nochmals auf den Zahn fühlen. So kam heraus, dass auch die Bundeswehr – und zwar im benachbarten Kümmersbruck – einen Verkehrsübungsplatz baut. Diese Tatsache liefert nun ganz neue Fakten, denn der Katzensprung von der Wagensaß zu den Schweppermännern ist sicher auch für die BePo keine unüberbrückbare Hürde. Auch in der Zusammenarbeit mit den Soldaten hat die Polizei in Pfreimd ja schon viel Erfahrung. Jetzt können in der Wagensaß guten Gewissens vier Hektar Fläche gespart werden.

Andreas Royer

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