28.02.2019 - 16:54 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Punkte für den Bauplatz sammeln

Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, freut sich der Verkäufer, aber sicher nicht die komplette Kundschaft. So zeigt es sich bei der Bauplatzvergabe in Sulzbach-Rosenberg. Für Kempfenhof-Ost gibt es jetzt Vergaberichtlinien.

Die Erschließung im Neubaugebiet Kempfenhof-Ost mit 44 Bauplätzen ist abgeschlossen. Bislang haben knapp 90 Bauwillige ihr Kaufinteresse bei der Stadt angemeldet. Jetzt handelt die Kommune, indem sie wegen der hohen Nachfrage vom Stadtrat Vergaberichtlinien absegnen ließ.
von Andreas Royer Kontakt Profil

Mit so einem Run auf die insgesamt 44 Bauparzellen im Neubaugebiet Kempfenhof-Ost hat bei der Stadt niemand gerechnet. "Um einen Überblick über die zahlreich vorhandenen Bewerber zu erhalten, hatten diese die Möglichkeit, sich unverbindlich auf eine Interessentenliste für das Baugebiet aufnehmen zu lassen. Aktuell liegen annähernd 90 Bewerbungen für das Baugebiet und die Bebauung mit einem Ein- oder Zweifamilienhaus vor", erklärt Hans-Jürgen Winter, Leiter im Liegenschaftsreferat am Dienstag in der Stadtratssitzung.

Bei den bisherigen Baugebieten der Stadt Sulzbach-Rosenberg habe die Anzahl der Bewerber bei weitem nicht die verfügbaren Bauparzellen überschritten. Daher lief die Vergabe bisher immer im "Windhundverfahren". "Da sich die Situation beim Baugebiet Kempfenhof-Ost erstmals anders gestaltet, muss für die Vergabe der Bauplätze ein eigenes Verfahren gewählt werden. Diese Problematik ist bei vielen bayerischen Kommunen ähnlich gelagert."

Die Verwaltung schlug den Räten nach Prüfung von verschiedenen praxiserprobten Vergabemöglichkeiten nun eine Variante mit Punktesystem vor. Wie der Referatsleiter weiter mitteilt, gelten für die Vergabe der Parzellen ein "offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren" insbesondere unter Beachtung "sozioökonomischer Gesichtspunkte" als Grundsatz. "Die Kommune will dadurch Anfragen von Familien mit Kindern und Ortsansässigen etwas stärker gewichten, um möglichen Abwanderungen entgegenzuwirken", fasst Hans-Jürgen Winter zusammen.

In der Januar-Sitzung setzte der Stadtrat die Kaufpreise für vier größere Grundstücke auf 85 Euro/Quadratmeter und für alle weiteren auf 70 Euro/Quadratmeter fest. Hinzu kämen noch die Kosten für die Erschließung von 40,11 oder 49,36 Euro. Nach Abzug eines Vorkaufsrechts würden im Baugebiet aktuell 39 Plätze in das vom Stadtrat letztlich mit 21:7 Stimmen beschlossene Verfahren einfließen

In den Fraktionen sei der Verwaltungsvorschlag bereits unterschiedlich diskutiert worden. "Das Problem ist, dass solche Verfahren, egal in welcher Form, immer jemand begünstigen oder benachteiligen. Selbst das oftmals vorgebrachte Losverfahren kennt eben auch Verlierer und könnte Vorstellungen der Kommune bei der Stadtentwicklung auf den Kopf stellen", führt Winter an.

Nach eigenem Bekunden hätten sich manche Fraktionen mit dem Kriterien-Katalog schwer getan, sehen aber die stärker Gewichtung von Familien und örtlichem Bezug durchaus als vertretbar an. "Sparer werden hier schlechter gestellt", monierte CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Morgenschweis beim Verweis auf die Kriterien, die bei größerem Vermögen weniger Punkte vorsehen. Häuslebauer würden ja im Normalfall schon vorher etwas auf die hohe Kante legen, aber dadurch schlechter gestellt. Die Gewichtung sei aber bei Vermögen und Finanzen nicht besonders hoch, entgegnete Winter.

Peter Bruckner (FWU) sah ein sehr aufwendiges Verfahren ohne einheitliche Richtlinien und durchaus Vorteile im Losverfahren. "Es ist deshalb dringend geboten, dass die Stadt weitere Grundstücke für Baugebiete ankauft, um ähnliche Situationen zu vermeiden."

Sämtliche Interessenten erhalten nun umgehend ein Anschreiben der Stadt mit den Vergabekriterien als Bewerbungsbogen, den Bebauungsplan sowie eine Kostenaufstellung. Nach Rücklauf und Prüfung erfolgt die Vergabe der Grundstücke nach den erreichten Punkten (maximal sind 150 Zähler möglich). Bei Punktgleichheit gibt es weitere Kriterien bis hin zum Losentscheid.

Info:

Vergabekriterien – Auszug aus dem Punktesystem

Hauptwohnsitz in Sulzbach-Rosenberg maximal 25 Punkte.

Ortsbezug auch bei einer Arbeitsstelle oder eigenem Gewerbe in der Stadt max. 25 Punkte.

Ehe- oder Lebenspartnerschaft 25 Punkte.

Alleinerziehende mit Kind/Kindern 20 Punkte.

Eheähnliche Gemeinschaft (ohne gültige Ehe) 15 Punkte.

Einzelperson 5 Punkte.

Im Haushalt lebende Kinder – je Kind 10 Punkte.

Behinderung oder Pflegegrad eines Antragstellers oder Familienmitglieds bis zu 20 Punkte.

Das Einkommen aller zum Haushalt zählenden Personen wird nach den Kriterien der sozialen

Wohnraumförderung ermittelt. Maßgeblich ist das Jahreseinkommen. max. 30 Punkte.

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