Keine Photovoltaik auf dem Schlackenberg

Im Januar 2016 war es soweit: Der Stadtrat beschloss die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans Sondergebiet ,,Photovoltaikanlage Schlackenberg" samt Flächennutzungs- und Landschaftsplan. Im April wurde dann auch der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger, der Schlackenberg Solar GmbH & CoKG, Bad Griesbach, wirksam.

Seitdem hat sich einiges getan. Entscheidend für die weitere Entwicklung, so wurde in der Stadtratssitzung deutlich, war wohl eine Besprechung im Februar 2017 im Baureferat mit Planern, Behörden, Vorhabenträger und der Stadtverwaltung. Dabei erläuterte die Untere Naturschutzbehörde, dass die Sanierung der gesamten Deponie Schlackenberg unter der Zielsetzung gestanden habe, dass hochwertige Biotopstandorte mit Magerrasen entstehen sollen, die geschützten Arten in Flora und Fauna einen Lebensraum bieten.

Nachdem sich die Flächen dann auch wie geplant entwickelten, hätten sich inzwischen entsprechend hochwertige, seltene Arten auf der sanierten Deponie angesiedelt. Das Resultat: Bei einem Eingriff wie dem geplanten Bau einer Photovoltaikanlage auf fünf Hektar Fläche sei der höchste Ausgleichsfaktor (mindestens 1,0) anzusetzen.

Zudem forderte die Behörde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und auch, geeignete ökologische Ausgleichsmaßnahmen von entsprechender Größe "in unmittelbarer Nähe und in funktionalem Zusammenhang zum Eingriffsort bereitzustellen". Eine Aufwertung interner Flächen werde ausgeschlossen. Das heißt, der Betreiber hätte mindestens fünf Hektar Fläche neben dem Schlackenberg erwerben und entsprechend gestalten müssen.

Wegen der exponierten Lage der PV-Anlage seien auch negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild zu erwarten, das müsse entsprechend berücksichtigt und im Umweltbericht bewertet werden. Es kam, wie es kommen musste: Der potenzielle Investor konnte keine geeigneten Ausgleichsflächen erwerben. Deswegen ist er in der Zwischenzeit von dem Gestattungsvertrag, den er mit dem Freistaat über "Installation und Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf der sanierten Deponiefläche ,Schlackenberg" abgeschlossen hatte, zurückgetreten. Auch die Stadt bekam Post: Die Schlackenberg Solar GmbH CoKG bat darum, dass die Bauleitplanung zum Sondergebiet ,,Photovoltaikanlage Schlackenberg" eingestellt wird.

Das Baureferat empfahl deshalb dem Stadtrat die Einstellung des Bauleitplanverfahrens, was dieser einstimmig annahm. Damit dürfte das Projekt Photovoltaik am Schlackenberg endgültig Geschichte sein.