Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, gratulierte zum Jubiläum und trug sich ins goldene Buch der Gemeinde ein. In seiner Rede im voll besetzten „Fuchsberger Feststodl“ macht sich der stellvertretende bayerische Ministerpräsident mit deutlichen Worten für das Leistungsprinzip stark.
Die Teunzer Blaskapelle spielte zur Unterhaltung auf, und die Feuerwehren Kühried und Teunz versorgten die 700 Gäste am Samstagabend im Feststodl mit Speisen und Getränken. Die Stimmung erreichte ihren Höhepunkt, als Hubert Aiwanger schließlich mit einiger Verspätung eintraf und das Bad in der Menge sichtlich genoss. Der Teunzer FW-Vorsitzende Florian Spießl hieß den Ehrengast gemeinsam mit Bürgermeister Norbert Eckl willkommen und bat ihn um einen Eintrag ins goldene Buch. In seiner anschließenden Rede bekräftigte der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler die Positionen seiner Partei.
Gegen Erbschaftssteuer
Hubert Aiwanger ist für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Meinung: „Den Erben sollte man stattdessen eine Startprämie bezahlen.“ Der bayerische Wirtschaftsminister tritt für das Leistungsprinzip ein und stellt sich auf die Seite der Fleißigen. Bürgergeld für Bedürftige ja, „aber nicht für die Faulenzer“, sagt Hubert Aiwanger, für den „beim Bürgergeld Milliarden im Sand versickern“. Der Mindestlohn müsse steuerfrei bleiben, „damit derjenige, der hart arbeitet, mehr in der Tasche hat als derjenige, der nichts tut“.
Mit ihrer Politik gefährde die Ampel-Regierung den sozialen Frieden im Land, meint der Chef der Freien Wähler. Er wettert gegen bürokratische Auswüchse, setzt auf die Leistungsträger und fordert mehr Praxisbezug mit den Worten: „In der Politik gibt es zu viele Leute, die keine Schaufel halten können, aber anschaffen wollen.“
Immer wieder bekommt Aiwanger Applaus. Vor allem dann, wenn er sich für eine „Energiepolitik mit Augenmaß“ ausspricht, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert und sich für eine Einwanderungspolitik zum Wohle des Landes einsetzt. „Zuwanderer sollen schnellstmöglich in den Arbeitsprozess integriert werden“, so die Forderung des Wirtschaftsministers. Seine Befürchtung: „Wenn wir die aktuellen Fehlentwicklungen nicht in den Griff kriegen, wird das Land weiter abschmieren“. Aiwanger wendet sich gegen „die selbstgerechten Klimakleber, die uns die Welt erklären wollen“.
Kritik an "Kürzungsorgien"
Die Freien Wähler möchten „mit der CSU in Bayern weiterregieren“, gibt der stellvertretende Ministerpräsident zu verstehen. Er setzt auf High-Tech, „grünen Wasserstoff“, Forschung und Bildung und verspricht mehr Beförderungsstellen für Lehrer und die personelle Aufstockung der Polizei. Die „Kürzungsorgien der Bundesregierung für den ländlichen Raum“ wollen die Freien Wähler stoppen, ebenso die geplante Krankenhausreform des Gesundheitsministers. Denn: „Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss gesichert bleiben“.
Der Ortsverband der Freien Wähler Teunz wurde am 23. April 1997 gegründet. Die Frauen und Männer der ersten Stunde waren Franz Baumer, Maria und Johann Galli, Wilhelm Greber, Thomas Wilhelm, August Fröller, Friedrich Bauer und Alois Schneeberger. Heute hat der FW-Ortsverband 50 Mitglieder. Vorsitzender Florian Spießl betonte die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat mit den Worten: „Auf kommunaler Ebene hat die Fraktionsdisziplin nichts zu suchen“. Der FW-Sprecher im Kreistag, Martin Scharf, würdigte die Verdienste des früheren Vorsitzenden Thomas Wilhelm, der 20 Jahre lang an der Spitze stand und den Ortsverband Teunz in den Kreisverband der Freien Wähler eingebunden habe.
Kaum ein Vereinsfest, kaum ein Bierzelt ist derzeit vor Ihm sicher: Hubert Aiwanger. Er weiß als gnadenloser Populist, wie man die Stimmung zum kochen bringt. Tobender Applaus ist ihm beinahe sicher. Er positioniert sich und die Freien Wähler als nostalgisch-verklärte "Früher-war alles besser--Partei", garniert mit einigen High-Tech-Visionen fürs Schaufenster. Wenn ich mit einigen FW-Anhängern aus meinem Bekanntenkreis diskutiere, können diese kaum ein Programmziel der FW benennen, wissen oftmals die Ziele der eigenen Partei nicht. Man ist halt gegen Grüne und für Aiwanger, das reicht anscheinend.
