Ohne Frieden sind keine gewerkschaftlichen Erfolge möglich, betonte bei der Maikundgebung des DGB-Ortskartells im Kettelersaal der Gewerkschaftssekretär des Verdi-Bezirks Mittelfranken, Ulli Schneeweiß. Nicht nur der Referent stieß hier auf offene Ohren, auch das Duo Tanja & Michael Dandorfer mit gefühlvollen, aber auch kämpferischen Liedern. Ein Demozug ging der Maikundgebung voraus.
Der DGB strebe eine grundlegende Änderung der Politik der Europäischen Union an, betonte Wolfgang Berndt vor vielen Zuhörern, unter ihnen zahlreiche Mandatsträger. Nicht die Interessen der Wirtschaft und der Konzerne sollten im Mittelpunkt stehen, sondern die der Arbeitnehmer. "Europa jetzt, aber richtig", lautet deshalb der Motto des DGB zum 1. Mai 2019. Angesichts vieler Herausforderungen, die die Nationalstaaten nicht alleine bewältigen könnten, komme Europa eine entscheidende Rolle zu, bekundete Bürgermeister Michael Göth.
Rentenlücke schließen
In allen Alterskategorien seien die Frauen stärker von Altersarmut betroffen als die Männer, wobei die Gefährdung im Alter besonders hoch sei, sagte Emilie Stief von den DGB-Frauen. Die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Frauen und Männern, die in Bayern 37 Prozent betrage, müsse geschlossen werden, forderte sie.
Ulli Schneeweiß will ein Europa, das auf der Weltbühne Konfliktprävention betreibe, humanitäre Verantwortung übernehme und für soziale Gerechtigkeit eintrete. "Was wir nicht brauchen, ist ein Europa, das sich an dem Wahnsinn des internationalen Rüstungswettlaufs beteiligt."
Wenn es nach der Nato gehe, sollten alle Mitgliedsländer zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung stecken. In Deutschland würde das mit 60 Milliarden Euro pro Jahr nahezu eine Verdoppelung der heutigen Ausgaben bedeuten. Für Entwicklungshilfe habe die Bundesrepublik 2018 gerade mal 0,58 des BIP ausgegeben. Dabei sei Frieden die Grundlage und Bedingung für gewerkschaftliche Erfolge und Stärkung von Arbeitnehmerrechten, die im Krieg nicht zu erzielen sind. "Deshalb sind Gewerkschaften auch immer Teil der Friedensbewegung." Die Forderungen des DGB für Europa lauten: Menschen vor Märkte, Zusammenhalt der Gesellschaften statt Spaltung, einheitliche Lebens- und Arbeitsbedingungen statt transnationaler Billigkonkurrenzen.
Oft zu halbherzig
Die Gewerkschaften wenden sich gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus und den begonnenen "Krieg" gegen Migranten und Flüchtlinge. Oft geschehe dies seitens der Gewerkschaften zu halbherzig. "Der kürzlich gefasste Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesvorstandes der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zur AfD sollte Vorbild für andere Gewerkschaften sein", forderte Schneeweiß. Nötig sei aber auch, mit Gewerkschaftsmitgliedern, die sich mit ihren Problemen und Sorgen allein gelassen fühlten, und aus Protest rechtsradikale Parteien wählten, mehr als bisher zu sprechen. Und nicht zuletzt sollte mit einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik die immer weiter zunehmende Schere zwischen Armut und Reichtum geschlossen werden. Denn diese Ungerechtigkeit sei Nährboden für populistische und rechtsextremistische Ansichten.
Ulli Schneeweiß, Gewerkschaftssekretär des Verdi-Bezirks Mittelfranken.
Bild: Wolfgang Steinbacher
„Arbeit schaffen statt Sozialabbau“: Eine Forderung des DGB.
Bild: Wolfgang Steinbacher
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