Bärnau will Zusammenarbeit mit Tschechien vertiefen

Die bestehende Erschließungsbeitragssatzung der Stadt entspricht nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Vorgaben. Rechtsunsicherheit herrsche etwa beim Punkt "Tiefenbegrenzung", erfuhren die Stadträte bei ihrer Sitzung am Donnerstag im Pfarrheim. Deshalb sollte dieser Punkt aus der Satzung entfernt werden.

Notwendig werde der Neuerlass der Satzung auch, weil die Abrechnung des Baugebiets in Hohenthan anstehe, informierte Bürgermeister Alfred Stier das Gremium. Und hier wollte man rechtlich auf der sicheren Seite sein. Bei der neuen "Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen" orientiert sich die Stadt an der Mustersatzung des Freistaats. Michael Schedl (CSU) empfahl, die Kellergeschosse aus der Satzung herauszunehmen und nicht als Geschossflächen zu berechnen. Damit würde man eine unzulässige Regelung riskieren, gab Wolfgang Kaiser von der Stadt zu bedenken. Einstimmig wurde die neue Satzung dann angenommen.

Weniger geschlossen zeigte sich das Gremium allerdings bei der Bestellung von Alfred Wolf zum "Beauftragten der Stadt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien". Nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat hatte sich Wolf für diesen Posten angedient, "weil ihm das Zusammenwachsen von Bayern und Böhmen eine Herzensangelegenheit ist und er in seinem Netzwerk viel erreichen kann", stand in der Vorlage der Stadtratssitzung.

"Was soll das bringen?", fragte Hubert Häring (Christliche Freie Wählergemeinschaft), zumal Wolf auch schon als Vertreter des Geschichtsparks die Beziehungen zu Tschechien pflegen würde. Und ja, bestätigte Bürgermeister Stier, dem Beauftragten würden die Reisekosten erstattet. Dass Wolf das Stadtoberhaupt bei seinen Aufgaben entlasten würde, wollte Häring nicht gelten lassen. Immerhin hätte der Bürgermeister schon zwei Vertreter und mit Rainer Christoph gebe es eine geeignete Person für die Kontakte zum Nachbarland.

Die Mehrheit im Stadtrat sprach sich dann für die Bestellung Wolfs aus, nur Häring und Rudolf Schmid (CFWG) waren dagegen. Gottfried Beer (SPD) regte an, dass dann auch beim Behindertenbeauftragten sowie bei den weiteren Beauftragten eine formelle Bestellung erfolgen sollte.