22.01.2020 - 15:02 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

CSU will nur mehr "rentierliche Schulden" im Haushalt

"Wir werden das alles sicher nicht in den nächsten sechs Jahren durchbekommen", meinen die CSU-Spitzen zu ihren Themen für die Kommunalwahl. Aber deswegen seien die nicht weniger aktuell. Drei Säulen tragen das Programm der Christsozialen.

Sie vertreten auch als Kandidaten die Ziele der CSU: Stefan Morgenschweis, Günter Koller, Nicole Selendt, Patrick Fröhlich, Stefan Frank (von links).
von Joachim Gebhardt Kontakt Profil

Wirtschaft und Verkehr, Wohnen und Umwelt sowie Freizeit und Soziales haben die CSU-Politiker Patrick Fröhlich (Ortsvorsitzender), Günter Koller, (2. Bürgermeister), Stefan Morgenschweis (Fraktionssprecher), Nicole Selendt (Frauen-Unions-Vorsitzende) und Stefan Frank (Geschäftsführer) als harte Themen auf der Agenda, alles durchdiskutiert mit der Basis und Grundlage für ihre bald kommende Klausurtagung. Im Pressegespräch mit unserer Zeitung stellten sie die Eckpunkte vor. Erste dunkle Wolken sah Stefan Morgenschweis am Konjunkturhimmel aufziehen - er forderte für den neuen Haushalt nur mehr "rentierliche Schulden", bei denen auch anschließend Einnahmen zum Schuldendienst beitrügen. Dazu gehörten die Haushaltsausgaben auf den Prüfstand, die Verschuldung allenfalls mittelfristig gesenkt.

Kommunales Förderprogramm

"Richtig und nachhaltig investieren", schob Günter Koller nach und regte an, das auf seine Initiative geschaffene kommunale Förderprogramm für Wohnraum in Altbauten der Innenstadt noch zu erweitern. Dazu zählte Patrick Fröhlich auch die Belebung der Innenstadt durch dieses Angebot und das Landes-Förderprogramm "Innen statt außen". "Wir haben momentan keine sofort verfügbaren Flächen für Ansiedlung von Industrie und Gewerbe vorrätig, auch nicht nahe an überregionalen Verkehrsachsen", kritisierte Koller. Vorrangig sei hier das Maxhütten-Areal zu berücksichtigen, um andere Anlieger zu entlasten. Beim Umweltschutz biete sich die Prüfung der Entsiegelung und Renaturierung von Flächen im Stadtgebiet an, warf Stefan Frank ein. Stefan Morgenschweis verwies auch auf den Antrag der CSU, einen städtischen Mitarbeiter einzustellen, der die Hälfte der Zeit für Umweltschutzfragen, die andere als Mitarbeiter im Bauamt tätig sei: "Er hätte mehr als genug zu tun".

Nicole Selendt erinnerte an die von der CSU geforderte Anmeldeplattform für Kindertageseinrichtungen. Sie gebe mehr Planbarkeit für Eltern und Stadtverwaltung, und enge trotzdem die jeweiligen Leitungen der Krippen nicht ein. "Die Zeit der handschriftlichen Listen muss allmählich vorbei sein", regte sie die Einführung des Online-Systems für den 1. Januar 2021 an. Zudem plädierte sie für die Schaffung einer Randzeitenbetreuung für Kinder vor und nach der Öffnungszeiten der Kitas.

Für Vereinsfördersatzung

Konsens im Stadtrat bestehe bei der nötigen Generalsanierung der Krötensee-Schule, meinte Patrick Fröhlich, ein enorm wichtiges Projekt, das zeitnah umgesetzt werden sollte. Im Hinblick auf das vielfältige kulturelle Angebot und die enorme Vereinsdichte brachte er auch eine städtische Vereinsfördersatzung ins Spiel, die regeln solle, welche Institution wann wie viel Geld bekomme. Auch ein Jugendparlament, ein Jugend- und ein Vereinsbeauftragter sollten eingerichtet werden.

Parkdeck und Flächenverbrauch

Weitere wichtige Vorschläge des Quintetts zielten auf bekannte Themen: Parkdeck am Großparkplatz, Prioritätenliste Straßen- und Gehwegsanierung, Verkehrssituation in den Wohngebieten, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Aufzug für die Tiefgarage, Reduzierung des Flächenverbrauchs, PV-Anlage auf den Kläranlagen-Gebäuden und Schaffung eines Veranstaltungsortes für Großevents. Es fand sich aber auch das Bekenntnis zur Modernisierung des Waldbades mit Ganzjahresschwimmmöglichkeit und zur Spielplatz-Erweiterung im Stadtpark.

Den Schlusspunkt setzte Stefan Morgenschweis: Die SPD wolle den Eindruck vermitteln, die zehn SPD-Stadträte hielten alleine die Stadt am Laufen. Dabei seien viele ihrer Anträge von der CSU und auch der FDP schon lange vorher gestellt worden und nur abgeschrieben. "Das ist schlechter Stil." Dabei sei die CSU bei vernünftigen Vorschlägen stets zur kollegialen Zusammenarbeit bereit.

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