Eigenmächtige Straßenpflasterung in Großenschwand

Ein Anlieger hat den gemeindlichen Weg Flurnummer 11 in Großenschwand eigenmächtig auf eigene Kosten gepflastert, obwohl Bürgermeister Ludwig Gürtler ihm ausdrücklich erklärte hatte, dass hier die Zustimmung des Marktrats erforderlich sei und ein Antrag mit entsprechender Planskizze einzureichen ist. Nach Kenntnisnahme stellte der Rathauschef den Bau umgehend ein und vereinbarte einen Ortstermin, bei dem die Weiterführung der Pflasterarbeiten mit Auflagen und vorbehaltlich der Zustimmung des Marktrats und ohne Anerkennung jeglicher Ansprüche zugestanden wurde. Um für klare Verhältnisse zu sorgen und keinen Präzedenzfall zu schaffen, beauftragte das Gremium in der jüngsten Sitzung die Verwaltung, eine Vereinbarung zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorzulegen. Insbesondere ist darauf zu achten, daß der Markt keine rechtlichen Verpflichtungen eingeht und keine Kosten jeglicher Art übernimmt.

Stromversorgung

„Die Strompreise schießen durch die Decke“, meinte Gürtler und beantragte aus Dringlichkeitsgründen, den Abschluss eines Stromlieferungsvertrags zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Wie bisher sollte über den Bayerischen Gemeindetag auch der günstigste Bieter gesucht werden. Aber diesmal gab es kein annehmbares Angebot, so dass Tännesberg wie auch andere Kommunen sich selbst um einen Stromlieferanten kümmern müssen, den der bestehende Vertrag läuft zum Jahresende aus. Einvernehmlich wurde Gürtler beauftragt zum Preis wirtschaftlichsten einen Stromliefervertrag abzuschließen.

Bauleitplanung und Bauanträge

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Pfeimd zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Hahnenkreuz“ im vereinfachten Verfahren gab es keine Einwendungen, auch nicht gegen die Bauleitplanung des Markts Moosbach zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Solarpark Schießtrath III“. Zum Antrag von Jürgen König für den Anbau an die Feldscheune als Unterstellmöglichkeit für Raufutter in Tännesberg erteilte der Marktrat einstimmig das Einvernehmen.

Kläranlage

Beim Rechen der Kläranlage stehen umfangreiche Reparaturarbeiten an. Trotz intensiver Bemühungen sei es bis jetzt nicht gelungen, die zögerliche Durchführung durch die beauftragte Firma zu beschleunigen, informierte der Bürgermeister.

Hundekot

Hundekot ist ein leidiges Thema, das allgegenwärtig ist. Obwohl schon oft auf die möglichen Folgen einer unsachgemäßen Entsorgung hingewiesen wurde, ist de facto keine Besserung eingetreten. Entsorgter Hundekot in Wiesen und Felder können neben Gesundheitsschäden dem Landwirt unter Umständen sogar erhebliche Ertragseinbußen bringen. Es wird wohl an Sanktionen kein Weg vorbeiführen, sagte Gürtler, wenn verantwortungslose Hundehalter bekannt werden. Er forderte auch dazu auf, die Leute anzusprechen und auf die Gefahren hinzuweisen. Bedauerlich ist, dass auch die Mehrzahl der gewissenhaften Hundeliebhaber in Generalverdacht genommen werden.

Windkraft

Die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Bauleitplanung ergab keine Probleme, so dass die nächsten Schritte für das Vorhaben durchgeführt werden können.

Schule

Altbürgermeister Werner Braun mahnte die Verkehrsgefährdung durch schwere Lastkraftwagen auf dem Schulhof an. Öfter ist es wegen parkender Fahrzeuge dem Schulbus nicht möglich, die Haltestelle anzufahren oder zu wenden, um die Kinder sicher ein- und aussteigen zu lassen. Stefanie Kuchlbauer stellte außerdem klar, dass der Marktrat nicht beschlussmäßig festgelegt habe, die Schule nur bis 19 Grad aufzuheizen.

Seniorenbeauftragte

Rebekka Fischer wird die Tätigkeit als Seniorenbeauftragte zum Jahresende niederlegen. Die berufliche Inanspruchnahme und vor allem die zusätzlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten ließen sich damit nicht mehr vereinbaren. Matthias Grundler wird aber weiterhin die Arbeit des Seniorenbeauftragten fortführen.