Neue Planung für "Teunzer Kreuzung"

Am Ende des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Norbert Eckl kurz darüber, dass das Planfeststellungsverfahren zum Umbau der Teunzer Kreuzung eingestellt worden ist. Es wird ein neues Konzept erarbeitet, zu dem die Beteiligung der Bevölkerung vorgesehen ist. Als sehr erfreuliche Nachricht vermeldete er, dass der Einwohnerstand Ende 2018 bei 1826 Personen lag und gegenwärtig 1827 Einwohner registriert sind.

Ein kurzfristig eingereichter Bauantrag stand am Beginn der Sitzung zur Begutachtung an. Im neuen Baugebiet soll ein Einfamilienhaus errichtet werden, für das Befreiungen von den Bestimmungen des Bebauungsplans beantragt wurden. Die Wandhöhe soll 4,75 Meter betragen (4,50 Meter ist Vorschrift) und der Kniestock soll 1,50 Meter statt 1,20 Meter hoch werden. Da auch die Garage an anderer Stelle als vorgesehen errichtet werden soll und der Nachbar noch nicht unterschrieben hat, einigten sich die Gemeinderäte auf folgenden Beschluss: "Wenn die Unterschrift des Nachbarn vorliegt, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Liegt sie nicht vor, muss der Bauantrag noch einmal eingereicht werden."

Nachdem die Baugebiete "Nord West/Am Waldfrieden", "Am Schießlkreuz" und an der "Oberviechtacher Straße mit Erweiterung" größtenteils schon bebaut sind und nicht mehr der heutigen Baukultur entsprechen, billigten die Räte den jeweiligen Vorentwurf der Satzung zur Aufhebung der Bebauungspläne einstimmig. Beim Bebauungsplan "Solarpark Oberviechtach", der Teunz als Nachbargemeinde vorgelegt werden muss, werden keine Belange der Gemeinde berührt, so dass keine Einwände bestanden. Die Gemeinderäte beschlossen, Anton Brand (Stellvertreterin Bettina Berger) zum Wahlleiter für die Gemeinderatswahlen 2020 zu berufen. Da die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr aus dem Jahr 1984 stammt und sich darin enthaltene Vorschriften geändert haben, wird die Satzung komplett neu erlassen, erläuterte VG-Leiter Anton Brand den Tagesordnungspunkt. Die Räte nahmen diese geschlossen an. Ebenfalls einstimmig wurde die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren angenommen.

Die Strukturentwicklung der Volkshochschulen erfordert die Anschaffung von Geräten und Programmen sowie vermehrt personellen Einsatz, der von Ehrenamtlichen nicht mehr geleistet werden kann. Deshalb soll der Mitgliedsbeitrag für das Volksbildungswerk Oberviechtach-Schönsee ab dem Jahr 2020 einen Euro je Einwohner betragen, was die Gemeinderäte billigten. Für das Jahr 2019 fallen 0,50 Euro je Einwohner an.

Anschließend gab Eckl nicht öffentlich gefasste Beschlüsse bekannt: Nachtragsangebot der Firma Hartinger Tiefbau Kleinschwand "Freimachen des Baugeländes" (2 774 Euro); Auftrag für Klärschlammentsorgung an Firma Wedel (10 472 Euro); für Laden und Fördern des Bodens zur Deponie an die Firma Bau-Wagner, Waldmünchen (22 907 Euro), für Bodenentsorgung an Ponkratz Deponiebetrieb (30 345 Euro); Gehwegsanierung im Bereich Kreisstraße erledigt die Strabag AG (70 041 Euro).