Wieso stellt niemand die Frage, wie es tatsächlich mit der politischen Bilanz Aiwangers aussieht? Hier ist der Stimmungskönig fast nackt. Das Grundsteuergesetz in Bayern benachteiligt den ländlichen Raum und schont die Villenbesitzer im Süden, weil der Wert des Grundstücks vom FA nicht mehr bewertet wird, nur noch die Größe. Maskenskandale, Lehrermangel, notleidende Städte und Kommunen, verschlafene Energiewende in Bayern?- wen kümmerts! Beim vergünstigten Strompreis für die Wirtschaft vertritt Aiwanger weitgehend die gleiche Position wie Robert Habeck mit seinem Industriestrom. Allein die FDP ist dagegen. Doch gibt es einen gemeinsamen Kampf für die gleiche Sache?-Niemals!
Aiwanger ist bekannt dafür, gerne mal Behauptungen am Rande der Lüge zu formulieren, für die er anschließend keinerlei Belege vorbringen kann. Als ehemaliger Eurogegner, Atomkraftgegner, Impfgegner, vertritt Aiwanger die tagesaktuelle Stimmungslage und wenn es das Gegenteil dessen ist, was er wenige Wochen zuvor seinen Twitter-Jüngern zum Besten gab, -was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Publikumswirksam fordert Aiwanger den Mindestlohn von Steuern zu befreien. Bekanntlich ist der Mindestlohn längst steuerfrei, reicht jedoch kaum zum Leben! Fundierte Politikansätze muss man mit der Lupe suchen. Beim Thema Düngeverordnung stellte er sich mit populistischen Forderungen gegen das von den eigenen Freien Wählern geführte Bayerische Umweltministerium. Im April diesen Jahres reichte es sogar dem Koalitionspartner CSU: „Aiwanger habe außerhalb Bayerns wenig Kompetenz und keine Ahnung von Europa.“ Wie bitte? Der Bayerische Wirtschaftsminister hat vom wichtigsten Absatzmarkt der Bayerischen Wirtschaft keine Ahnung?
Die Versprechungen von Hubert Aiwanger und das Wahlprogramm der Freien Wähler sind eine Auflistung von steuerlichen Wohltaten für den Bayerischen Bürger (dem Erben sollte der Staat noch was zuzahlen…). Der unbedarfte Zuhörer ist begeistert. Der mündige Bürger weiß allerdings, wie Aiwanger selbst auch, dass er nie in die Verlegenheit kommen wird, seine finanziellen Versprechungen auch umsetzen zu müssen. Stattdessen beklagt er gesetzliche Regelungen, die er im Kabinett aber immer alle mitbeschlossen habe und hetzt gegen „die da oben“. Gehört man als Agraringenieur, Abgeordneter, Minister, stellv. Ministerpräsident und Parteivorsitzender etwa nicht „da oben“ dazu? Wer dann? Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Professorin Ursula Münch nannte jüngst das Auftreten Aiwangers „abstrus und niveaulos“.
Im Steuerrecht galt bisher, dass stärkere Schultern auch mehr tragen und leisten müssen. Dieses Prinzip wird nun Schritt für Schritt aufgeweicht unter dem Slogan „das Elternhaus muss erbschaftssteuerfrei vererbt werden können“. Der Bierzeltbesucher jubelt. Was ist, wenn das Elternhaus aus einem Schloß mit Park in bester Innenstadtlage besteht (z.B. Gloria von TuT.)? Künftig steuerfrei? Die Erbschaftssteuer für Betriebe und Unternehmen ist seit längerem faktisch abgeschafft. Wie der Bayerische Rechnungshof bereit mehrfach kritisierte, praktisch ohne nähere Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wirklich vorliegen.
Nach Angaben des Bayerischen Finanzministeriums zahlten aufgrund der Freibeträge bisher in Bayern nur 5 % der Erben tatsächlich Erbschaftssteuer auf das Elternhaus. Der publikumswirksame Vorstoß von Aiwanger und der CSU nützt folglich nur den reichsten 5% der Bürger. Noch abwegiger wird Aiwangers eintreten für die „Leistungsträger“ und meint dabei die Erben. Bekanntlich wird man Erbe ohne eine eigene Leistung erbringen zu müssen.
Aiwanger und die FW setzen sich auch vehement für die bedingungslose Zahlung der EU-Agrarsubventionen nach dem Flächenmaßstab ein. So ist es möglich, dass jährlich Millionenzahlung an industrielle Agrarunternehmen in Deutschland fließen, die 2000 ha und mehr bewirtschaften. Ohne jede Auflagen und Gegenleistung für die Gesellschaft. Leistungsprinzip?
Was als Einsatz für den „kleinen Bürger“ verkauft wird ist in Wirklichkeit knallharte Klientelpolitik mit Steuerplänen die nur die Finanzelite entlasten.
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