"Natürlich stieß jeder Interessierte, der seinen Leerstand beleben wollte, oder auf der Suche nach einer ungenutzten Immobilie war, auch schon früher bei der Verwaltung auf offene Ohren", war von der Verwaltung zu hören. Das Bauamt sei Ansprechpartner bei Beratung von Gebäudenutzung, Immobilien-Aufwertung, Genehmigungen, Denkmalschutz, Förderungen, steuerlichen Abschreibungen, Erlaubnisverfahren, Datenerhebung oder Gestaltungsvorgaben.
Das alles gehöre nach Auffassung der Stadträte in früheren Sitzungen zum Service einer Kommune, könnte aber zur aktiven Belebung der Leerstände beispielsweise mit einem Kommunalen Förderprogramm in eine noch wirkungsvollere Form gegossen werden. Bürgermeister Michael Göth nahm diese Gedanken in der Hauptausschusssitzung im Januar auf und kündigte an, drei verschiedene Anträge, die in etwa das gleiche Ziel verfolgen in einer Vorlage für den Stadtrat zusammenzufassen.
Gemeint sind die Anträge "Aufbau eines Stadtmarketings in Verbindung mit dem aktiven Leerstandsmanagement" (Hans-Jürgen Reitzenstein, FDP/FWS), Überarbeitung der Gestaltungsfibel (Peter Bruckner, FWU) sowie die Auflage eines Förderprogramms zur Beseitigung von Leerständen" (Günter Koller, CSU). In einer Sitzungsvorlage stellte nun die Verwaltung die am 22. August 2017 beschlossene neugefasste Gestaltungsfibel in den wesentlichen Punkten vor - sie behält auch weiterhin Gültigkeit unter anderem mit den Schwerpunkten Neu- und Umgestaltung von Fassaden, Fenstern und Türen, Verbesserungen an Dächern, Einfriedungen oder Instandsetzungen von baulichen Mängeln. Aus diesem Programm wurden ausbezahlt 59 000 Euro (2016) sowie 87 000 Euro (2017). Aktuell in den Fokus rückte im Bauausschuss nun das im Jahr 2014 von 2. Bürgermeister Günter Koller beantragte Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne und zur Beseitigung von Leerständen. Der Entwurf der Verwaltung orientiert sich am gleichen Geltungsbereich in Sulzbach und Rosenberg wie die bereits vorhandene Gestaltungsfibel.
Als Sozialkomponente wird von der Kommune die Erhöhung der Förderung um 1000 Euro je Kind vorgeschlagen. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen für das neue Programm jeweils 200 000 Euro jährlich für die Jahre 2019 bis 2021 eingestellt werden. Die Vorschläge der Verwaltung gehen dem Stadtrat nun ohne Gegenstimme unverändert zur Abstimmung zu.
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3. Bürgermeister Hans-Jürgen Reitzenstein nannte die Auflage des neuen Programms einen richtigen Schritt. „Endlich werden wir aktiv, jetzt haben wir genau das, was die FDP/FWS gefordert hat. Wichtig ist jetzt ein aktives Leerstands-Management, mit dem Interessenten auf alle Möglichkeiten hingewiesen werden.“ Bürgermeister Michael Göth kündigte an, sich bei der Leerstands-Erfassung an das Programm des Amberg-Sulzbacher Regionalmanagement anzuschließen. „Um die Beseitigung kümmern wir uns dann selbst.“
Deutlich gemacht wurde im Bauausschuss auch, dass das Leerstands-Programm die Bereitschaft neuer und alteingesessener Mitbürger fördern soll, das gewachsene und typische Ortsbild zu erhalten und zu pflegen. Hierzu würden dann geeignete Erhaltungen und Sanierungen unterstützt, die die städtebauliche Entwicklung positiv beeinflussen. Yvonne Rösel (Grüne) plädierte für eine transparente Förderkulisse sowie eine offensive Handhabe, um Interessenten und Besitzer zügig zusammenzubringen. „Denn viele wollen in die Innenstadt.“
Thomas Steiner (SPD) schlug vor, auf der städtischen Internetseite einen klaren direkten Weg zu beiden Programmen – Fassaden und Leerstand – aufzuzeigen . 2. Bürgermeister Günter Koller (CSU) dankte seinen Stadtratskollegen für die begleitenden positiven Wortmeldungen und unterstrich, dass beim Programm auch Planungen und die Finanzierungen dazu gehören. „Das kann für Interessenten eventuell ganz wichtig sein.“
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