20.08.2019 - 10:47 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Sulzbach-Rosenberg: Stadtrat wird kleiner

Was der Bundestag dringend nötig hätte, aber nicht zustande bringt, schreibt das bayerische Kommunalwahlrecht kurzerhand vor: die Größe von Gemeinderäten. Zwei im Landkreis müssen deshalb schrumpfen.

Das Rathaus von Sulzbach-Rosenberg, hier tagt der Stadtrat. Er ist einer von zwei Kommunalparlamenten im Landkreis Amberg-Sulzbach, die kleiner werden.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Nach dem 15. März 2020 werden der Stadtrat von Sulzbach-Rosenberg und der Marktrat von Hahnbach um jeweils 20 Prozent kleiner sein. Die größte Stadt im Landkreis hat dann - den Bürgermeister nicht mitgerechnet - nicht mehr 30, sondern nur noch 24 kommunalpolitische Mandatsträger, in Hahnbach verkleinert sich das Gremium von 20 auf 16 Sitze. Festgeschrieben sind diese Zahlen im Artikel 31 der bayerischen Gemeindeordnung.

Nicht überraschend

"Sinkt die Einwohnerzahl in einer Gemeinde (...), so ist die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erst in der übernächsten Wahlzeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu verringern", heißt es dazu. Überraschend kommt für die beiden Kommunen diese Entwicklung also nicht. Die Verwaltungen sind vorbereitet. Sabine Wilde, Leiterin des Hauptamtes in Hahnbach, wo die 5000-Einwohner-Grenze unterschritten wurde, spricht von einem zwar nicht alltäglichen, aber routiniert handhabbaren Vorgang.

Ähnlich äußerte sich Rosalia Wendl, Leiterin des Wahlamtes in Sulzbach-Rosenberg. Dort ist die Einwohnerzahl unter 20 000 gesunken. Da die Verwaltungen sich lediglich als vollziehende Organe verstehen, ist es aus ihrer Sicht eher zweitrangig, welche Größe ein Stadt-, Markt- oder Gemeinderat hat. Aus dem politischen Blickwinkel sieht das ganz anders aus. Denn eine Verkleinerung des Plenums zieht als rechnerische Folge nach sich, dass bei einer in etwa gleichbleibenden Wahlbeteiligung mehr Stimmen nötig sind, um ein Mandat zu erringen.

Die parteipolitische Grundkonstellation in Hahnbach lässt vermuten, dass dort die Verkleinerung des Marktrates um vier Sitze keine allzu gravierenden Veränderungen nach sich ziehen dürfte. Neben der dominierenden CSU (derzeit zwölf Sitze) sind die SPD und die Freien Wähler mit jeweils vier Mandaten gleich stark. Sollte es nicht aus anderen politischen Gründen - Höhenflug der Grünen, erstarkende AfD - zu Verwerfungen kommen, dürfte es wegen der verloren gehenden vier Mandate kaum zu neuen lokalpolitischen Kräfteverhältnissen kommen.

Folgen gravierend

Anders sieht das in Sulzbach Rosenberg aus. Im dortigen Stadtrat sind derzeit fünf Fraktionen bei zum Teil weit auseinander liegenden Stimmenanteilen vertreten: CSU (12 Sitze, 38,24 Prozent), SPD (10, 33,31), Bündnis 90/Die Grünen (3, 10,26), FWU (Freie Wähler Umland, 3, 10,25) und FDP/FWS (Freie Demokraten und Freie Wählerschaft (2, 7,94 Prozent). Die rechnerischen Folgen einer Reduzierung der Mandate um sechs Sitze können hier spürbar bis gravierend sein, weil zum Erringen eines Platzes im Stadtrat mehr Stimmen nötig sein werden als bisher.

Abermals andere Entwicklungen oder Einflüsse außer Acht gelassen, wird die Größenordnung an einer pauschalen Modellrechnung deutlich. Bei zu vergebenden 30 Mandaten und angenommenen 15 000 abgegebenen Stimmen waren bisher rund 3,3 Prozent für einen Sitz nötig, künftig werden es 4,2 Prozent sein. Daraus lässt sich folgern, dass bei der Kommunalwahl am 15. März nächsten Jahres in Sulzbach-Rosenberg jede Stimme umkämpfter als bisher sein dürfte.

Info:

Im Blickpunkt

Das Beispiel von Sulzbach-Rosenberg zeigt, wie kurzfristig diese Entwicklungen sein können. Nach den Angaben der Stadtverwaltung zogen mit der Kommunalwahl 1996 erstmals 30 Mandatsträger in das örtliche Plenum ein. Zugrunde gelegt wurde die amtlich festgestellte Überschreitung der 20 000-Einwohner-Marke mit dem Stichtag 30. Juni 1993. Anders als bei der Reduzierung der Sitze, ist die Aufstockung von Gemeinde- und Stadträten bereits bei der auf die Überschreitung folgenden Kommunalwahl zu vollziehen.

Fallen Sitze weg, wird die Anzahl der Mandate erst mit der übernächsten Kommunalwahl verringert. „Erstmalig wurde die maßgebliche Einwohnerzahl von 20 000 zum Stichtag 31. Dezember 2008 unterschritten“, führt die Verwaltung dazu aus. Zwölf Jahre später wirkt sich das aus, weil keine Veränderung eintrat. Laut der jüngsten amtlichen Feststellungen lag der Stand am 31. Dezember 2018 bei 19 414, was gegenüber dem Vorjahresstichtag ein Minus von 86 Einwohnern bedeutet. Die Verwaltung konstatiert in ihrer Stellungnahme hingegen „derzeit ein Zunahme der Einwohnerzahlen“.

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